3.36.018 Blauen

Verordnung des Landratsamtes Lörrach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Blauen" vom 22. August 1983 (Badische Zeitung vom 22.08.1983).

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Verkündungsgesetz vom 11. April 1983 (GBl. S. 131), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg i.Br. als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Kandern, Malsburg-Marzell und Schliengen, Landkreis Lörrach, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Blauen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von rund 4 390 Hektar. Es wird im wesentlichen umgrenzt im Norden durch die Kreisgrenze, im Osten durch die östliche Gemarkungsgrenze von Malsburg-Marzell, im Süden durch die Straße von Steinen-Schlächtenhaus nach Kandern, beginnend an der Scheideck und im Westen durch die Straße von Kandern nach Badenweiler. Die bebauten Ortsetter/Weiler einschließlich der vorgesehenen Erweiterungsflächen sowie die Abbaustätten werden ausgespart.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Lörrach vom 22. August 1983 im Maßstab 1 : 25 000 sowie teilweise in 9 Karten des Landratsamtes Lörrach vom 22. August 1983 im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Lörrach als untere Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Die Ausweisung dient der Erhaltung der großflächigen Bestände weitgehend natürlicher Mischwaldgesellschaften (Buchen-Tannenwald, Eichen-Buchenwald), der großen Anzahl stattlicher landschaftsprägender Douglasien und der durch mittelalterliche Rodungen geschaffenen Grünflächen, die auch heute noch dank des seit Jahrhunderten landschaftserhaltenden Weidebetriebs offengehalten werden. Die Ausweisung dient weiter der Erhaltung einer einzigartigen Erholungslandschaft von natürlicher Schönheit und besonderer kultureller Bedeutung. Wegen seiner dominierenden Lage als Vorposten des südlichen Hochschwarzwalds am Oberrheingraben wird der Blauen von den Bewohnern der "Regio" und den Gästen der Kur- und Erholungsorte wie Badenweiler, Bad Bellingen, Kandern und Schliengen stark besucht. Besondere Anziehungspunkte sind weiter die im Schutzgebiet gelegenen Kulturdenkmale "Schloß Bürgeln" und "Sausenburg".

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen, auch auf Privatgrundstücken;

7.            Anlage oder Veränderungen von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

13.        Neuforstungen, Umwandlungen von Wald in Äcker und Wiesen, oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, insbesondere von Bäumen, Gebüschen, Hecken, Feldgehölzen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme erheblicher Veränderungen der Bodengestalt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

(2) Für folgende Handlungen dürfen Befreiungen nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums - höhere Naturschutzbehörde - erteilt werden:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Schutzgebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Lörrach, den 22. August 1983

Leible, Landrat