3.26.022 Villingen - Süd

Verordnung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Villingen Süd" auf dem Gebiet der großen Kreisstadt Villingen-Schwenningen vom 16. April 1991 (Südkurier vom 25.04.1991).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Villingen-Schwenningen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Villingen Süd".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 515 ha.

(2) Es umfaßt im wesentlichen die Grundstücke

im Tannhörnle, am Wieselsbach zwischen L 181 und Zusammenfluß Waren-/Wieselsbach, beim Runnenstal, im Sachsenwäldle und Friedengrund, am Walkebuck, am Oberen und Unteren Warenbach, am Magdalenen- und Warenberg, im Walddistrikt Laible und im Gewann Läger auf Gemarkung Villingen,

im Gewann Obere Wiesen zwischen der K 5714, K 5734 und der Brigach auf Gemarkung Rietheim bzw. Marbach,

in den Gewannen Kreuzbühl, Schlehwiesbrunnen, Rübäcker, Läublereuten, Neue Äcker, Pflaumenrain, Steigäcker, Krummland und Ägert sowie in dem Walddistrikt Lohwald auf Gemarkung Rietheim.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Villingen-Schwenningen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist im wesentlichen die Erhaltung zweier naturnaher Bachtäler mit ihren von Grünland, Mischwald, Feldgehölz und artenreichen Säumen geprägten Landschaftsteilen als ökologischer Ausgleichsraum sowie Grün- und Naherholungsflächen, die zur Erhaltung und Entwicklung der notwendigen Freiflächen im Verdichtungsraum Villingen-Schwenningen erforderlich sind.

§ 4 Verbote

(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            den Naturhaushalt zu schädigen, insbesondere durch Veränderungen des Wasserhaushalts, durch Abgrabungen und Aufschüttungen und Verunreinigungen von Gewässern;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören;

3.            das Landschaftsbild nachteilig zu verändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise zu beeinträchtigen;

4.            Gehölze zu entfernen, zu zerstören oder zu verwüsten, d.h. über das pflegliche Maß hinaus zurückzuschneiden oder auszulichten.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motor- und Flugsportanlagen;

8.            Betrieb von Motor- und Flugsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise (Umbruch von Dauergrünland etc.);

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Sträucher und Röhrichtbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß ein Umbruch auf Dauergrünlandflächen (siehe grün bemalte Flächen in der Schutzgebietskarte) nur mit besonderer Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 Ziff. 12 erfolgen darf;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziffer 13;

5.            für die ordnungsmäßige Einrichtung und Nutzung der Dauerkleingärten im Geltungsbereich gültiger, mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmter Bebauungspläne; diese stimmen mit den Zielen dieser Landschaftsschutzverordnung überein;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Maßnahmen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Verlegen oder Ändern von oberirdischen Leitungen aller Art;

3.            Abbau, Entnahme, Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Ziffer 2 Naturschutzgesetz handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anhang zu § 6 Nr. 1:

Die derzeit als Acker genutzten Dauergrünlandflächen sind in der Schutzgebietskarte braun schraffiert. Sie unterfallen der Bestandsschutzklausel des § 6 Ziffer 3 dieser Verordnung, dürfen also weiterhin als Acker genutzt werden. Eine dauerhafte Rückgängigmachung kann nur auf vertraglicher Grundlage, also mit Einverständnis des Grundstückseigentümers erfolgen.

Der Begriff der "ordnungsgemäßen Landwirtschaft" ist unter Nr. 6.2 des Verordnungsmustererlasses des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 04.05.1977 (GABl. S. 656), geändert am 22.12.1983, näher umschrieben.

Hiernach sind insbesondere auch zulässig:

die Einzäunung von Weideflächen,

die Nutzungsänderung von Grünland in Ackerland - und umgekehrt - auf allen Flächen, die nicht besonders als "Dauergrünland" festgelegt sind (Bestandsschutz s.o.),

ein schonender Rückschnitt von Hecken vom 01.10. bis 28.02.,

die Anlage von landwirtschaftlichen Erschließungswegen nach dem jeweils erforderlichen Ausbaustandard und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 10, 11, 13 und 16 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg),

einfache Dränageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten,

vorübergehende Lagerung landwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel.

Villingen-Schwenningen, 16. April 1991

Landratsamt

Schwarzwald-Baar-Kreis

- Untere Naturschutzbehörde -

Dr. Gutknecht