3.35.016 Hohentwiel
VERORDNUNG des Regierungspräsidiums Freiburg
und der Forstdirektion Freiburg
über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet und den
Bannwald "Hohentwiel"
Vom 29. März 2004
Auf Grund der §§ 21. 58 und 64 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom
19. November 2002 (GBI. S. 424) sowie
der §§ 32, 36 und 83 Abs. 3 Landeswaldgesetz
(LWaldG) in der Fassung vom
31. August 1995 (GABI. S. 685) wird verordnet:
Allgemeine
Vorschriften
§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem
Gebiet der Stadt Singen und der Gemeinde
Hilzingen, Landkreis Konstanz, Regierungsbezirk
Freiburg, werden zum Natur- und Land-
schaftsschutzgebiet und zum Bannwald erklärt. Das
Natur- und Landschaftsschutzgebiet
sowie der Bannwald führen die Bezeichnung
"Hohentwiel".
§
2 Schutzgegenstand
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine
Größe von rund 201 ha. Davon ent-
fallen rund 138 ha auf das Naturschutzgebiet und
rund 63 ha auf das Landschaftsschutz-
gebiet. Innerhalb des Naturschutzgebietes befindet
sich ein Bannwald mit einer Größe von
rund 1 9 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet
liegt unmittelbar westlich des Stadtrands von Singen und um-
fasst das Bergmassiv des Hohentwiels. Die Grenze
verläuft im Wesentlichen im Norden
entlang der Grünlandgewanne Baurenwiese,
Herrschaftsgarten, Großer Schmittsacker I
Schmittswiese, Siechenacker hinter'm
Staufen, im Westen entlang der Gewanne Rennweg,
Eselsbrunnen und Gumpbrunnen, im Süden am Fuß der
Magerrasen und Weinberge
entlang der Gewanne Schießmauer, Lochweingart und
Schooremer, im Osten entlang
entlang der Rebflächen Mittleres und Unteres Feld
und Kleppergärtle, entlang des
Hangwaldes Unter dem steilen Felsen sowie entlang
der Gewanne Himmelreich und Obere
Offwiesen .
Das Landschaftsschutzgebiet
umfasst die Flächen der ehemaligen Festung, der Domäne,
den vulkanischen Sprengling Gönnersbohl und das
Naturschutzgebiet umgebende
landwirtschaftliche Flächen mit Grünland,
Obstwiesen und Äckern. Im Norden verläuft die
Grenze im Wesentlichen entlang der Gewanne Schwärze
und Schmittswiese, im Westen
entlang der Gewanne Merxlishofen, Eselsweg, Hinter
der Pfaffengasse, Gönnersbohl, Hohe
Anwand und Eglental, im Süden verläuft sie entlang
der Gewanne Elisabethenberg, der
Waldflächen Döllenhau, Dölle und Schorenbühl und
entlang des Gewanns Beim Steinbruch,
im Osten entlang der Gewanne Plappert und Obere
Offwiesen.
Der Bannwald
liegt zentral im Naturschutzgebiet um die ehemalige Festung und umfasst die
bewaldeten Steilhänge des Hohentwiels im
Nordwesten, Norden, Osten und Süden.
(3) Die Grenzen des Natur- und
Landschaftsschutzgebietes sowie des Bannwaldes sind in
einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 mit schraffierter
roter, grüner und gelber Linie
sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 5.000 bzw. 1 : 3.000 mit schraffierter roter, grüner
und gelber Linie eingetragen. Die Karten sind
Bestandteil dieser Verordnung. Die
Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium
Freiburg, beim Landratsamt
Konstanz, bei der Stadt Singen und der Gemeinde
Hilzingen, bei der Forstdirektion Freiburg
und dem Staatlichen Forstamt Radolfzell auf die
Dauer von zwei Wochen, beginnend am
Tag nach Verkündung dieser Verordnung im
Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in
Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während
der Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet und Bannwald
§ 3 Schutzzweck
(1} Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Gebietes als vielfältiger
Naturraum von besonderer Eigenart und Schönheit und
als Bereich ungewöhnlich vielfältiger
Lebensgemeinschaften.
(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung, Pflege und
Entwicklung des Gebietes
·
als
geomorphologisch einzigartigem vulkanischem Kegelberg des Hegaus mit
landschaftsbestimmender Wirkung;
·
mit
seinem abwechslungsreichen Mosaik aus naturnahen Wald- und
Gebüschgesellschaften, offenen
Schutthalden und Felsfluren, Trocken- und
Halbtrockenrasen sowie beweideten
Grünlandgesellschaften von großer Eigenart,
Schönheit und wissenschaftlichem
Wert;
·
als
Lebensraum zahlreicher gefährdeter und teilweise vom Aussterben bedrohter Tier-
und Pflanzenarten, insbesondere
einer reichen, wärmeliebenden Reliktflora und
Reliktfauna.
(3) Schutzzweck ist auch die Erhaltung der Arten
und Lebensräume, die Teil des
Europäischen ökologischen Netzes "Natura
2000" sind, insbesondere die Kalk-Pionierrasen,
die Kalkschutthalden, die Kalk-Magerrasen, die
Schlucht- und Hangmischwälder (prioritärer
Lebensraumtyp),die natürlichen und naturnahen
Kalkfelsen und ihre Felsspaltenvegetation,
sowie Arten der Vogelschutzrichtlinie.
(4) Schutzzweck des Bannwaldes ist die unbeeinflusste, spontane Entwicklung des Waldes
mit seinen Tier- und Pflanzenarten, insbesondere
den Lindenmischwäldern sowie die
wissenschaftliche Beobachtung dieser Entwicklung.
Dies beinhaltet den Schutz der Lebens-
räume und Lebensgemeinschaften im Bannwald sowie
deren ungestörte eigendynamische
Entwicklung.
§ 4
Verbote im Naturschutzgebiet und Bannwald
(1) In dem Naturschutzgebiet und im Bannwald sind
alle Handlungen verboten, die zu einer
Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung
im Schutzgebiet oder seines Natur-
haushalts oder zu einer Beeinträchtigung der
wissenschaftlichen Forschung führen oder
führen können. Insbesondere sind die in den
Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen ver-
boten.
(2) Zum Schutz
von Tieren und Pflanzen ist es verboten,
1. Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu
zerstören;
2. Standorte besonders geschützter
Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Fil-
men oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;
3. Tiere einzubringen, wild
lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beun-
ruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven,
Eier oder
Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu
entfernen,
zu beschädigen oder zu zerstören;
4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-,
Wohn- oder Zufluchtstätten durch Auf-
suchen, Fotografieren, Filmen oder
ähnliche Handlungen zu stören;
5. Hunde frei laufen zu lassen.
(3)
Verboten ist es, bauliche Maßnahmen
durchzuführen und vergleichbare Eingriffe
vorzunehmen, wie
1. bauliche
Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu
verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen,
zu beseitigen oder zu verändern
sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasser-
haushalt
verändern;
4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln
aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme
behördlich zugelassener Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,
1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch
Abgrabungen und
Aufschüttungen;
2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung
zu ändern, ausgenommen
die Umwandlung in Dauergrünland;
3. neu aufzuforsten oder
Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und
Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
4. Dauergrünland oder Dauerbrache
umzubrechen;
5. Pflanzenschutzmittel,
Düngemittel, Kalkungsmittel oder Chemikalien zu
verwenden;
6. Schafpferche einzurichten;
ausgenommen sind Weideeinrichtungen für Schafe
während der Nacht;
7. landwirtschaftliche Produkte
außerhalb landwirtschaftlich intensiv genutzter
Flächen zu lagern ;
8. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken und Gebüsche zu
beeinträchtigen.
(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport
ist es verboten,
1. das Gebiet außerhalb
befestigter Wege zu betreten;
2. das Gebiet außerhalb befestigter
Wege von mindestens 2 rn Breite mit Fahrrädern
zu befahren;
3. außerhalb von Wegen mit
mindestens 3 rn Breite zu reiten;
4. das Gebiet ohne behördliche
Fahrgenehmigung mit motorisierten Fahrzeugen
aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;
5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen
oder Verkaufsstände aufzustellen oder
Kraftfahrzeuge abzustellen;
6. an Felsen mit oder ohne Seil zu
klettern;
7. Gesteine und Mineralien
abzubauen oder zu entnehmen;
8. dauerhafte Anlagen für Erholung,
Sport und Spiel oder Kunst und Kultur anzule-
gen;
9. Luftfahrzeuge, insbesondere
Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu
landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu
überfliegen.
(6) Weiter
ist es verboten,
1. Veranstaltungen mit mehr als 50
Teilnehmern abzuhalten, ausgenommen ist das
traditionelle Hohentwielfest, dessen Rahmen in einer
öffentlich-rechtlichen
2. Abfälle oder sonstige
Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;
3. außerhalb amtlich
gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu
unterhalten;
4. Lärm, Luftverunreinigungen oder
Erschütterungen zu verursachen.
§ 5
Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet und im Bannwald
(1) Für die landwirtschaftliche
Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie
ordnungsgemäß und in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den
Boden pflegt und wild lebenden
Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
Zulässig ist weiter,
1. auf den in der Detailkarte im
Maßstab 1 : 5.000 waagrecht schraffierten Flächen
die mit Festmist zu düngen und
2. auf den in der Detailkarte im
Maßstab 1 : 5.000 senkrecht schraffierten Flächen
die mit Reben in bisheriger Art und Umfang
ordnungsgemäß zu nutzen.
3. die Grünlandflächen mit Schafen
mit max. einer Großvieheinheit zu beweiden.
(2) Für die forstwirtschaftliche
Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie
ordnungsgemäß und in der bisherigen
Art und im bisherigen Umfang erfolgt-
Im Bannwald ist eine
forstwirtschaftliche Bodennutzung nicht zulässig. Maßnahmen der ver-
kehrssicherungspflicht
und die Saatgutgewinnung zu wissenschaftlichen Zwecken sind im
Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde
und der höheren Forstbehörde zulässig.
(3) Für die Ausübung
der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie
ordnungsgemäß und in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.
Voraussetzung ist weiter, dass
1.
Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur
landschafts-
gerecht aus naturbelassenen
Hölzern errichtet werden;
2.
keine Wildäcker, Futterstellen und Ablenkungsfütterungen angelegt werden
und
Kirrungen nur mit
Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde angelegt werden;
3.
für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften
angepasste
Wildbestände
hergestellt werden;
4. keine Tiere eingebracht werden;
5.
das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur
auf
befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen
befahren wird.
(4) Unberührt bleibt auch
die sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung der
Grundstücke
und Gewässer sowie der rechtmäßiger Weise bestehenden Einrichtungen in
der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und
Instandsetzung.
Landschaftsschutzgebiet
§ 6 Schutzzweck
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
- die Sicherung des Naturschutzgebietes und des
Bannwaldes vor Beeinträchtigungen
und schädlichen Einflüssen aus der
Umgebung sowie die Verwirklichung des
Schutzzwecks des Naturschutzgebietes und des
Bannwaldes nach § 3 dieser
Verordnung;
- die Erhaltung der landwirtschaftlich
geprägten Dauergrünlandflächen am Fuße des
Hohentwiels, der Wald-, Gehölz- und Heckenbestände, Obstbaumbestände
sowie der
Fels- und Ruinenvegetation im
Festungsbereich.
§7
§ 7 Verbote im
Landschaftsschutzgebiet
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle
Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1. der Naturhaushalt geschädigt wird;
2. die Nutzungsfähigkeit der
Naturgüter nachhaltig gestört wird;
3. eine im Sinne des § 6 geschützte
Flächennutzung auf Dauer geändert wird;
4. das Landschaftsbild nachhaltig
geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft
auf andere Weise beeinträchtigt
oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach
§ 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;
5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Weiter ist es verboten, Veranstaltungen mit
mehr als 50 Teilnehmern abzuhalten,
ausgenommen ist das traditionelle
Hohentwielfest, dessen Rahmen in einer öffentlich-
rechtlichen
§ 8 Erlaubnisvorbehalte im
Landschaftsschutzgebiet
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem
Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutz-
behörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,
1. wesentliche
Landschaftsbestandteile zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
2. bauliche Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung zu errichten oder der
Errichtung gleichgestellte
Maßnahmen durchzuführen;
3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu
verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder
zu verändern oder zu unterhalten, mit
Ausnahme des Bolzplatzes auf
Flurstück-Nr. 4158;
5. Flugplätze, Gelände für
das Starten und Landen von Luftsportgeräten sowie
Gelände für den Aufstieg von
Flugmodellen anzulegen oder zu verändern;
6.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern
sowie Entwässerungs- oder andere
Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasser-
haushalt verändern;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme
behördlich zugelassener Beschilderungen;
8. die
Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und
Aufschüttungen;
9. neu
aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorrats-
pflanzungen von Sträuchern und Bäumen
anzulegen;
10.Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck
zu ändern;
11.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grund-
stücke zu verwenden;
13.
Motorsport zu betreiben;
14. zu
zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;
15.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grund-
stückes erforderlich sind.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die
Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art
nicht zu Folge hat oder solche
Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit
Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt wer-
den, wenn dadurch erreicht werden
kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutz-
zweck nur unwesentlich
zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestaltung
ersetzt, wenn diese im
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
§
9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet
(1) Die
Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt und
wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden
Lebensraum erhält. Dies gilt
mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht
verändert wird;
b) Dauergrünland nicht umgebrochen
wird; dies gilt nicht für den Umbruch im
Pferchbereich ;
c) wesentliche
Landschaftsbestandteile nicht beseitigt, zerstört oder geändert
werden;
d) eine im Sinne von § 6
geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
e) die Rebennutzung nur in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.
f)
die Grünlandflächen mit Schafen mit max. einer Großvieheinheit beweidet
werden .
2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Bodennutzung.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßiger Weise
bestehender Einrichtungen mit der
Maßgabe, dass Sanierungen von Maueranlagen im
Festungsbereich nur im
Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen dürfen.
Schlussvorschriften
§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem
Pflege- und Entwicklungsplan der Bezirksstelle oder
durch Einzelanordnung festgelegt,
soweit sie nicht für Waldflächen im
Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser
Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
§ 11
Befreiungen
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach §
63 NatSchG durch die höhere Natur-
schutzbehörde Befreiung erteilt werden, im Bannwald
im Einvernehmen mit der
Forstdirektion Freiburg.
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2
NatSchG, § 83 Abs. 3 LWaldG handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. im
Naturschutzgebiet oder im Bannwald nach § 4 dieser Verordnung verbotene
Handlungen vornimmt;
2. im
Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vor-
nimmt;
3. im
Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis
Handlungen vornimmt.
§ 13 In-Kraft- Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Verordnung über das Naturschutzgebiet
"Hohentwiel" vom 29.09.1941 außer Kraft.
Die Verordnung über das Naturschutzgebiet
"Hohentwiel" vom 29.09.1941 wird aufgehoben.
Gleichzeitig trifft für den Geltungsbereich dieser
Verordnung die Anordnung zum Schutze
von Landschaftsteilen des Hegaus im Bereich des
Landkreises Konstanz vom 19.09.1952,
zuletzt geändert durch die 10. Verordnung zur
Änderung der
Landschaftsschutzgebietsverordnung Hegau vom
06.11.2003 der Gemeinde Hilzingen außer
Kraft.
Freiburg i. Br., den 29. März 2004 Freiburg i. Br., den 29. März 2004
Regierungspräsidium Freiburg Forstdirektion Freiburg
gez.
Dr. von Ungern-Sternberg gez.Joos
Beglaubigt:
Zimmermann
Verkündungshinweis:
Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in
der Fassung vom 29. März 1995
(GBI. S. 385) ist eine Verletzung der in § 59
NatSchG genannten Verfahrens- und Formvor-
schriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines
Jahres nach Erlass der Verordnung
schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg
geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der
die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Regierungspräsidium Freiburg