3.27.035 Honberg

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde über das Land­schaftsschutzgebiet "Honberg" vom 03. Februar 1986 (Gränzbote v. 28.02.1986).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Tuttlingen wird zum Landschafts­schutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Honberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 65 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes liegende Wege begrenzt: entlang OW 108/1 und FW 1, dann entlang Flst. Nrn. 7135/1, 7135/2, 7048/ 7393/1, 7395, 7397/1, 7397/2, 7398, 7399, Richtung Norden entlang FW 192, Richtung Osten entlang Flst. Nrn. 7456, ,7455, 7768, Richtung Norden entlang FW 205/2, dann Richtung Osten entlang FW 109/1 und Weg 7718 bis zum Flst. Nr. 7746 Richtung Süden ent­lang der Ostgrenze der Flst. Nrn. 7756, 7755, 7754, 7753, 7752, 7751, 7750, 7749, 7748, 7747 und in Verlängerung dieser Linie durch das Flst. Nr. 7735, dann Richtung Osten entlang Flst. Nr. 7734 und danach in südlicher Richtung entlang Flst. Nrn. 7734, 7733, 7732, 7731, 7730, 7729, 7728, 7727, 7726, 7725, FW 2, 7500, 7507, 7529, 7530, 7531, 7532, 7533, 7534, 7535/4 bis zur Bodenseestraße. Von dort in südwestlicher Richtung entlang Flst. Nrn. 7535/4, 7535/3, 7535/2, 7535/5, 7535/1 und Südgrenze des Flst.Nr. 7534 über den Weg 7525/2, in südlicher Richtung entlang der Ostgrenze von Flst. Nr. 7516 und 7517, dann entlang Weg 6936/5 und Flst. Nrn. 7517, 6984, 6985, 6989, 7007, 7008/3, 7041, über Weg 7041/1, in der Verlängerung der Südgrenze von Flst. Nr. 7068, entlang Flst. Nr. 7068, in einer gedachten Linie zur Ostgrenze des Flst. Nr. 7077/1, entlang dessen Südgrenze und entlang Flst. Nrn. 7091/1, 7091, 7090, 7089, 7104, über Weg 197 entlang Flst. Nrn. 7113, 7151, dann südwestlich entlang FW 198 und danach Richtung Nordwesten entlang Flst. Nrn. 7158, 7157/29/28/27/ 26/25/24/23/22/21/20/19/18/17/16/15/12/13, durch Flst. Nr. 51/1, entlang Flst. Nrn. 7174/8/7/3/2/5/4/6, 7173/6/5/4/8/7/1, 7172/5/4/3/2, 7186 bis zum OW 108/1.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Karten im Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Tuttlingen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während den üblichen Sprechzei­ten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            Die Eigenart und Schönheit dieser Landschaftsfläche mit ihrer Vielfalt an Lebewesen zu er­halten und

2.            die Fläche als wertvolle Grün- und Naherholungsfläche zu erhalten, da sie als notwendige Freifläche im Verdichtungsraum Tuttlingen erforderlich ist.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch er­reicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider­laufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausge­nommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für Unterhaltungsarbeiten an den vorhandenen Strom- und Wasserversorgungsanlagen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            zum Abbau von Bodenbestandteilen, soweit er nicht nach anderen Vorschriften genehmigungsfrei ist;

2.            zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gebäuden mit Ausnahme von Um- und Anbauten oder Erweiterungen, wenn diese dem Baustil des bestehenden Gebäudes entsprechen;

3.            zur Verlegung von oberirdischen Leitungen und zur Errichtung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 11.01.1944 bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Honberg außer Kraft.

Tuttlingen, den 03. Februar 1986

Untere Naturschutzbehörde

Kauder

Regierungsdirektor

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 20.Septembär 1995 zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 'Honberg", Gemarkung Tuttlingen vom 03. Februar 1986.

Aufgrund der § 22, § 58 Abs. 3 und 4 und. § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatschG) vom 29.März 1995 (Gesetzblatt S. 385), wird die Verordnung vom 03. Februar 1986 über das Landschaftsschutzgebiet "Honberg", Gemarkung Tuttlingen, (veröffentlicht im "Gränzbote", Ausgabe vom 28. Februar 1986) unter entsprechender Änderung der Grüneintragung in einer Karte, Maßstab 1:2 500, wie folgt geändert:

§ 1

§ 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 65 ha.

 (2)Das Schutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes liegende Wege begrenzt: Im Westen beginnend entlang Flurstück 7186 und Weg Nr. 7190, dann entlang Flurstück Nrn. 7312, 7395, 7397/1, Richtung Norden entlang den Flurstücken 7460, 7456, 7455, Richtung Osten entlang Flurstück Nrn. 7768, 7762, Richtung Norden die Flurstücke 7761, 7760, 7759 sowie 7757 durchschneidend, Richtung Osten entlang Flurstück 7754, Richtung Süden die Flurstücke 7754, 7753, 7749 durchschneidend, dann weiter in Richtung Osten entlang Flurstück Nr. 7747, Richtung Süden, die Flurstücke 7735 und 7734 durchschneidend, Richtung Osten entlang Flurstück 7733, dann weiter entlang den östlichen Grenzen der Flurstücke 7733, 7732/1, 7731, 7730, 7729,' 7728, 7727, 7726, 7725, 7724, 7053, 7500, 75071 7529-7533, 7535/4, dann in Richtung Westen entlang der südlichen Grenze der Flurstücke 7535/3, 7535/2, 7535/5, 7535/1, 7533, über den Weg 7525/1 in südlicher Richtung entlang der Ostgrenze von Flurstück Nr. 7516 und 7517, dann entlang Weg 6936/5, 6936/2 und FIurstück Nrn. 7517, 7517/3, 7517/2, 7517/1, 6984/3, 6984/2, 6984/1, 6985, 6989, 7007, 7041, über Weg 7041/3 in der Verlängerung der Südgrenze von Flurstück Nr. 7068, entlang Ostgrenze Flurstück 7068, in einer gedachten Linie zur Südgrenze des Flurstücks 7077/1, weiter in Richtung Westen entlang Flurstücken 7091, 7090, 7089, 7104, 7113, 7150 weiter Flurstücke 7152/2"7153/2, 7158 und danach Richtung Nordwesten entlang Flurstück Nrn. 7157/29 - 7157/15, 7157/12 und.13, durch Flurstück Nr. 7174/9, entlang Flurstück Nrn. 7174/8 - 7174/2, 7173/6, 7173/5, 7173/4# 7173/8, 7173/7, 7173/1, 7172/5, 7172/4, 7172/3, 7-172/2 bis zum Flurstück 7186 (Ausgangspunkt)."

§ 2

Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 3. Februar 1986 bleiben in vollem Umfang aufrechterhalten.

§ 3

Die geänderte Grenze des Schutzgebietes ist in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung, gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, Umweltamt, 78532 Tuttlingen, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Bei der Stadtverwaltung Tuttlingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tuttlingen, 20.September 1995

Schreiner

Erste Landesbeamtin