3.27.061 Albtrauf zwischen Balgheim und Gosheim mit Dreifaltigkeitsberg, Klippeneck und Lemberg

Verordnung des Landratsamts Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Albtrauf zwischen Balgheim und Gosheim mit Dreifaltigkeitsberg, Klippeneck und Lemberg" vom 9. April 1991 (Gränzbote vom 12.04.1991).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzge­setz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird mit Zustim­mung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Balgheim, Spaichingen, Denkingen und Gosheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Albtrauf zwischen Balgheim und Gosheim mit Dreifaltigkeitsberg, Klippeneck und Lemberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 1 044 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:

Auf Gemarkung Balgheim:
Tropfbrunnen, Mittlere Steige, Klemmshalde, Unter der Klemme, Gizebühl, Breite Steig, Masholderbrunnen, Winkeläcker, Himmelberg, Seitenäcker, Krautes Ried, Breitensteigäcker und Teile vom Himmelbergäcker und Hagenäcker;

Auf Gemarkung Spaichingen:
Katzensteig, Wasserloch, Studentenbühl, Eck, Hofener Halde, Rohrwald, Holzäcker, Bleiche, Teich(h)*alde, Hägeles Hölzle, Küferbartles Hütte;
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eingefügt LfU

Auf Gemarkung Denkingen:
Untere Sälze, Hinter der Oberen Setze, Hinter Bronnen, Zwischen den Steigen, Schweinbronnen, Rankeln, Moos, Klippen, Klippenwald, Rössle, Katzenbrunnen, Kreuzsteige, Ob Riedern, Kräzenbühl, Littental, Katzensteigle, Teile von Hangweiden, Ob Zuben und Heuberger Wasen;

Auf Gemarkung Gosheim:
Lemberg, Hart, Teile von Seib, Katzensteige, Hirnwiesen, Striegle, Hagenäcker, Tal, Wassersteige, Greut, Steige, Teile von Au und Klingenhalde, Kehlen, Melchiorshalde.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tuttlingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Bei den Gemeinden Balgheim, Spaichingen, Denkingen und Gosheim liegt je eine Verordnung, eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 sowie der die Gemeinde betreffende Ausschnitt aus der Karte im Maßstab 1 : 5 000 ebenfalls zur Einsichtnahme aus.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung dieses Teiles des Albtraufes aufgrund seiner Eigenart und Schönheit sowie zur Erhaltung seines Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i.S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fas­sung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflage oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwi­derlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            Für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            zum Abbau von Bodenbestandsteilen, soweit er nicht nach anderen Vorschriften genehmigungsfrei ist;

2.            zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gebäuden mit Ausnahme von Um- und Anbauten oder Erweiterungen;

3.            zur Verlegung von oberirdischen Leitungen und zur Errichtung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Aufhebung von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen, die dieser Rechtsverordnung entsprechen oder widersprechen treten außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Schutz des Landschaftsteils "Klippeneck" bei Denkingen vom 25. März 1938 sowie die Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Kreis Tuttlingen vom 11. Januar 1944 für die Bereiche "Dreifaltigkeitsberg", "Melchiorshalde", "Sommerschafweide beim Steinbruch am alten Weg nach Böttingen" und "Sommerschafweiden, Baum- und Heckengruppen am Hörnle, an der Steige und in der Au" außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Tuttlingen, den 9. April 1991

- Untere Naturschutzbehörde -

Dr. Strobel

Änderung:

Durch VO vom 22.04.1996 (NSG " Klippeneck") Fläche um 9 ha verkleinert.