3.36.012 Eichener See

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des "Eichener Sees", Gemarkung Eichen, Landkreis Lörrach ("Der Alemanne" vom 08.05.1942).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I. S. 1184) wird mit Ermächtigung des Ministers des Kultus und Unterrichts als höherer Naturschutzbehörde in Karlsruhe für den Bereich des Eichener Sees, Gemarkung Eichen, folgendes verordnet:

§ 1

Der in der Landschaftsschutzkarte bei dem Minister des Kultus und Unterrichts als höherer Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit grüner Farbe eingetragene und in einem besonderen Verzeichnis unter Nr. 71 aufgeführte Landschaftsteil im Bereich des Eichener Sees, Gemarkung Eichen, Landkreis Lörrach, wird in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

(1) Es ist verboten, innerhalb des in der Landschaftsschutzkarte durch farbige Umrahmung kenntlich gemachten Gebietes Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen.

(2) Unter das Verbot fallen insbesondere:

die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;

das Lagern und Zelten an anderen als hierfür vorgesehenen Plätzen;

das Ablagern von Abfällen, Müll und Schutt;

das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen;

der Bau von Drahtleitungen;

die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- und Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe, sofern sie im Widerspruch mit dem Sinn dieser Verordnung steht;

die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb des geschützten Landschaftsteiles vorhandenen Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes, der Tümpel und Teiche.

(3) Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung ohne größere Aufwendungen möglich ist.

§ 3

Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahme, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 4

Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 5

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsverkündiger für den Landkreis Lörrach in Kraft.

Lörrach, den 29. April 1942

Der Landrat

als untere Naturschutzbehörde

gez. Ostertag