3.27.031 Ursental mit unterem Bräunisberg

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Ursental" auf Gemarkung Nendingen, Stadt Tuttlingen vom 28. September 1992 (Gränzbote vom 01.10.1992).

Aufgrund von §§ 22, 58 und 64 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Tuttlingen, Gemarkung Nendingen, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ursental".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 90 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Tuttlingen, Ortsteil Nendingen, die Tallagen des Ursentales sowie den unteren Bräunisberg.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen, Außenstelle Neuhauser Straße 15, als untere Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Beim Bürgermeisteramt der Stadt Tuttlingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung dieses Seitentales des Donautales aufgrund seiner Eigenart und Schönheit, sowie zur Erhaltung seines Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i.S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fas­sung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen  mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost und Energieversorgungsanlagen;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die Unterhaltung der vorhandenen Wasserversorgungsanlagen durch die Stadtwerke Tuttlingen GmbH;

7.            für den Einsatz von motorgetriebenen Schlitten zur Behebung von evtl. Versorgungsstörun­gen durch die EVS.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22  Abs. 3 NatSchG i.V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Kreis Tuttlingen vom 11. Januar 1944, soweit sie sich auf den Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Ursental" bezieht, außer Kraft.

Tuttlingen, den 28. September 1992

gez. Schreiner

Erste Landesbeamtin

Änderung:

Durch VO vom 09.09.2002 Fläche um 4 ha verkleinert.

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ursental", Gemarkung Nendingen, Stadt Tuttlingen.

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der derzeit geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet „Ursental" vom 28.09.1992 wird wie folgt geändert:

Auf Gemarkung Nendingen wird das Gewann „Unter dem Hagle" mit einer Fläche von ca. 4,30 ha. größtenteils herausgenommen.

(2) Die von der Änderung berührten Flächen sind in einer Karte im Maßstab 1:2500 grün schraffiert dargestellt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung.

(3) Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen, zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Sprechzei­ten niedergelegt. Bei der Stadtverwaltung Tuttlingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung aus.

(4) Die Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 28.09.1992 bleibt im übrigen unberührt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tuttlingen, 9.9.2002

Landratsamt Tuttlingen

-Untere Naturschutzbehörde-

Frankenberg

Stellvertreter des Landrats