3.36.021 Wehramündung

VO gilt für die LSG 3.36.021 und 3.37.020

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über des Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet "Wehramündung" vom 03. November 1997 (GBl. v. 09.12.1997, S. 503).

- Auszug -

Auf Grund von §§ 21 und 58 des Naturschutzgesetzes (NatSchG in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) sowie von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Wehr, Stadtteil Öflingen, Landkreis Waldshut, und der Gemeinde Schwörstadt, Landkreis Lörrach, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Wehramündung".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 9,2 ha. Es umfaßt auf einer Länge von ca. 750 m in west‑östlicher Ausdehnung die direkt hinter dem Naturschutzgebiet liegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen bis hin zu dem Bahndamm der Strecke Basel‑Singen. Erfaßt sind nach dem Stand vom 11. August 1992 auf Gemarkung Öflingen die Grundstücke Flst.Nrn. 1516, 1517 und 1532 sowie auf Gemarkung Schwörstadt die Grundstücke Flst.Nrn. 2778/1, 2779 bis 2783, 2785 und 2786 sowie Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 2724 und 2673.

 (3)Die Grenzen des Schutzgebietes sind auf einem gemeinsamen Blatt in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in roter Farbe, die des Landschaftsschutzgebietes in grüner Farbe gezeichnet. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Waldshut und beim Landratsamt Lörrach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2)Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und die Verwirklichung des dort genannten Schutzzweckes, insbesondere um die Tierwelt vor möglichen störenden Einwirkungen durch Lärm und Unruhe in angrenzenden Gebieten zu bewahren.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.            eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird.

§ 6 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

2.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

3.            Errichtung von Einfriedungen;

4.            Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen Leitungen aller Art;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstockes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Platzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen,

8.            Betreiben von Motorsport;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb von zugelassenen Plätzen, das mehrtägige Zelten und das Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten Bojen oder anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 dieser Verordnung genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung, im Naturschutzgebiet jedoch nur in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Sportfischerei am Rhein
a) in dem Bereich entlang des Rheindammes, der in der. Karte im Maßstab 1 : 5000 blau markiert ist;
b) von den beiden bestehenden Stegen aus, die in der Karte im Maßstab 1 : 5000 blau gekennzeichnet sind;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß sie als Einzeljagd auf höchstens drei Teilnehmer beschränkt ist und die Jagd auf Wasservögel nur in der Zeit vom 1. September bis 15. November ausgeübt werden darf;

4.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für den Bau einer das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet berührenden Trassenvariante der Bundesautobahn A 98 aufgrund eines bestands‑ bzw. rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; der erste Halbsatz verliert seine Gültigkeit beim Bau der Bundesautobahn A 98 auf einer nicht das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet berührenden Trasse.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann gemäß § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1. Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet eine der nach § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Freiburg i. Br., den 03. November 1997

gez. Dr. Schroeder