3.26.023 Huflen

Verordnung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet und flächenhafte Naturdenkmal "Huflen" auf Gemarkung Allmendshofen der Stadt Donaueschingen vom 21. Januar 1992 (Mitteilungsblatt Donaueschingen vom 31.07.1992).

- Auszug -

Auf Grund von §§ 22, 24 und 58 Abs. 3 und 4, § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Allmendshofen, Schwarzwald-Baar-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Naturdenkmal und Landschaftsschutzgebiet führen die Bezeichnung "Huflen".

§ 2 Schutzgegenstand

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 22,2 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Allmendshofen, die Grundstücke mit Lgb.Nrn. 6308, 6309, 6310, 6311, 6312, 6313, 6314, 6315, 6316, 6317, 6321, 6322, 6323, 6324, 6325, 6326, 6327, 6328, 6329, 6330, 6331, 6332, 6333, 6334, 6335, 6336 und 6337 und eine Teilfläche des Grundstücks mit der Lgb.Nr. 6338.

(3) Die Grenzen des Naturdenkmals und des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 1 500 rot (Naturdenkmal) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt der Stadt Donaueschingen und beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturdenkmals und die Verwirklichung des dort genannten Schutzzwecks - insbesondere die Tierwelt vor möglichen störenden Einwirkungen durch Lärm oder Unruhe zu bewahren. Des weiteren sollen wertvolle Gehölze und Hochstaudenfluren außerhalb des Naturdenkmals in ihrem Bestand erhalten und die hydrologische Funktion des Karstquellengebietes gesichert werden.

§ 5 Verbote - Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            den Naturhaushalt zu schädigen, insbesondere durch Veränderungen des Wasserhaushaltes, durch Abgrabungen und Aufschüttungen und Verunreinigungen von Gewässern;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören;

3.            das Landschaftsbild nachteilig zu verändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise zu beeinträchtigen;

4.            Gehölze zu entfernen, zu zerstören oder zu verwüsten, d.h. über das pflegliche Maß hinaus zurückzuschneiden oder auszulichten.

§ 6 Erlaubnisvorbehalte - Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Sträucher und Röhrichtbestände.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

§ 8 Zulässige Handlungen - Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 5 und 6 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß ein Umbruch nur mit besonderer Erlaubnis nach § 6 Abs. 2 Ziffer 11 erfolgen darf;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege. Plätze und Gewässer sowie des Bahndamms, ausgenommen Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 Ziffer 12;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des  § 64 Abs. 1 Ziffer 2 NatSchG handelt ferner, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Villingen-Schwenningen, den 21. Januar 1992

Landratsamt

Schwarzwald-Baar-Kreis

- Untere Naturschutzbehörde -

Dr. Gutknecht