3.27.063 Sommerschafweide am Eingang zum Schäfertal, im Grauental, Kuhwasen und am Hühnerbühl

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Sommerschafweide am Eingang zum Schäfertal, im Grauental, Kuhwasen und am Hühnerbühl" vom 01. Juli 1991 (Mitteilungsblatt Böttingen vom 25.07.1991).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird mit Zu­stimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Böttingen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Sommerschafweide am Eingang zum Schäfertal, im Grauental, Kuhwasen und am Hühnerbühl".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 61 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt einen Teil des Gewannes Grauental, den Eingang zum Schäfertal, sowie die Gewanne Hühnerbühl und Kuhwasen auf Gemarkung Böttingen.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verord­nung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tuttlingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine weitere Ausfer­tigung liegt beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Göttingen auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist, diese Schafweide in ihrer Eigenart und Schönheit zu erhalten und ihren besonderen Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern sowie die Fläche für die dort vor­kommenden Pflanzen und Tiere als Lebensraum zu erhalten und zu sichern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        12.Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwi­derlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausge­nommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für den Betrieb und die Unterhaltung der bestehenden 20-kV-Leitung der EVS. Bei Versor­gungsstörungen im Winter ist es der EVS gestattet, die Leitungstrasse mit motorbetriebenen Schlitten zu befahren;

7.            für erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den vorhandenen Fernmeldean­lagen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Na­turschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschafts­schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Aufhebung von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen, die dieser Rechtsverordnung entsprechen oder widersprechen treten außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Kreis Tuttlingen vom 11. Januar 1944, soweit sie sich auf den Geltungsbereich des Landschafts­schutzgebietes "Sommerschafweide am Eingang zum Schäfertal, im Grauental, Kuhwasen und am Hühnerbühl" bezieht, außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Tuttlingen, den 01. Juli 1991

Landratsamt

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Strobel

Erster Landesbeamter

 

Änderung:

 

 

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 01.10.2001 über die Änderung der Verordnung vom 1. Juli 1991 über das Landschaftsschutzgebiet „Sommerschafweide am Eingang zum Schäfertal, im Grauental, Kuhwasen und am Hühnerbühl"

 

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetz in der derzeit geltenden Fassung wird die Verordnung vom 1. Juli 1991 über das Landschaftsschutzgebiet „Sommerschafweide am Eingang zum Schäfertal, im Grauental, Kuhwasen und am Hühnerbühl (veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Böttingen, Ausgabe vom 25. Juli 1991, Nr. 30) unter entsprechender Änderung der Grüneintragung in einer Karte im Maßstab 1:5000 wie folgt geändert:

§1

Im Nordwesten wird der Bereich Kuhwasen (Sportanlagen) aus dem Geltungsbereich der Landschutzgebietsverordnung herausgenommen. Anstelle dessen werden im Norden des Landschaftsschutzgebietes die Gebiete „Schnärzle" und „Im Schnärzle" neu einbezogen. Die Fläche des Landschaftsschutzgebietes erhöht sich von bisher 61,0 ha auf nunmehr 67,4 ha.

§2

Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 1. Juli 1991 bleiben in vollem Umfang aufrecht erhalten.

§ 3

Die geänderten Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:5000 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen, zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Beim Bürgermeisteramt Böttingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung aus.

§4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Tuttlingen, 01.10.2001

Landratsamt Tuttlingen

-Untere Naturschutzbehörde-

Schreiner

Erste Landesbeamtin