3.27.064 Feldmarkung Irndorf

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Feldmarkung Irn­dorf" vom 01. Juli 1991 (Mitteilungsblatt Irndorf vom 01.08.1991).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird mit Zu­stimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Irndorf wird zum Land­schaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Feldmarkung Irn­dorf".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 750 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

Im Süden und Osten durch die Kreisgrenze. Im Südwesten verläuft die Grenze von der südlichen Kreisgrenze entlang der Hohlsteig und dann nördlich entlang einem Weg bis zur Kreuzung beim Fasseneck. Von dort läuft sie nördlich der Gewanne Ellmode und Kleinmärkle bis zur Gemar­kungsgrenze Bärenthal. Entlang der Gemarkungsgrenze bis zum Gewann Trebenholz, dieses wird umschlossen, dann Richtung Süden entlang einem Weg durch die Gewanne Schreibers­greu, Schlitt und Höhe, weiter Richtung Osten nördlich der Gewanne Kalkofen und Engernen bis zur Kreisgrenze.

Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind die bebauten Ortsteile und die für die Ortser­weiterung vorgesehenen Gebiete der Gemeinde Irndorf. Diese werden wie folgt begrenzt:

Beginnend im Süden, Gewann Wacht, an der Einmündung von Flurweg 1730 in Flurweg 1782, dann Flurweg 1782 nach Nordwesten, folgende Flurstücke einschließend: Flst. 1650, Flurweg 1648, Flurweg 1624, Flurweg 1633, Flst. 1620, 1619/2, 1567, Flurweg 1558 nach Norden, Buch­gasse (Flst. 1559) nach Westen, Schönbühlweg (Flst. 1524) nach Nordwesten, die Kreisstraße 5902 überquerend, Flurweg 1493/1, Flurweg 1501, Flurweg 295 nach Osten. Vom südwestlichen Grenzpunkt Flst. 289, die Flst. 288, 287 und 286 durchschneidend, zum südwestlichen Grenz­punkt Flst. 303, 316/1, 318/1, 344, Flurweg 374 folgend bis zur Einmündung in Flurweg 434, diesen nach Süden, die Hardtstraße (Flst. 3383) überquerend und weiter entlang Flurweg 2891, Flst. 2862/1, Flurweg 2453, Flst. 2439, 2436, Flurweg 2430, Flurweg 2421, Flurweg 2342, Flur­weg 2363, Flurweg 2389, Flst. 2025, 2024, 2028/6, 2021/3, 2021/1. Flurweg 1881 nach Südwe­sten Flurweg 1782 nach Süden bis zum Ausgangspunkt.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 sowie in 4 Karten (Format DIN A 4) (innere Abgrenzung) grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tutt­lingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine weitere Fertigung liegt beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Irndorf auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist, diese typische Hochalblandschaft mit ihren Hecken und Holzwie­sen zu erhalten und ihren Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwi­derlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

4.            für den Betrieb und die Unterhaltung der bestehenden Versorgungsleitungen sowie das Be­fahren der Leitungstrasse bei Versorgungsstörungen im Winter mit motorbetriebenen Schlitten;

5.            (für)* Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

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* eingefügt LfU

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutz­behörde:

1.            zum Abbau von Bodenbestandteilen, soweit er nicht nach anderen Vorschriften genehmigungs­frei ist;

2.            zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gebäuden mit Ausnahme von Um- und Anbau­ten oder Erweiterungen, wenn diese dem Baustil des bestehenden Gebäudes entsprechen;

3.            zur Verlegung von oberirdischen Leitungen und zur Errichtung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschafts­schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestand­teile im Kreis Tuttlingen vom 11. Januar 1944, soweit sie sich auf den Geltungsbereich des Land­schaftsschutzgebietes "Feldmarkung Irndorf" bezieht, außer Kraft.

Tuttlingen, den 01. Juli 1991

Landratsamt

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Strobel

Erster Landesbeamter

Änderung:

Durch VO vom 23.08.1993 (NSG 3.193 "Simonstal") Fläche um 2 ha verringert.