3.27.070 Trosselbach-, Hagenbach- und Primtal

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Trosselbach-, Hagenbach- und Primtal" vom 19. September 1994 (Gemeindemitteilungsblatt Aldingen vom 23.09.1994).

Auf Grund der §§ 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Februar 1994 (GBl. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Aldingen, Gemarkung Aixheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Trosselbach-, Hagenbach- und Primtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 96 ha.

(2) Das Schutzgebiet besteht aus 3 Landschaftsteilen und wird wie folgt umgrenzt:

Bereich Trosselbachtal:
Beginnend bei der nördlichen Grenze des Flurstückes (Flst.) 1771/1, entlang der Kreisstraße 5910, dann Richtung Süden entlang Feldweg (FW) 2019, weiter FW 1945, FW 1967 bis zum Flst. 1965.
 Von hier aus in nördlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze Trossingen bis Flst. 2185, weiter in Richtung Osten entlang FW 2106, weiter entlang FW 2086, das Flst. 2087 durch­schneidend zur südlichen Grenze von Flst. 2063, weiter entlang des Trosselbaches Richtung Norden bis zum Ausgangspunkt.

Bereich Hagenbachtal westlich der Aldinger Straße:
Beginnend im Westen bei Flst. 179, dieses durchschneidend entlang Flst. 182 in einer gedachten Linie bis Flst. 2203/1, weiter in gedachter Linie bis zum FW 2201/1, Richtung Norden entlang Grenze Flst. 2202 bis zum Hagenbach, weiter Richtung Osten entlang des Hagenbaches bis zum Ausgangspunkt.

Bereich Hagenbachtal Richtung Neuhaus mit Primtal:
Beginnend im Gewann Steige bei Flst. 1543, weiter entlang Flst. 1544, 1545, 1546, 1547, 1549, 1550, 1551, 1553, 1554, 1555/1, 1555/2, 1557/3, 1558/2, 1558/3, 1562, 1563, 1571, entlang FW 1615 in nördlicher Richtung, weiter Flst. 1506/4, 1506/2, Flst. 1584/2, dann dieses in nordwestlicher Richtung durchschneidend, Flst 1584/2, 1506/1, weiter entlang der Ostseite des Hagenbaches bis zur Einmündung in die Prim. Weiter die Prim einschließend bis zur Gemarkungsgrenze Neufra, weiter in südlicher Richtung entlang der Kreisstraße 5909, FW 1301, FW 1304, FW 1314, entlang der westlichen Grenze des Flst. 1358, Flst. 1345 durchschneidend, weiter Flst. 1385/2, 1385/1, FW 34, FW 1481, Kreisstraße 5910 Richtung Südwesten, dann die K 5910 überquerend, weiter Flst. 1445, 1449, 1445, entlang einer Teilstrecke des Hagenbaches, weiter Flst. 1527/1, 1527/2 bis zum Ausgangspunkt.

Vom Schutzgebiet ausgenommen sind die im Bereich Neuhaus gelegenen Anwesen, Neuhaus 1, Täfermühle 1 und Neuhof 1.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 und in einer Karte im Maßstab 1:5.000 grün eingetragen. Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung, gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Beim Bürgermeisteramt Aldingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist es, diese Bachtäler wegen ihrer Eigenart und Schönheit zu erhalten und ihren Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern sowie die Fläche für die dort vorkommenden Pflanzen und Tiere als Lebensraum zu erhalten und zu sichern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i. S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Vorratspflanzungen von Waldbäumen, Kulturen von Weihnachtsbäumen sowie Schmuck- und Zierreisigkulturen einschließlich Waldsträuchern und die Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Aufhebung von Verordnungen

Verordnungen, die dieser Verordnung entsprechen oder widersprechen, treten außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen zum Schutz der Landschaftsteile "Trosselbach-, Hagenbach- und Primtal" vom 13.02.1964 (veröffentlicht im Gränzbote vom 15.02.1964) außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Tuttlingen, den 19. September 1994

gez. Schreiner, Erste Landesbeamtin