3.36.017 Rheinvorland II

Verordnung des Landratsamtes Lörrach als untere Naturschutzbehörde über die Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets "Rheinvorland" vom 10.03.1983 (Badische Zeitung, Südkurier vom 20.05.1983).

Änderung: 21.05.1983

Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg i.Br. als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Bellingen, Landkreis Lörrach, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rheinvorland II".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 115 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird wie folgt begrenzt:

im Norden von der Kreisgrenze, im Osten von der Autobahn, im Süden von der Nordgrenze des Landschaftsschutzgebiets "Rheinvorland" (ehem. Kreisgrenze), im Westen von der Staatsgrenze. Auf Gemarkung Bad Bellingen wird die Sonderbaufläche "Motel" ausgespart.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Lörrach vom 10.03.1983 im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Lörrach als untere Naturschutzbehörde verwahrt. Die Verordnung mit Karte kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Die Ausweisung dient der Erhaltung eines langgestreckten Feuchtgebiets für Wat- und Wasservögel von internationaler Bedeutung, das darüber hinaus eines der wichtigsten Naherholungsgebiete des Landkreises Lörrach mit einer artenreichen Fauna und im wesentlichen mediterranen Flora ist.

Die Ausweisung ist auch eine Ergänzung der auf französischer Seite bereits ausgewiesenen Schutzgebiete.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen, auch auf Privatgrundstücken;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen insbesondere von Bäumen, Gebüsch, Hecken, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt.

Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme erheblicher Veränderungen der Bodengestalt;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

(2) Für folgende Handlungen dürfen Befreiungen nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums - höhere Naturschutzbehörde - erteilt werden:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Lörrach, den 10.03.1983

Leible, Landrat

Änderung:

Durch VO vom 05.12.1994 (NSG 3.202 "Kapellengrien") Fläche um 29 ha verkleinert.