3.35.015 Langensteiner Durchbruchstal

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Langensteiner Durchbruchstal" vom 19. Dezember 1991 (GBl. v. 29.02.1992, S. 97).

- Auszug -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Gemarkung Orsingen, Landkreis Konstanz, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung "Langensteiner Durchbruchstal".

§ 2 Schutzgegenstand

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 12,6 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 12. November 1990 auf dem Gebiet der Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Gemarkung Orsingen, die Grundstücke Flst.-Nrn. 2401 (teilweise), 2402, 2403, 2407/2, 2420, 2420/1, 2427 (teilweise) und 2428 (teilweise).

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 rot eingetragen, die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes grün. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i.Br. und beim Landratsamt Konstanz in Konstanz auf die Dauer von 3 Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes und die Verwirklichung des Schutzzweckes gemäß Absatz 1.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebiets gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt werden kann,

2.            der Naturhaushalt geschädigt,

3.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 6 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung der Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß
a) bei forstlichen Pflegemaßnahmen einheimische standortgemäße Laubgehölze gefördert werden;
b) bei der Verjüngung stabile, laubholzreiche Mischbestände begründet werden;

3.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität;

4.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 8 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Für Befreiungen im Landschaftsschutzgebiet ist die untere Naturschutzbehörde zuständig.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            in dem Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet "Langensteiner Durchbruchstal" vom 28. Januar 1986, verkündet am 18. März 1986 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg (GBl. S. 51), außer Kraft.

Freiburg i. Br., den 19. Dezember 1991

Dr. Schroeder