3.27.067 Wartenberg

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Wartenberg" auf Gemarkung Geisingen vom 10. Januar 1994 (Mitteilungsblatt Geisingen vom 19.01.1994).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (Gesetzblatt S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Geisingen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Wartenberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 220 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:

Auf Gemarkung Geisingen:
Gewanne:
Dreilärchen, Angerwiese, Langes Gewann, Bannhölzleösch, Mittelösch, Oberes Loch, Loch, Bannhölzle, Wartenberg, Schlössleacker, Schopenacker, Gutmadinger Ösch, Böser Bub, Burg­wasen, Beim Spitzkopfbrunnen, Obere Rotlauben, Eichwiese sowie Gemeindewald Distrikt XVII Rotlaube;

Auf Gemarkung Gutmadingen:
Gewanne:
Am Ritterstieg, Ritterstieg sowie teilweise die Gewanne Auf Reutenen, Lochäcker, Bergäcker, Stockäcker und Rotlauben.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlin­gen - untere Naturschutzbehörde - zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienst­stunden niedergelegt. Beim Bürgermeisteramt der Stadt Geisingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung dieses Landschaftsteiles, der den nördlichsten Basaltkegel der Hegauvulkane umgibt, aufgrund seiner Eigenart und Schönheit sowie zur Erhaltung seines Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Modellflugzeuge oder andere Luftfahrzeuge in Betrieb zu nehmen;

11.        Hängegleiter, Gleitschirme oder Ultraleichtflugzeuge zu starten oder zu landen;

12.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

14.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Tuttlingen, den 10. Januar 1994

Schreiner

Erste Landesbeamtin