3.27.060 Donautal mit Bära- und Lippachtal

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära- und Lippachtal" vom 20. Januar 1989 (Gränzbote v. 20.06.1989), ergänzt: VO 13.01.1993 (Mit­teilungsbl. Fridingen vom 21.01.1993).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzge­setz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Mühlheim, Fridingen, Mahlstetten und Buchheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Donautal mit Bära- und Lippachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 200 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

im Norden durch die Hänge entlang des Lippachtales, die Gewanne Triebhalde, Schönenberg und Zusner entlang dem Gewann Galgenberg, dann durch die Gemarkungsgrenze zu Kolbingen bis zur Backenhalde und entlang der Backenhalde und der angrenzenden Hänge bis zur Gemar­kungsgrenze Bärenthal;

im Osten durch die Hänge entlang der Bära, dann entlang der Hangkante bis 75 m westlich der Straße durch das Hart; in diesem Abstand beidseitig entlang der Straße bis zur Kreisgrenze bis zum nordöstlichen Hangfuß des Gewann Obernen, von dort am Hangfuß Richtung Süden bis zur Gemarkung Bronnen und dann südlich entlang des Weges bis zur Gemarkungsgrenze Buch­heim; von dort wird es begrenzt durch die Gewanne Althau, Hakesfeld, Allmend und Kiesgruben;

im Süden durch die Gewanne Hölzebühl, Dutzwinkel, Hülble, Wolferstal, die Gemarkungsgrenze zu Fridingen und den Weg vom Bubensteig über Bergsteig bis zum Franzosenkreuz; dann durch den Hangfuß des Gewann Buch und den Weg vom Scheibenbühl Richtung Riedbrunnen bis zum Hangfuß des Gewann Kapf;

im Westen durch das Gewann Ettenberg, entlang der Oberstadtbebauung oberhalb des Oster­tals, über die Donau und entlang der Grenze des Überschwemmungsgebietes, dann über die Eisenbahnlinie entlang der Altstadt bis zum Hangfuß der Felsenhalde, entlang des Weges west­lich bis zur L 443; oberhalb der oberen Mühle wieder Richtung Süden entlang der oberen und mittleren Mühle sowie der L 443, dann zum Hangfuß des Galgenberges und weiter Richtung Westen bis zum Hangfuß westlich des Lippach, von dort in Richtung Norden bis zum Ausgangs­punkt.

Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind die bebauten Ortsteile und die für die Ortser­weiterung vorgesehenen Gebiete der Gemeinde Fridingen.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und teilweise in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 sowie auf Gemarkung Fridingen in vier Karten in Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tuttlingen zur kostenlosen Ein­sicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine weitere Ausfertigung liegt je­weils beim Bürgermeisteramt der Gemeinden Fridingen, Mühlheim, Mahlstetten und Buchheim auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist, dieses Durchbruchstal der Donau mit seinen Seitentälern und imposanten Felsbildungen zu erhalten und seinen Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern.

§ 4 Verbote

(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Ge­bietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

(2) Von den Verboten ausgenommen bleiben Bestand und Entwicklung der an das Landschafts­schutzgebiet angrenzenden Industriebetriebe im Rahmen der jeweils zulässigen baulichen Nutzung.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.           Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder wesentliche Än­derung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch er­reicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider­laufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Leitungs­anlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.           zum Befahren der Leitungstrassen bei Versorgungsstörungen im Winter mit motorbetrie­benen Schlitten.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutz­behörde:

1.           zum Abbau von Bodenbestandteilen, soweit er nicht nach anderen Vorschriften genehmigungs­frei ist;

2.           zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gebäuden mit Ausnahme von Um- und Anbau­ten oder Erweiterungen, wenn diese dem Baustil des bestehenden Gebäudes entsprechen;

3.           zur Verlegung von oberirdischen Leitungen und zur Errichtung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschafts­schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestand­teile im Kreis Tuttlingen vom 11. Januar 1944, soweit sie sich auf das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära- und Lippachtal" bezieht, außer Kraft.

Tuttlingen, den 20. Januar 1989

Landratsamt

Untere Naturschutzbehörde

Kauder

Erster Landesbeamter

Änderungen:

Durch VO vom 20.12.1989 (NSG 3.171 "Buchhalde-Oberes Donautal") Fläche um 273 ha ver­ringert.

Durch VO vom 13.03.1991, 13.01.1993 (Änderungen), VO 29.11.1993 (NSG 3.196 "Triebhalde") Fläche um ca. 1 ha verringert.

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 13. Januar 1993 über die Änderung der Verordnung vom 20. Januar 1989 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. März 1991 über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära‑ und Lippachtal" auf den Gemarkungen Mühlheim, Fridingen, Mahlstetten und Buchheim (Mitteilungsblatt der Stadt Fridingen vom 21.01.1993).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (Gesetzblatt S. 654), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (Gesetzblatt S. 701), wird die Verordnung vom 20. Januar 1989 über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära‑ und Lippachtal" (veröffentlicht im "Gränzbote", Ausgabe vom 20. Juni 1989 sowie im "Schwarzwälder Bote", Ausgabe vom 21. Juni 1989) in der Änderungsfassung vom 13. März 1991 (veröffentlicht im "Gränzbote", Ausgabe vom 14. März 1981 sowie im "Schwarzwälder Bote", Ausgabe 15. März 1991) unter entsprechender Änderung der Grüneintragung in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 wie folgt geändert:

§ 1

In § 2 Absatz 2 wird angefügt: "Das auf Gemarkung Fridingen liegende Grundstück, Flurstück Nr. 3332, Gewann "An der Kreuzhalde" liegt größtenteils außerhalb des Geltungsbereiches der Landschaftsschutzgebietsverordnung."

§ 2

Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 20. Januar 1989 in der Änderungsfassung vom 13. März 1991 bleiben in vollem Umfang aufrechterhalten.

§ 3

Die geänderte Grenze des Schutzgebietes ist in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Tuttlingen, Außenstelle Neuhauser Str. 15, als untere Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Beim Bürgermeisteramt Fridingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tuttlingen, den 13. Januar 1993

Schreiner

Erste Landesbeamtin

 

Durch VO vom 19.12.1994 (NSG 3.203 "Galgenberg") Fläche um 13 ha verkleinert

 

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 27. September 1995 über die Änderung der Verordnung vom 20. Januar 1989 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. Januar 1993 über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära- und Lippachtal" auf den Gemarkungen Mühlheim, Fridingen, Mahlstetten und Buchheim.

Aufgrund der §§ 22, 58 Absatz 3 und 4 und 64 Absatz 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 29. März 1995 (GBl.S. 385), wird die Verordnung vom 20. Januar 1989 über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära- und Lippachtal" (veröffentlicht im "GränzBote", Ausgabe vom 20. Juni 1989 sowie im "Schwarzwälder Boten", Ausgabe vom 21. Juni 1989) in der letzten Änderungsfassung vom 13. Januar 1993 (veröffentlicht im Gemeindemitteilungsblatt der Stadt Fridingen, Ausgabe Nr. 3 vom 21. Januar 1993) unter entsprechender Änderung der Grüneintragung in einer Karte im Maßstab 1 -: 2 500 wie folgt geändert:

§ 1

Gemarkung Fridingen:
Im Gewann "Rotland" wird die Grenze des Landschaftsschutzgebietes in westlicher Richtung bis an die Waldrandgrenze verschoben.
Im Gewann "Obere Gasse" wird die Grenze des Landschaftsschutzgebietes an die Hochwasserschutzlinie angepaßt.

Gemarkung Mühlheim:
Im Bereich "Obere Mühle" wird die Grenze des Landschaftsschutzgebietes geringfügig zurückgenommen.

§ 2

Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 20. Januar 1989 in der letzten Änderungsfassung vom 13. Januar 1993 bleiben in vollem Umfang aufrechterhalten.

§ 3

Die geänderten Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in 3 Karten im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

Bei den Bürgermeisterämtern Fridingen und Mühlheim liegen ebenfalls Ausfertigungen auf.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tuttlingen, 27. September 1995

Schreiner

Erste Landesbeamtin

 

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 08.11.2004 zur Änderung der Verordnung

des Landratsamtes Tuttlingen vom 20. Januar 1989, zuletzt geändert durch die

Verordnung vom 27. September 1995 über das Landschaftsschutzgebiet "Do-

nautal mit Bära- und Lippachtal" auf den Gemarkungen Mühlheim, Fridingen,

Mahlstetten und Buchheim

 

Aufgrund der §§ 22,58 Abs. 3 und 4 und 64 Absatz 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes

vom 29. März 1995, GBI. S. 385, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des

Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002, GBI. S. 424 und Art. 4 des Gesetzes

zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer

Gesetze vom 19. November 2002, GBI. S. 428, wird die Verordnung des

Landratsamtes Tuttlingen vorn 20. Januar 1989 über das Landschaftsschutzgebiet

"Donautal mit Bära- und Lippachtal" (veröffentlicht im "Gränzbote", Ausgabe vom

20. Juni 1989 sowie im "Schwarzwälder Bote", Ausgabe vom 21. Juni 1989) in der

letzten Änderungsfassung vom 27. September 1995 (veröffentlicht im "Gränzbote,

Ausgabe vom 30. September 1995 sowie im "Schwarzwälder Bote", Ausgabe vom

30. September 1995) unter entsprechender Änderung der Grüneintragung in einer

Karte im Maßstab 1 : 5.000 wie folgt geändert:

 

§ 1

Gemarkung Mühlheim:

Im Gewann "Mühlenösch" wird die Grenze des Landschaftsschutzgebietes zurück-

genommen.

 

§ 2

Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttiingen vom 20.

Januar 1989 in der letzten Änderungsfassung vom 27. September 1995 bleiben in

vollem Umfang aufrechterhalten.

 

§ 3

Die geänderte Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Karte im Maßstab

1 : 5.000 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung

mit Karte wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen, zur

kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

Beim Bürgermeisteramt Mühlheim liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

 

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Tuttlingen, den 08.11.2004

Landratsamt

Untere Naturschutzbehörde

gez.

Seute

 

Durch VO vom 26.07.2005 für NSG 3.271 Fläche um 316 ha verkleinert.