3.27.062 Bäratal

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Bäratal" vom 04. Juli 1991 (Mitteilungsblatt Bärenthal vom 11.07.1991).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Natur­schutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Bärenthal wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bäratal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 570 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt das Tal der Bära, soweit es die Gemarkung Bärenthal durchläuft, einschließlich der Hänge und einzelner Hochflächen. Die Grenze des Schutzgebietes verläuft im Süden, Westen und Norden entlang der Kreis- bzw. Gemarkungsgrenze. Im Osten verläuft die Grenze von der nördlichen Kreisgrenze bis ostwärts Ensisheim entlang dem südlich Waldrand der Abteilung 67/65/64, von hier ab ostwärts der Halden Karlswahl (ausschließlich Karlswahl), Antonshalde, Stiegelenhalde und Rabenfels über das Felsentor einschließlich desselben nach Süden entlang der östlichen Waldgrenze und der Kammlinie bis zur Kreis- bzw. Gemarkungsgrenze. Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind die bebauten Ortsteile der Gemeinde Bärenthal.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 (äußere Abgrenzung) und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 (innere Abgrenzung) grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tuttlingen zur kosten­losen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine weitere Ausfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Bärenthal.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist es, dieses landschaftlich sehr schöne Albtal der Donauseite mit seinen steilen Talhängen, die teilweise Schafweiden tragen und seinen Felspartien zu erhalten und seinen Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i. S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fas­sung und der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise; darunter fällt beson­ders die Entnahme sowie gewerbsmäßige Veräußerung im Wald vorkommender, land­schaftsprägender Kalkverwitterungsbrocken (sogenannte "Katzenköpfe");

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch er­reicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider­laufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, insbeson­dere der Landesstraße 440 und der Kreisstraße 5908;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Natur­schutzgesetz Befreiung erteilen,

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschafts­schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Aufhebung von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen, die dieser Rechtsverordnung entsprechen oder widersprechen treten außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Unterschutzstellung des Landschaftsteils Bäratal des Land­ratsamtes Sigmaringen vom 22. März 1961 außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Tuttlingen, den 04. Juli 1991

Landratsamt

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Strobel

Erster Landesbeamter

Änderung:

Durch VO vom 23.03.1999 (NSG 3.251 „Hüttenberg“) Fläche um 37 ha auf 533 ha verkleinert.