3.27.006 Kirchberg

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Kirchberg" vom 20. Oktober 1988 (Öffentlicher Aushang 07.16.11.1988).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Bubsheim wird zum Land­schaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kirchberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 60 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt den Landschaftsteil Kirchberg und wird im Süden, Westen und Norden durch einen Feldweg entlang dem Kirchberg und die K 5905, im Osten durch die geplante Grenze der Bebauung, begrenzt.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 grün eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tuttlingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

Eine weitere Ausfertigung liegt beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Bubsheim auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist, die Sommerschafweide in ihrer Eigenart und Schönheit zu erhal­ten und ihren besonderen Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch er­reicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider­laufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausge­nommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Na­turschutzgesetz Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutz­behörde:

1.            zum Abbau von Bodenbestandteilen, soweit er nicht nach anderen Vorschriften genehmigungs­frei ist;

2.            zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gebäuden mit Ausnahme von Um- und Anbau­ten oder Erweiterungen, wenn diese dem Baustil des bestehenden Gebäudes entsprechen;

3.            zur Verlegung von oberirdischen Leitungen und zur Errichtung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschafts­schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestand­teile im Kreis Tuttlingen vom 11. Januar 1944, soweit sie sich auf das Landschaftsschutzgebiet "Sommerschafweide Kirchberg" bezieht, außer Kraft.

Tuttlingen, den 20. Oktober 1988

Landratsamt

Untere Naturschutzbehörde

Kauder

Erster Landesbeamter