3.36.014 Tüllinger Berg

VO - gilt als Änderung für LSG 3.36.008.

Verordnung des Landratsamtes Lörrach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Tüllinger Berg" vom 20.12.1979 (GBl.att 198, S. 93).

Aufgrund §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Landesnaturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg i.Br. als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Lörrach, Weil am Rhein und Binzen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Tüllinger Berg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 657 ha. Das Schutzgebiet umfaßt den Tüllinger Berg von der Paßhöhe Lucke im Norden bis Weil am Rhein im Süden.

Es wird im wesentlichen umgrenzt im Norden durch die A 98, die südliche Ortsrandbebauung von Ötlingen und die Straße von Ötlingen zur Lucke (K 6328) sowie im Osten, Süden und Westen jeweils durch den Hangfuß des Tüllinger Berges, wobei die am Hangfuß gelegenen Baugebiete in Lörrach und Weil einschließlich des Ortsteiles Haltingen ebenso ausgespart werden, wie die Siedlungen Ober- und Untertüllingen und Ötlingen.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Lörrach vom 20.12.1979 im Maßstab 1 : 10000 eingetragen. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Lörrach als untere Naturschutzbehörde verwahrt. Die Verordnung mit Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Die Anweisung dient der Sicherung eines wichtigen Naherholungsgebietes zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein, gleichzeitig dient es dem Ortsbildschutz der Ortsteile Röttler Kirche, Ober- und Untertüllingen und Ötlingen sowie der Erhaltung eines in seinen Grundzügen noch unverletzten Landschaftsbildes, mit charakteristischen Landschaftsformen, mit teilweise ursprünglichem Waldbestand sowie mit einer wohlausgebildeten Waldrandzone.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachträglich geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Zuwiderhandlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

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(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen, auch auf Privatgrundstücken;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, insbesondere von Bäumen, Gebüschen, Hecken, Feldgehölzen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt.

Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme erheblicher Veränderungen der Bodengestalt,

2.            für ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14,

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 31 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) vom 20.12.1976 (BGBl. I S. 3574) Befreiung erteilt werden.

§ 8 Zustimmungsvorbehalt der höheren Naturschutzbehörde

Folgende Handlungen dürfen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden:

1.            der Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            die Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            die Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Schutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt treten für das in § 2 dieser Verordnung genannte Gebiet außer Kraft:

1.            die Verordnung des Bezirksamtes Lörrach vom 16.10.1937 zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Binzen, Haltingen und Ötlingen;

2.            die Verordnung des Bezirksamtes Lörrach vom 18.02.1938 zum Schutze von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Lörrach und Haagen;

3.            die Verordnung des Landratsamtes Lörrach vom 28.08.1959 zum Schutze von Landschaftsteilen auf dem Tüllinger Berg in der Gemarkung Lörrach;

4.            die Verordnung des Landratsamtes Lörrach vom 21.06.1968 zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen im Landkreis Lörrach.

Lörrach, den 20.12.1979

Leible, Landrat