3.35.016 Hohentwiel

 

VERORDNUNG des Regierungspräsidiums Freiburg und der Forstdirektion Freiburg

über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet und den Bannwald "Hohentwiel"

Vom 29. März 2004

 

Auf Grund der §§ 21. 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom

29. März 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) sowie

der §§ 32, 36 und 83 Abs. 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) in der Fassung vom

31. August 1995 (GABI. S. 685) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Singen und der Gemeinde

Hilzingen, Landkreis Konstanz, Regierungsbezirk Freiburg, werden zum Natur- und Land-

schaftsschutzgebiet und zum Bannwald erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet

sowie der Bannwald führen die Bezeichnung "Hohentwiel".

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 201 ha. Davon ent-

fallen rund 138 ha auf das Naturschutzgebiet und rund 63 ha auf das Landschaftsschutz-

gebiet. Innerhalb des Naturschutzgebietes befindet sich ein Bannwald mit einer Größe von

rund 1 9 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet liegt unmittelbar westlich des Stadtrands von Singen und um-

fasst das Bergmassiv des Hohentwiels. Die Grenze verläuft im Wesentlichen im Norden

entlang der Grünlandgewanne Baurenwiese, Herrschaftsgarten, Großer Schmittsacker I

Schmittswiese, Siechenacker hinter'm Staufen, im Westen entlang der Gewanne Rennweg,

Eselsbrunnen und Gumpbrunnen, im Süden am Fuß der Magerrasen und Weinberge

entlang der Gewanne Schießmauer, Lochweingart und Schooremer, im Osten entlang

entlang der Rebflächen Mittleres und Unteres Feld und Kleppergärtle, entlang des

Hangwaldes Unter dem steilen Felsen sowie entlang der Gewanne Himmelreich und Obere

Offwiesen .

Das Landschaftsschutzgebiet umfasst die Flächen der ehemaligen Festung, der Domäne,

den vulkanischen Sprengling Gönnersbohl und das Naturschutzgebiet umgebende

landwirtschaftliche Flächen mit Grünland, Obstwiesen und Äckern. Im Norden verläuft die

Grenze im Wesentlichen entlang der Gewanne Schwärze und Schmittswiese, im Westen

entlang der Gewanne Merxlishofen, Eselsweg, Hinter der Pfaffengasse, Gönnersbohl, Hohe

Anwand und Eglental, im Süden verläuft sie entlang der Gewanne Elisabethenberg, der

Waldflächen Döllenhau, Dölle und Schorenbühl und entlang des Gewanns Beim Steinbruch,

im Osten entlang der Gewanne Plappert und Obere Offwiesen.

Der Bannwald liegt zentral im Naturschutzgebiet um die ehemalige Festung und umfasst die

bewaldeten Steilhänge des Hohentwiels im Nordwesten, Norden, Osten und Süden.

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sowie des Bannwaldes sind in

einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 mit schraffierter roter, grüner und gelber Linie

sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 5.000 bzw. 1 : 3.000 mit schraffierter roter, grüner

und gelber Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die

Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt

Konstanz, bei der Stadt Singen und der Gemeinde Hilzingen, bei der Forstdirektion Freiburg

und dem Staatlichen Forstamt Radolfzell auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am

Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch

jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in

Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während

der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet und Bannwald

 

§ 3 Schutzzweck                          

(1} Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Gebietes als vielfältiger

Naturraum von besonderer Eigenart und Schönheit und als Bereich ungewöhnlich vielfältiger

Lebensgemeinschaften.

(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung, Pflege und Entwicklung des Gebietes

·         als geomorphologisch einzigartigem vulkanischem Kegelberg des Hegaus mit

           landschaftsbestimmender Wirkung;

·         mit seinem abwechslungsreichen Mosaik aus naturnahen Wald- und

Gebüschgesellschaften, offenen Schutthalden und Felsfluren, Trocken- und

Halbtrockenrasen sowie beweideten Grünlandgesellschaften von großer Eigenart,

Schönheit und wissenschaftlichem Wert;

·         als Lebensraum zahlreicher gefährdeter und teilweise vom Aussterben bedrohter Tier-

und Pflanzenarten, insbesondere einer reichen, wärmeliebenden Reliktflora und

Reliktfauna.

(3) Schutzzweck ist auch die Erhaltung der Arten und Lebensräume, die Teil des

Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" sind, insbesondere die Kalk-Pionierrasen,

die Kalkschutthalden, die Kalk-Magerrasen, die Schlucht- und Hangmischwälder (prioritärer

Lebensraumtyp),die natürlichen und naturnahen Kalkfelsen und ihre Felsspaltenvegetation,

sowie Arten der Vogelschutzrichtlinie.

(4) Schutzzweck des Bannwaldes ist die unbeeinflusste, spontane Entwicklung des Waldes

mit seinen Tier- und Pflanzenarten, insbesondere den Lindenmischwäldern sowie die

wissenschaftliche Beobachtung dieser Entwicklung. Dies beinhaltet den Schutz der Lebens-

räume und Lebensgemeinschaften im Bannwald sowie deren ungestörte eigendynamische

Entwicklung.

 

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet und Bannwald

(1) In dem Naturschutzgebiet und im Bannwald sind alle Handlungen verboten, die zu einer

Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Natur-

haushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder

führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen ver-

boten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu

    zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Fil-

    men oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beun-

    ruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder

    Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen,

    zu beschädigen oder zu zerstören;

 4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Auf-

suchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

 5. Hunde frei laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe

     vorzunehmen, wie

        1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen

           gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

       2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu

           verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern

     sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasser-

           haushalt verändern;

 4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme

     behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und

    Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, ausgenommen

    die Umwandlung in Dauergrünland;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und

    Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Kalkungsmittel oder Chemikalien zu

   verwenden;

6. Schafpferche einzurichten; ausgenommen sind Weideeinrichtungen für Schafe

    während der Nacht;

7. landwirtschaftliche Produkte außerhalb landwirtschaftlich intensiv genutzter

     Flächen zu lagern ;

8.  Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken und Gebüsche zu beeinträchtigen.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1. das Gebiet außerhalb befestigter Wege zu betreten;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 rn Breite mit Fahrrädern

    zu befahren;

3. außerhalb von Wegen mit mindestens 3 rn Breite zu reiten;

4. das Gebiet ohne behördliche Fahrgenehmigung mit motorisierten Fahrzeugen

   aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder

    Kraftfahrzeuge abzustellen;

6. an Felsen mit oder ohne Seil zu klettern;

7. Gesteine und Mineralien abzubauen oder zu entnehmen;

8. dauerhafte Anlagen für Erholung, Sport und Spiel oder Kunst und Kultur anzule-

    gen;

9. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu

  landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen.

(6) Weiter ist es verboten,

1. Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern abzuhalten, ausgenommen ist das

    traditionelle Hohentwielfest, dessen Rahmen in einer öffentlich-rechtlichen

    Vereinbarung festgelegt ist; § 37 Abs. 2 Landeswaldgesetz bleibt unberührt;

2. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

3. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu

    unterhalten;

4. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet und im Bannwald

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie

ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den

Boden pflegt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Zulässig ist weiter,

1. auf den in der Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000 waagrecht schraffierten Flächen

    die mit Festmist zu düngen und

2. auf den in der Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000 senkrecht schraffierten Flächen

 die mit Reben in bisheriger Art und Umfang ordnungsgemäß zu nutzen.

3. die Grünlandflächen mit Schafen mit max. einer Großvieheinheit zu beweiden.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie

ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt-

Im Bannwald ist eine forstwirtschaftliche Bodennutzung nicht zulässig. Maßnahmen der ver-

kehrssicherungspflicht und die Saatgutgewinnung zu wissenschaftlichen Zwecken sind im

Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde und der höheren Forstbehörde zulässig.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie

ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.  Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschafts-

gerecht aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;

2.  keine Wildäcker, Futterstellen und Ablenkungsfütterungen angelegt werden und

  Kirrungen nur mit Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde angelegt werden;

3.  für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepasste

  Wildbestände hergestellt werden;

4.  keine Tiere eingebracht werden;

5.  das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf

           befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung der

Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßiger Weise bestehenden Einrichtungen in

der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

-   die Sicherung des Naturschutzgebietes und des Bannwaldes vor Beeinträchtigungen

         und schädlichen Einflüssen aus der Umgebung sowie die Verwirklichung des

          Schutzzwecks des Naturschutzgebietes und des Bannwaldes nach § 3 dieser

          Verordnung;

-   die Erhaltung der landwirtschaftlich geprägten Dauergrünlandflächen am Fuße des

    Hohentwiels, der Wald-, Gehölz- und Heckenbestände, Obstbaumbestände sowie der

     Fels- und Ruinenvegetation im Festungsbereich.

§7

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des

Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.    der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.    die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.    eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.    das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft

auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach

§ 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

     5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

(2) Weiter ist es verboten, Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern abzuhalten,

ausgenommen ist das traditionelle Hohentwielfest, dessen Rahmen in einer öffentlich-

rechtlichen Vereinbarung festgelegt ist.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem

Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutz-

behörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.     wesentliche Landschaftsbestandteile zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der

Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu

             verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern oder zu unterhalten, mit

Ausnahme des Bolzplatzes auf Flurstück-Nr. 4158;

                   5. Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten sowie

Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen anzulegen oder zu verändern;

       6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern

sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasser-

haushalt verändern;

       7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme

  behördlich zugelassener Beschilderungen;

       8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und

      Aufschüttungen;

       9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorrats-

       pflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

  10.Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck

  zu ändern;

      11. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

      12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grund-

           stücke zu verwenden;

      13. Motorsport zu betreiben;

      14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

      15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grund-

           stückes erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art

nicht zu Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet

werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt wer-

den, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutz-

zweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestaltung

ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

      1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt und

 wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt

mit der Maßgabe, dass

a) die Bodengestalt nicht verändert wird;

b) Dauergrünland nicht umgebrochen wird; dies gilt nicht für den Umbruch im

      Pferchbereich ;

c) wesentliche Landschaftsbestandteile nicht beseitigt, zerstört oder geändert

      werden;

d) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

e) die Rebennutzung nur in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.

f)  die Grünlandflächen mit Schafen mit max. einer Großvieheinheit beweidet

    werden .

       2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung.

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßiger Weise

bestehender Einrichtungen mit der Maßgabe, dass Sanierungen von Maueranlagen im

Festungsbereich nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen dürfen.

 

Schlussvorschriften

 

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem

Pflege- und Entwicklungsplan der Bezirksstelle oder durch Einzelanordnung festgelegt,

soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser

Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Natur-

schutzbehörde Befreiung erteilt werden, im Bannwald im Einvernehmen mit der

Forstdirektion Freiburg.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG, § 83 Abs. 3 LWaldG handelt, wer

vorsätzlich oder fahrlässig

1.      im Naturschutzgebiet oder im Bannwald nach § 4 dieser Verordnung verbotene

Handlungen vornimmt;

2.      im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vor-

         nimmt;

3.      im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis

          Handlungen vornimmt.

 

§ 13 In-Kraft- Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die

Verordnung über das Naturschutzgebiet "Hohentwiel" vom 29.09.1941 außer Kraft.

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Hohentwiel" vom 29.09.1941 wird aufgehoben.

Gleichzeitig trifft für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Anordnung zum Schutze

von Landschaftsteilen des Hegaus im Bereich des Landkreises Konstanz vom 19.09.1952,

zuletzt geändert durch die 10. Verordnung zur Änderung der

Landschaftsschutzgebietsverordnung Hegau vom 06.11.2003 der Gemeinde Hilzingen außer

Kraft.

 

Freiburg i. Br., den 29. März 2004                   Freiburg i. Br., den 29. März 2004

Regierungspräsidium Freiburg                          Forstdirektion Freiburg

gez.

Dr. von Ungern-Sternberg                               gez.Joos

Beglaubigt:

Zimmermann

 

Verkündungshinweis:

Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995

(GBI. S. 385) ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvor-

schriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung

schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der

die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Regierungspräsidium Freiburg