3.35.012 Wollmatinger Ried - Untersee - Gnadensee

Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Wollmatinger Ried - Untersee - Gnadensee" vom 16. Dezember 1980 (GBl. 1981, S. 53).

- Auszug -

Aufgrund von §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und § 30 Abs. 2 Satz 1 des Wassergesetzes in der Fassung vom 26. April 1976 (GBl. S. 369), in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Vertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung) vom 2. November 1977 (GBl. 1978, S. 210), Artikel 6 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen vom 1. Juni 1973 und Artikel 5 des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BGBl. 1975, Teil II, S. 1405), sowie auf Grund von §§ 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird mit Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die den §§ 14 bis 16 dieser Verordnung entsprechende Schiffahrtsvorschriften erläßt, sowie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten als oberste Wasserbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Allensbach, Konstanz und Insel Reichenau, Landkreis Konstanz, werden zum Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Wollmatinger Ried - Untersee-Gnadensee".

§ 2 Schutzgegenstand

Das Schutzgebiet hat eine Größe von rund 767 ha. Es besteht aus dem Wollmatinger Ried, dem Giehrenmoos und einem Teil der Dreifußwiesen mit den vorgelagerten Wasserflächen des Untersees und des Gnadensees (Naturschutzgebiet) sowie dem Straßendamm zwischen Festland und Insel Reichenau, einschließlich eines Teils der Insel Reichenau (Landschaftsschutzgebiet).

§ 4 Landschaftsschutzgebiet

Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Fläche von rund 10 ha. Es umfaßt die Straße zwischen Festland und Insel Reichenau, einschließlich der Parkplätze, den Inseldamm sowie die bebauten und landwirtschaftlich genutzten Flächen im Gewann Schopflen der Gemarkung Insel Reichenau.

§ 5 Karten

Die Grenzen des Schutzgebietes sind in drei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg vom 18. April 1980 (1 Karte im Maßstab 1:25 000; 2 Karten im Maßstab 1:5 000) rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich bei der unteren Naturschutzbehörde in Konstanz. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 6 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung der geschützten Uferlandschaft, einschließlich der geschützten Teile des Bodensees,
a) als Lebensraum zahlreicher, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tierarten, insbesondere als international bedeutsames Rast- und Durchzugsgebiet für Schwimmvögel und national bedeutsames Brut- und Überwinterungsgebiet für Feuchtgebietsvögel;
b) als Lebensraum zahlreicher, zum Teil vom Aussterben bedrohter Pflanzenarten;
c) als international bedeutsames Demonstrations- und Forschungsobjekt der Ökologie, der Zoologie, insbesondere der Ornithologie und der Botanik;
d) als Naturraum von einzigartiger Vielfalt und Schönheit;

2.            die Erhaltung der geschützten Bodenseebuchten als für die Reinhaltung des Sees wichtige Flachwasserzonen.

§ 7 Verbote - Natur- und Landschaftsschutzgebiet

In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können, den Charakter des Gebietes verändern oder in anderer Weise dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

§ 9 Verbote - Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet ist zur Erhaltung des Charakters des Schutzgebietes sowie zur Erhaltung des Naturschutzgebietes insbesondere verboten:

1.            den Naturhaushalt zu schädigen;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören;

3.            das Landschaftsbild nachteilig zu verändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise zu beeinträchtigen;

4.            den Naturgenuß oder den Erholungswert der Landschaft zu beeinträchtigen;

5.            den Uferbewuchs in seinem Bestand zu beeinträchtigen oder zu verändern;

6.            Anlagen oder Einrichtungen zu schaffen, oder Handlungen vorzunehmen, von denen Unruhe auf das Naturschutzgebiet ausgeht.

§ 10 Erlaubnis - Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen im Landschaftsschutzgebiet, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis. Dies gilt insbesondere für die in § 8 Nrn. 1-9 aufgeführten Handlungen.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung nicht gegen § 7 oder § 9 verstößt oder ein solcher Verstoß durch Auflagen oder Bedingungen ausgeräumt werden kann.

(3) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde ergeht.

§ 11 Zulässige Handlungen

Die §§ 7 bis 10 gelten nicht:

1.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung, im Naturschutzgebiet jedoch nur in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe,
a) daß Wasservögel nur im Rahmen der Vogeljagdordnung für das Gebiet der gemeinschaftlichen Wasserjagd auf dem Untersee und Rhein in der jeweils geltenden Fassung bejagt werden dürfen,
b) daß das Schutzgebiet nur mit durch Ruder fortbewegten Booten befahren werden darf;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Berufsfischerei mit der Maßgabe, daß das Schutzgebiet nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h befahren werden darf;

4.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Sportfischerei vom Unterseeufer der Insel Reichenau sowie vom Inseldamm aus mit der Maßgabe, daß nur mit dem gesetzlich zulässigen Angelgerät für Sportfischer gefischt und das Naturschutzgebiet nirgends betreten oder befahren werden darf;

5.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Schiffahrt außerhalb des Schutzgebietes;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

7.            für das Betreten der beiderseits des Riedkanals verlaufenden Wege und das Befahren dieser Wege mit dem Fahrrad, das Betreten der gefrorenen schilffreien Wasserfläche sowie das Betreten des Gebiets im Rahmen von amtlich zugelassenen Führungen;

8.            für Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder einer beauftragten Stelle angeordnet werden;

9.            für notwendige Handlungen im Rahmen der vom Regierungspräsidium übertragenen Betreuung des Schutzgebietes;

10.        für notwendige Handlungen im Rahmen einer amtlichen oder amtlich angeordneten Überwachungstätigkeit;

11.        für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 12 Befreiung

Von den Verboten der §§ 7 bis 9 kann gemäß § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 13 Zuständigkeit

(1) Über die Zulassung von Handlungen im Naturschutzgebiet entscheidet das Regierungspräsidium.

(2) Über die Zulassung von Handlungen im Landschaftsschutzgebiet entscheidet das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums.

§ 14 Verbote

(1) Die Buchten des Untersees und des Gnadensees beiderseits des Straßendamms zwischen Festland und Insel Reichenau, zur freien Wasserfläche hin begrenzt

im Untersee durch eine gerade Linie zwischen dem Bruckgraben und dem südwestlichsten Punkt der Insel Langenrain sowie zwischen der Südspitze der Insel Langenrain und dem Nordufer des Seerheins,.

im Gnadensee durch eine gerade Linie zwischen dem Bruckgraben und der Südostecke des Grundstücks Flurstück Nr. 312 der Gemarkung Insel Reichenau (Festland), einschließlich der Wasserflächen zwischen den Inseln und dem Festland, sind für die Schiffahrt gesperrt.

(2) Es ist verboten, in dem Sperrgebiet mit Wasserfahrzeugen zu fahren oder Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen zu verankern.

§ 15 Ausnahmen

§ 14 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Berufsfischerei mit der Maßgabe, daß die gesperrten Wasserflächen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h befahren werden dürfen;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß die gesperrten Wasserflächen nur mit durch Ruder fortbewegten Booten befahren werden dürfen;

3.            für notwendige Handlungen im Rahmen der vom Regierungspräsidium Freiburg übertragenen Betreuung des Schutzgebiets;

4.            für notwendige Handlungen im Rahmen einer amtlichen oder amtlich angeordneten Überwachungstätigkeit.

§ 16 Befreiung

(1) Von den Verboten des § 14 kann das Regierungspräsidium Freiburg im Einzelfall Befreiung erteilen, wenn

1.            überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.            der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(2) Die Befreiung kann unter Auflagen oder Bedingungen sowie widerruflich oder befristet erteilt werden.

§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen §§ 14 und 15 mit Wasserfahrzeugen fährt oder Wasserfahrzeuge oder schwimmende Anlagen verankert, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 5 Wassergesetz,

2.            entgegen §§ 7 bis 9 und 11 Nr. 2 die Jagd ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz,

3.            durch eine andere als die in Nr. 1 und 2 genannten Handlungen gegen §§ 7 bis 9 verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG.,

4.            entgegen § 10 Abs. 1 ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG.

§ 18 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.            die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts über das "Naturschutz­gebiet Wollmatinger Ried, Giehrenmoos und Dreifußwiesen" in den Gemarkungen Konstanz, Reichenau und Hegne, Bezirksamt Konstanz, vom 17. Februar 1938 (Amtsblatt des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 10. März 1938, S. 30), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden vom 26. November 1963 (GBl. S. 221);

2.            die Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutz von Landschaftsteilen auf der Insel Reichenau (Südkurier vom 18. März 1954, Nr. 65), soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht;

3.            die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über die Ausübung der Jagd im "Natur­schutzgebiet Wollmatinger Ried, Giehrenmoos und Dreifußwiesen" vom 28. Juni 1973 (GBl. S. 276).

Stuttgart, den 14. November 1980

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr

Dr. Eberle

Freiburg i.Br., den 16. Dezember 1980

Regierungspräsidium Freiburg

Dr. Nothhelfer