3.27.072 Dürbheimer Berg

 

Verordnung des Landratsamtes Tuttiingen vom 29.September 2003 über das Landschafts-

schutzgebiet" Dürbheimer Berg"

 

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2002 (GBI. S. 428), wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Eklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Dürbheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Dürbheimer Berg ". Das Landschaftsschutzgebiet ist in Teilbereichen zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG ("FFH-Gebiet").

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet "Dürbheimer Berg" hat eine Größe von rd. 503 ha.

 

(2) Das Schutzgebiet besteht im Wesentlichen aus der offenen Heuwiesenlandschaft des westlichen Großen Heubergs zwischen dem Hirnbühl im Norden und dem Naturschutzgebiet "Grasmutter" im Süden. Das Landschaftsschutzgebiet enthält zahlreiche kleinflächige Wacholderheiden.

 

Es umfasst folgende Landschaftsteile (beginnend von Nord nach Süd):

 

Hirnbühl, G öhren, Rindberg, Ob der breiten Steig, Weite, Wenzenhart, Hofstättle, Wengen, Nachtweide, Kuderwiesen, Greut, Ortberg, Kälberweide, Eichenhärtle, Hohrain, Unter dem Eichenhärtle, .Schnellgalgen, Linsentäle, Aggenhauser Täle, Horesenrain, Pfanne, Silvesteräcker, Bleibelstein, Kuziloch, Eichle, Hölderle, Hosenäcker, Oberer Osterberg, Unter Osterberg, Steinerne Döbelhalde, Wachtbühl, Ob dem Risi, Heiligenäcker, Ob der Sondersteig, Reisteloch, Schießbühl, Schleiferberg, Banneck, Wattbühl, Unter dem Forchenbühl, Bühläcker, Mittlerer Platz, Ziegelhütte, Brunnenziel, Lerchenbühl, Vor dem Buch, Grubenäcker, Ziegelwäldle, Waltershardt.

 

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einer topographischen Karte im Maßstab 1: 25.000 mit durchgezogener grüner Linie sowie in 6 Detailkarten im Maßstab 1: 5.000 mit durchgezogener grüner, flächig grün punktierter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

 

(4) Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttiingen, Untere Naturschutzbehörde, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttiingen, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Beim Bürgermeisteramt Dürbheim liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

 

(1) Die Erhaltung der Wacholderheiden der Gemeinde Dürbheim, insbesondere hinsichtlich ihres nutzungs- und kulturhistorischen, sowie ihres landschaftsästhetischen Wertes, aber auch als Weideflächen für die Wanderschäferei.

 

(2) Die Sicherung eines für die Südwestalb charakteristischen, ästhetisch hochwertigen Landschaftsbildes für die erholungssuchende Bevölkerung. Eine wesentliche Zielsetzung ist dabei die Erhaltung des offenen Landschaftscharakters.

 

(3) Die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Habitate der wildlebenden Tiere und Pflanzen entsprechend der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH Richtlinie). Nach den dortigen Anforderungen kommen im FFH-Gebiet folgende Lebensräume vor:

Magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen,

Kalktrockenrasen und Wacholderheiden.

 

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

 

      1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

      2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

      3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

      4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft

      auf andere Weise beeinträchtigt wird;

      5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt   

      wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

 

      1 .Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der    

      Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

      2. Errichtung von lebenden oder toten Einfriedungen;

      3. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen      

      Verkehrswegen;

      4. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

      5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen         von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Ge  

      länden für den Aufstieg von Flugmodellen;

      6. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bo  

      denbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

      7. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln mit Ausnahme be    

      hördlich zugelassener Beschilderungen;

      8. Erstaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bo     

      dennutzung auf andere Weise;

      9. Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von

      Sträuchern und Bäumen;

      10. Auf- oder Abstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen und das         

      mehrtägige Zelten außerhalb der dafür zugelassenen Pt ätzen;

      11. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten, ausgenommen zur         

      Rettung und Bergung verunfallter Personen sowie zum Spuren von Loipen;

      12. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel. Hiervon ausgenommen

      ist der Bereich des ehemaligen Ausweichsportplatzes im Gewann "Hosenäcker" auf     

      Gemarkung Dürbheim;

      13. Anlage, Beseitigung oder Änderung von stehenden Gewässern sowie Durchführung         

      von Entwässerungs- oder anderen Maßnahmen, die den Wasserhaushalt verändern;

      14. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des   

      Grundstücks erforderlich sind;

      15. Beseitigung und Beschädigung von Hecken, Feldgehölzen sowie in freier Feldflur    

      befindlichen Baumreihen und markanten Einzelbäumen;

      16. Einsatz von Düngemitteln sowie chemische Mittel zur Bekämpfung von   

      Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten in den Wacholderheiden;

      17. Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache;

      18. Errichtung von Windkraftanlagen, Sende- und Empfangsanlagen für den Mobilfunk;

      19. Großveranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 500 Teilnehmern.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zufolge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter der Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

 

      1 . ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, dass

           a) die Bodengestalt nicht verändert wird;

           b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

           c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Hecken, Feldgehölze, sowie in freier   

           Feldflur befindliche Baumreihen und markante Einzelbäume, nicht beseitigt, zerstört               oder dauerhaft verändert werden;

           d) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.

 

1.     ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, dass bei      

Erst- und Wiederaufforstungen nur standortgerechte und gebietsheimische Hölzer verwendet werden dürfen.

 

      3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass innerhalb der

      Wacholderheiden keine Wildwiesen oder -äcker angelegt werden sowie Kirrungen        

      verboten sind.

 

(2) Unberührt bleiben die weitergehenden gesetzlichen Bestimmungen für die innerhalb des Schutzgebietes liegenden Biotope. Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die Untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

SchIussvorschriften

 

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die Untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 10 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Kreis Tuttiingen vom 11.01.1944 (Amtsblatt des Kreises Tuttiingen Nr. 12 vom 15.01.1944) sowie die Zweite Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Kreis Tuttiingen vom 08.11.1957 (Gränzbote vom 09.11.1957) außer Kraft.

 

Tuttlingen, 29.September 2003

 

Landratsamt Tuttlingen

-Untere Naturschutzbehörde –

 

Beglaubigt:

 

Seute

 

gez.

 

Frankenberg

 

Stellvertreter des Landrates

 

Hinweis:

Gemäß § 60 a des Naturschutzgesetzes ist eine etwaige Verletzung der in § 59 Naturschutzgesetz genannten Verfahrens -und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Tuttiingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttiingen, geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.