3.27.032 Altental-Rottweiler Tal

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Altental-Rottwei­ler Tal" vom 16. Juli 1984 (Schwarzwälder Bote vom 06.08.1984).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Verkündungsgesetz vom 11. April 1983 (GBl. S. 131), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemarkung Nendingen, Stadt Tuttlin­gen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Altental-Rottweiler Tal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 60 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

Von Norden ausgehend im Uhrzeigersinn entlang des Weges südlich vom Haselrain, dann ent­lang des Weges unterhalb vom Hebsack und der Stephanshalde bis zum Steinbruch. Entlang der nördlichen und westlichen Steinbruchgrenze. Ab dort das Tal in südlicher Richtung entlang der Straße bis ca. 200 m vor dem Punkt, wo der Feldweg Richtung Banwartengrund abzweigt. In nördlicher Richtung wieder ca. 300 m westlich neben der Straße zurück bis auf Höhe Steinbruch, dann in nord­westlicher Richtung entlang dem Weg nordöstlich der Gewanne Berchenreute und Hammelweg um das Gewann Galgen zum Ausgangspunkt.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 und teilweise in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Ver­ordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tuttlingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des "Altental-Rottweiler Tals" als Erholungsgebiet von besonderer Eigenart und Schönheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch er­reicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider­laufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausge­nommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vor­nimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwider­laufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Aufhebung von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen, die dieser Rechtsverordnung entsprechen oder widersprechen treten außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Kreis Tuttlingen vom 11. Januar 1944 für den Bereich des Landschaftsschutzgebietes "Altental-Rottweiler Tal" außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tuttlingen, den 16. Juli 1984

Untere Naturschutzbehörde

Kauder, Oberregierungsrat

Änderungen:

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 28. September 1992 über die Änderung der Verordnung vom 16. Juli 1984 über das Landschaftsschutzgebiet "Altental-Rottweiler Tal" auf Gemarkung Nendingen, Stadt Tuttlingen (Gränzbote vom 01.10.1992).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzge­setz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglich­keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848), wird die Verordnung vom 16. Juli 1984 über das Landschaftsschutzgebiet "Altental-Rott­weiler Tal" (veröffentlicht im "Gränzbote", Ausgabe vom 06. August 1984) unter entspre­chender Änderung der Grüneintragung in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 wie folgt geändert:

§ 1

In § 2 Absatz 2 wird angefügt:

"Die auf Gemarkung Nendingen, Stadt Tuttlingen, liegenden Grundstücke Flurstück Nrn. 110/1, 111, 1112-1117, 1119, 1134, 1138, 1144, 1145/1, 1145/2 und 1146-1150 liegen außerhalb des Geltungsbereiches der Landschaftsschutzgebietsverordnung."

§ 2

Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 16. Juli 1984 bleiben in vollem Umfang aufrechterhalten.

§ 3

Die geänderte Grenze des Schutzgebietes ist in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetra­gen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Tutt­lingen, Außenstelle Neuhauser Straße 15, als untere Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Beim Bürgermeisteramt der Stadt Tuttlin­gen liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tuttlingen, den 28. September 1992

gez. Schreiner

Erste Landesbeamtin

Änderung:

Durch VO vom 09.09.2002 Fläche um 2 ha verkleinert.

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen zur Änderung der Verordnung über das Land­schaftsschutzgebiet „Altental-Rottweiler Tal", Gemarkung Nendingen, Stadt Tuttlingen

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der derzeit geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet „Altental-Rottweiler Tal" vom 16.07.1984, in der Änderungsfassung vom 28.09.1992, wird wie folgt geändert:

Auf Gemarkung Nendingen wird das Gewann „Hoch" mit einer Fläche von ca. 1,83 ha. größtenteils herausgenommen.

(2) Die von der Änderung berührten Flächen sind in einer Karte im Maßstab 1:2500 grün schraffiert dargestellt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung.

(3) Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen, zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Bei der Stadtverwaltung Tuttlingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung aus.

(4) Die Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 16.07.1984 in der Änderungsfassung vom 28.09.1992 bleibt im übrigen unberührt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tuttlingen, 9.9.2002

Landratsamt Tuttlingen

-Untere Naturschutzbehörde-

Frankenberg

Stellvertreter des Landrats