3.26.020 Teufenbachtal

Verordnung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Teufenbachtal" im Bereich der Gemeinde Niedereschach, Gemarkung Fischbach vom 17. Februar 1989.

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Niedereschach, Schwarzwald-Baar-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Teufenbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 140 ha.

(2) Es umfaßt auf der Gemarkung Niedereschach, Ortsteil Fischbach, das gesamte Gebiet der Teufenhalde, die Talaue des Teufenbaches sowie Teile der Ostabhänge zum Teufenbach hin.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen und beim Bürgermeisteramt in Niedereschach zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des noch weitgehend naturnahen, landschaftlich reizvollen Teufenbachtales mit feuchten Bachauen und Quellfluren, Halbtrockenrasen sowie lockeren Waldsukzessionen auf ehemaligen Schafweiden. Dieser Landschaftsraum zeichnet sich durch besondere Eigenart, Vielfalt und Seltenheit sowie durch das Vorkommen von vom Aussterben bedrohten Pflanzen- und Tierarten aus, der außerdem bedeutende Erholungsfunktionen mit insbesondere regionalem Einzugsbereich erfüllt.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt werden.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes in der in § 4 beschriebenen Weise verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motor- und Flugsportanlagen;

8.            Betrieb von Modellbooten, Motor- und Flugsport einschließlich Drachenfliegen sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Fahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht wird, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Zur ordnungsmäßigen Nutzung im vorgenannten Sinne gehören:
a) die Errichtung transportabler Weidezäune;
b) die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente und Sockel bis zu einer Höhe von 1,50 m, ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten;
c) die Errichtung forstlicher Kulturzäune aus Knotengitter oder Sechseckmaschendraht an Holzpfosten ohne Fundament und Sockel in oder am Wald;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für die pflegliche Nutzung des Wacholders;

6.            für das jährlich stattfindende Fischerfest und die Nutzung des Grillplatzes samt Schutzhütte am Teufensee durch den ASV Teufental in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Die Befreiung bedarf bei folgenden Maßnahmen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Verlegen oder Ändern von oberirdischen Leitungen aller Art;

3.            Abbau, Entnahme, Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt, soweit die Handlung nicht mit Strafe bedroht wird.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Villingen-Schwenningen, den 17. Februar 1989

Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis

- Unter Naturschutzbehörde -

Dr. Gutknecht