3.27.071 Lupfen

Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Lupfen" auf den Gemarkungen Durchhausen, Seitingen-Oberflacht und Talheim vom 22. April 1996(Gränzbote vom 27.04.1996).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Durchhausen, Seitingen-Oberflacht und Talheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lupfen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 502 ha.

(2)Das Schutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile (im Südosten beginnend):

Gemarkung Durchhausen: Gewanne Kohlerstöckle, Teilenwald, Allmend, Hinter der Reute, Riedwiesen, Kienerbühl, Oberes Hart, Fürstenbrunnen, Wühlen, Buchwald, Lupfenberg, Obere Binsen (teil­weise), Haldenäcker;

Gemarkung Oberflacht: Gewanne Höllbühl, Stettholz (teilweise), Lochern (teilweise), Urenbrunnen(teilweise), Kiefersreute;

Gemarkung Talheim: Gewanne Herrenwald (teilweise), Waldberg (teilweise), Grund, Blume, Ötishofer Grund, Häsle, Engelrain, Erdbrüste, Fetschenäcker, Ziehäcker, Baurenbub, Gretle, Schafäcker, Forchenwald, Greutwasen, Gauger, Usser, Krotenziel, Anwender (teilweise), Schildäcker, Frauenwies, Schalmenried, Gilgenhölzle (teilweise), Abraham, Lupfenberg, Lupfenberger Wasen, Herrenesch, Oberflachter Äcker, Höll, Hagwiese, Neuenhölzle, Neubahnhölzle.

(3)Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 und in einer Karte im Maßstab ca. 1:7 000 grün eingetragen. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung, gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Bei den Bürgermeisterämtern Durchhausen, Seitingen-Oberflacht und Talheim liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist es, die "Lupfen"-Kuppe mit ihren artenreichen Mischwaldbeständen, seinen Hangbereichen mit landschaftsprägenden Heckenzeilen bzw. Gehölzstreifen sowie Wacholderheiden wegen ihrer Eigenart und Schönheit zu erhalten und ihren Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern. Des weiteren die Flächen für die dort vorkommenden Pflanzen und Tiere als Lebensraum zu erhalten und zu sichern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i. S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Anlegung von Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen;

15.        Anpflanzung von standortfremden Gehölzen einschließlich Christbaumkulturen oder Ballenware;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde und der Gemarkungsgemeinde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

6.            für das alljährlich stattfindende "Lupfenfest" der Gemeinde Talheim im bisherigen Rahmen auf den Grundstücken, Flst.Nrn. 1105, 1106, 1107 und 1109, Gemarkung Talheim. Evtl. erforderliche Unterhaltungsarbeiten am Festplatzgelände sind mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig:

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Aufhebung von Verordnungen

Die Zweite Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Landkreis Tuttlingen vom 08.11.1957 für den Bereich "Sommerschafweide mit Heckenreihen am unteren und mittleren Hang des Lupfen in den Gewanden Hagen und Greutloch" tritt außer Kraft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Tuttlingen, 22.  April 1996

Schreiner

Erste Landesbeamtin