3.26.012 Landschaft um das Naturschutzgebiet Schwenninger Moos

Verordnung zum Schutz der Landschaft um das Naturschutzgebiet "Schwenninger Moos" in Schwenningen a.N.

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung i.d.F. vom 17.10.1962 (BGl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern folgendes verordnet:

§ 1

(1) Die in Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile im Gebiet der Großen Kreisstadt Schwenningen a.N., Landkreis Rottweil, werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

(2) Das Gebiet umfaßt im einzelnen

den Landschaftsteil östlich der Eisenbahnlinie, umgrenzt im Norden und Westen durch die Salinen- und die Dürrheimer Straße, im Süden angrenzend an den durch Verordnung der höheren Naturschutzbehörde vom 09.09.1939 bereits als Naturschutzgebiet geschützten Teil des "Schwenninger Mooses",

die Landschaftsteile "Hannenberg", "Moos", "Kugelemößle", "Hinter'm Dickenhardt" und "Dickenhardt". Die Grenzlinie verläuft im Süden entlang der Grenze des Naturschutzgebietes "Schwenninger Moos" und der Schwenninger Markungsgrenze, im Westen entlang dem Feldweg 37/1, im Norden entlang dem Feldweg 36 1/2 bis zur Westgrenze des Flurstücks Nr. 5622, dieser entlang nach Süden bis zum Feldweg 36, diesem und dem Feldweg 256 entlang zur Nordgrenze des Flurstücks 5759/1 und weiter nach Osten bis zur Bahnlinie.

Seine Grenzen ergeben sich aus den in grüner Farbe erfolgten Eintragungen in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Rottweil und beim Bürgermeisteramt Schwenningen und kann dort eingesehen werden.

§ 2

Es ist verboten, im geschützten Gebiet Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Rottweil - Untere Naturschutzbehörde - bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt

Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen zu errichten oder zu ändern,

oberirdische Drahtleitungen, Seilbahnen und Geleiseanlagen auszuführen,

Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile neu zu entnehmen oder den mengenmäßigen Umfang der bisherigen Entnahme zu erweitern,

Aufschüttungen aller Art vorzunehmen,

Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen,

Wege, Park-, Zelt- oder Badeplätze anzulegen,

Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen,

Bäume, Hecken oder Gehölze zu beseitigen, l)  Aufforstungen vorzunehmen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

§ 4

Unberührt bleiben

die landwirtschaftliche Nutzung,

die forstwirtschaftliche Nutzung und Bewirtschaftung,

die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei.

§ 5

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Rottweil mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 6

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Rottweil ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 7

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (BGl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 8

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft

die Verordnung zum Schutz des Landschaftsteiles beim "Schwenninger Moos", Markung Schwenningen a.N., vom 23. Dezember 1939,

die Anordnung zum Schutz der Landschaft südlich von Schwenningen vom 27. April 1943,

die Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen im Gebiet der Großen Kreisstadt Schwenningen a.N. vom 30. Dezember 1964.

Rottweil, den 27. März 1965

Landratsamt Rottweil

-untere Naturschutzbehörde-

In Vertretung:

Rath, Oberregierungsrat

Änderung:

VO vom 15.03.1985 - siehe unter Nr. 6.16.