3.27.069 Trosselbachtal

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Trosselbachtal" auf Gemarkung der Stadt Trossingen vom 25. Juli 1994 (Gränzbote vom 27.07.1994).

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Februar 1994 (GBl. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Trossingen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Trosselbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 146,3 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:

Trosselbachtal mit Bereich Gauger, bestehend aus den Gewannen Loch, Untere Mühle, Faultal, Deibhalde, Hinterwiesen, Sommerhalde, Rohrwiesen, Katzensteige, Kümmerleshalde, Täle, Gauger, Steinhalde und Löhle.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 grün eingetragen. Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung, gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, - Umweltamt -, 78532 Tuttlingen, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Bei der Stadtverwaltung Trossingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist es, dieses unmittelbar an die Stadt Trossingen angrenzende Tal mit seinen dort vorkommenden gefährdeten Lebensgemeinschaften und Vorkommen geschützter Arten zu erhalten und seinen Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i. S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Zierreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Aufhebung von Verordnungen

Die Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Kreis Tuttlingen vom 11.01.1944 (veröffentlicht im Amtsblatt des Kreises Tuttlingen Nr. 12 vom 15.01.1944), soweit sie sich auf das "Trosselbachtal" auf Gemarkung der Stadt Trossingen bezieht, tritt außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Landratsamt Tuttlingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Tuttlingen, den 25. Juli 1994

gez. Schreiner

Erste Landesbeamtin