3.35.003 Bodenseeufer

Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodenseeufers des Landkreises Konstanz

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29.09.1935 (RGBl. I S. 1191), vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) und vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 35), des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184), sowie auf Grund des § 14 des Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 3.10.1951 (GVBl. S. 159) wird zur Ablösung der bisher bestehenden einstweiligen Schutzbestimmungen durch eine endgültige Regelung mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. folgendes angeordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg mit orangeroter Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich des Bodenseeufers auf den Gemarkungen Liggeringen, Langenrain, Dettingen, Dingelsdorf, Litzelstetten, Konstanz, Reichenau, Hegne, Allensbach, Markelfingen, Überlingen a.R., Bohlingen, Moos, Iznang, Gundholzen, Horn, Gaienhofen, Hemmenhofen, Wangen, Öhningen, sämtliche im Landkreis Konstanz, werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung ergibt, mit dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe dieser Anordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Konstanz.

§ 2

1.           Innerhalb des Gebietes, das in der Landschaftsschutzkarte durch orangerote Umrandung kenntlich gemacht ist, dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die geeignet sind, das Landschaftsbild zu verunstalten, die Natur zu schädigen oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen.

2.           Zur Vermeidung der in Absatz 1 genannten schädigenden Wirkungen ist darnach insbesondere untersagt:
a) Bauten aller Art zu errichten, und zwar auch solche, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;
b) Einfriedigungen, Stützmauern, Laufstege oder Plattenwege im Vorland des Bodenseeufers herzustellen oder die Strandwälle zu verändern;
c) Aussichts- oder andere Gerüste oder Masten zu errichten oder Einfriedigungen anzulegen;
e) Drahtleitungen über das Gebiet zu führen;
f) Abfälle, Müll oder Schutt an Stellen, die dafür behördlicherweise nicht freigegeben sind, abzulagern oder wegzuwerfen;
g) Steinbrüche Baggerbetriebe, Asphaltkochereien, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder Abschütthalden anzulegen oder im Widerspruch mit dem Zweck dieser Anordnung zu erweitern;
h) Kahlschläge von über 1 ha Größe, soweit sie nicht forsttechnisch geboten sind, oder Rodungen vorzunehmen;
i) Hecken oder Feldgehölze oder den Baum- oder Strauchbestand an Gewässern, Tümpeln, Teichen oder am Seeufer, sowie Schilf- oder Rohrbestände zu beseitigen oder zu verunstalten;
k) zu zelten, zu lagern, Kraftfahrzeuge aller Art, auch sogenannte Mopeds, zu parken sowie Zelt-, Lager- oder Parkplätze ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde anzulegen.

§ 3

Unberührt bleiben die land- und forstwirtschaftliche Nutzung und pflegliche Maßnahmen, soweit diese dem Zweck dieser Anordnung nicht widersprechen.

§ 4

Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 können in besonderen Fällen nach Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde durch die untere Naturschutzbehörde bewilligt werden.

§ 5

Wer den Bestimmungen dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und nach § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 6

Diese Anordnung tritt in Kraft, sobald sie in der Form, die für öffentliche Bekanntmachungen des Landratsamtes vorgesehen ist, bekanntgegeben worden ist.

Konstanz, den 1. August 1957

Änderungen:

VO vom 30.07.1958 - Ergänzung (z. Zt. nicht greifbar);

VO vom 01.07.1966 - Änderung (z.Zt. nicht greifbar);

VO vom 21.08.1973 - Änderung durch NSG 3.88 "Radolfzeller Aachried".

Verordnung des Landratsamtes Konstanz als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bodenseeufer vom 12. Juni 1978 (GBl. 1978, S. 464).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

§ 3 der Landschaftsschutzverordnung Bodenseeufer (Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodenseeufers des Landkreises Konstanz) vom 13. August 1952 in der Fassung vom 1. August 1957 erhält folgenden Absatz 2:

(2) Unberührt bleiben ferner Vorhaben, soweit sie der Verwirklichung des Bebauungsplanes "Freizeitzentrum Gaienhofen" der Gemeinde Gaienhofen Ortsteil Horn dienen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Konstanz, den 12. Juni 1978

Dr. Maus

Dritte Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung Bodenseeufer vom 14. Januar 1980 (GBl. 1980, S. 134).

Auf Grund von § 22, § 25, § 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG.) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird die Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodenseeufers des Landkreises Konstanz vom 13. August 1952 (Südkurier Nr. 134 vom 26. August 1952), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 12. Juni 1978 (GBl. S. 464) unter entsprechender Änderung der beim Landratsamt Konstanz und beim Regierungspräsidium Freiburg verwahrten Karten (2 Karten im Maßstab 1 : 25000, 1 Kartensatz mit 7 Karten im Maßstab 1 : 5000) wie folgt geändert:

.

Artikel 1

Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:

§ 2a

(1) Innerhalb der Flächen, die in den 2 Karten im Maßstab 1 : 25000 und in dem Kartensatz, bestehend aus 7 Karten im Maßstab 1 : 5000 grün angelegt sind (Campingplatz Klausenhorn/Dingelsdorf und Freizeitzentrum Gaienhofen/Ortsteil Horn), sind alle Maßnahmen zulässig, die der Verwirklichung der von der höheren Naturschutzbehörde gebilligten Bebauungs-, Gestaltungs- und Grünordnungspläne dienen und so ausgeführt werden, daß das Landschaftsbild möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(2) Innerhalb der in Absatz 1 beschriebenen Flächen bedürfen die Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung sowie der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen der naturschutzrechtlichen Erlaubnis, die durch eine gleichzeitig erforderliche Gestattung nach anderen Rechtsvorschriften ersetzt wird. Die Erlaubnis wird von der unteren Naturschutzbehörde mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erteilt.

(3) Die in den Grünordnungsplänen dargestellten Grünbestände (Grünflächen, Gehölze) sind von der zuständigen Gemeinde anzulegen und auf Dauer zu erhalten. Sie dürfen nicht in ihrem Bestand beeinträchtigt oder verändert oder einer anderen Flächennutzung zugeführt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Konstanz, den 14. Januar 1980

Dr. Maus

Änderungen:

Durch VO vom 10.09.1982 (NSG 3.120 "Bodenseeufer") Fläche um 16 ha verringert.

Durch VO vom 03.02.1989 (NSG 3.168 "Nördliches Mainauried") Fläche um 11 ha verringert.

Durch VO vom 19.04.1991 (NSG 3.179 "Bodenseeufer-Untere Güll") Fläche um 36 ha verringert.

Durch VO vom 01.07.1998 (NSG 3.248 "Obere Güll") Fläche um 29 ha verringert.

 

Fünfte Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung Bodenseeufer vom 20.10.1993

 

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl.S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des NatSchG (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (BGl.S.701) wird die Anordnung des Landkreises Konstanz zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodenseeufers des Landkreises Konstanz vom 13. August 1952 (Südkurier Nr. 134 vom 26. August 1952), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 9. September 1992 (Südkurier Nr. 210 vom 10. September 1992, S. 32) unter entsprechender Änderung der beim Landratsamt Konstanz und beim Regierungspräsidium Freiburg verwahrten

Landschaftsschutzkarte (M 1 : 25.000) nach Maßgabe der Änderungskarten zu dieser Verordnung im Maßstab 1: 25.000 und 1: 2.500 wie folgt geändert:

 

Artikel 1

 

Nach § 1 wird am Ende folgendes eingefügt:

In Konstanz, Blumeninsel Mainau mit Festlandbereich, werden folgende Grundstücksteile

aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung herausgenommen:

 

Flst.-Nr. 1101/Teil (Gebiete I, 11, 111 und IV) Inselbereich, Gemarkung Litzelstetten.

Flst.-Nrn. 3309/Teil, 3310/Teil und 3308/6/Teil (Gebiet V) Festland, Gemarkung Konstanz.

 

Die geänderte Schutzgebietsgrenze ist in Karten im Maßstab 1: 25.000 und 1: 2.500 grün dargestellt, die Bestandteil der Schutzverordnung sind und zusammen mit den Schutzgebietskarten verwahrt werden.

 

Artikel 2

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Konstanz, den 20. Oktober 1993

Dr. Maus

 

Hinweis:

Gemäß § 60 ades Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl.S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl.S. 701), ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlaß der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Konstanz geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.