3.36.016 Rheinvorland

Verordnung des Landratsamtes Lörrach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinvorland" vom 30.12.1972 (Südkurier, Badische Zeitung vom 30.12.1972).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden in Freiburg i.Br. als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Märkt, Efringen-Kirchen, Istein, Huttingen und Kleinkems, alle Landkreis Lörrach, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Rheinvorland" bezeichnet.

§ 2

1.            Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 2,31 qkm hat, gehört das Rheinvorland zwischen Autobahn und Landesgrenze im Bereich zwischen der Kandermündung im Süden und der nördlichen Gemarkungsgrenze von Kleinkems im Norden sowie das Auwaldgebiet beim "Ochsenkopf" auf Gemarkung Efringen-Kirchen.

2.            Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:
im Süden: längs der Kandermündung, verlängert bis zur Landesgrenze,
im Westen: entlang der Landesgrenze nach Frankreich im Restrhein,
im Norden: entlang der nördlichen Gemarkungsgrenze von Kleinkems,
im Osten: entlang dem westlichen Fahrbahnrand der Autobahn - E 4 - einschließlich des Gebietes "Ochsenkopf" auf Gemarkung Efringen-Kirchen, das wie folgt umgrenzt wird:
beginnend bei Lgb.-Nr. 2539 (im Schutzgebiet) entlang der Südwestgrenze des Holzweges (Lgb.-Nr. 2537 und 2440), dann der Südwestgrenze des Weges Lgb.-Nr. 2265 folgend, dann den Feuerbach überquerend und der Nord- und dann Ostgrenze des Grundstückes Lgb.-Nr. 2557 folgend, anschließend den Graben Lgb.-Nr. 2577 überquerend und dann längs der Nordostgrenze der Grundstücke Lgb.-Nr. 2601-2620, 2634 verlaufend, erreicht die Landschaftsschutzgebietsgrenze schließlich über die Grenze zwischen den Grundstücken Lgb.-Nr. 2634 und 2635 bzw. deren gerade Fortsetzung wieder den westlichen Fahrbahnrand der Autobahn.

3.            Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 grün eingetragen, die beim Landratsamt Lörrach aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

1.            Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

2.            Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:
a) Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen;
b) Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen;
c) Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen;
d) Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten;
e) Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung;
f) Anlage oder Änderung von Straßen, Wegen und Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätzen u.ä.);
g) das nicht nur vorübergehende Abstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;
h) Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen;
i) Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;
j) Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln;
k) Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen, Großkahlschläge;
l) Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die das Landschaftsbild bereichern oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;
m) Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen.

3.            Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen.

4.            Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

§ 5

1.            Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderung,
a) die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1,5,6 und 9 genannten Änderungen handelt,
b) die zum Hochwasserschutz im Rhein oder an seinem Ufer notwendig sind.

2.            Die nach Ab. 1 Nr. 1 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

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§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 (z.B. Jagdhochstände).

§ 7

1.            In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

2.            Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen, sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, einer der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihre Verkündigung in Kraft.

Lörrach, den 30.12.1972

gez. Bechtold

Landrat

Änderung:

Durch VO vom 05.12.1994 (NSG 3.202 "Kapellengrien" Fläche um 41 ha verkleinert.