3.35.001 Bergkirche Büsingen

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Gemarkung Büsingen, Landkreis Konstanz (Bergkirche Büsingen); (Bodenseezeitung. vom 20.04.1939).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird, mit Ermächtigung des Herrn Ministers des Kultus und Unterrichts in Karlsruhe für den Bereich des Landkreises Konstanz folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte bei dem Herrn Minister des Kultus und Unterrichts als höherer Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich der Gemarkung Büsingen, Landkreis Konstanz, werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch besondere rote Umrahmung kenntlich gemachten Landschaftsteile Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Unter das Verbot fallen die Anlage von Bauwerken aller Art, von Verkaufsbuden, Drahtleitungen, Zelt- und Lagerplätzen, Müll- und Schuttplätzen, sowie das Anbringen von Inschriften und dergleichen, soweit letztere nicht auf die Landschaftsschutzmaßnahmen hinweisen. Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht.

§ 3

Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 4

Wer den Bestimmungen des § 2 zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Verkündiger für den Landkreis Konstanz in Kraft.

Konstanz, den 19. April 1939

Der Landrat

als untere Naturschutzbehörde