3.37.001 Albtal (Unterlauf der Hauensteiner Alb)

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Albtal in den Landkreisen Säckingen und Waldshut (Amtsblatt des Bad. Min. d. Kultus und Unterrichts vom 11.03.1943).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) wird folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte bei dem Minister des Kultus und Unterrichts als höhere Naturschutzbehörde in Straßburg mit grüner Farbe eingetragene und in einem besonderen Verzeichnis unter Nr. 74 aufgeführten Landschaftsteile im Bereich der Gemarkungen Schachen, Niederwihl, Rüßwihl, Görwihl, Rotzingen und Wilfingen, Landkreis Säckingen und den Gemarkungen Albbruck, Birkingen, Buch und Unteralpfen, Landkreis Waldshut, werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

(1) Es ist verboten, innerhalb des in der Landschaftsschutzkarte durch farbige Umrahmung kenntlich gemachten Gebietes Veränderungen vorzunehmen, die ge eignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen.

(2) Unter das Verbot fallen insbesonders:

die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;

das Wegwerfen oder Ablagern von Abfällen, Müll und Schutt;

das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen;

der Bau von Drahtleitungen;

die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe, sofern sie im Widerspruch mit dem Sinn dieser Verordnung steht;

die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb der geschützten Landschaftsteile vorhandenen Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes, der Tümpel und Teiche;

die Vornahme größerer Kahlhiebe im Walde.

(3) Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung ohne größere Aufwendungen möglich ist.

§ 3

(1) Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahmen, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

(2) Wird die Beseitigung des Ufergehölzes auf längere Strecken (20 m und mehr) von der örtlichen Wasserbaubehörde als nötig erachtet, so hat diese Stelle sich mit der unteren Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen. Wird eine Einigung nicht erzielt, so entscheidet das Finanz- und Wirtschaftsministerium - Abteilung für Landwirtschaft und Domänen und Forsten - nach Fühlungnahme mit der höheren Naturschutzbehörde, ob und inwieweit der Wasserschutz die Entfernung des Ufergehölzes verlangt. Ersatzpflanzung soll in diesen Fällen nach Möglichkeit durchgeführt werden.

§ 4

Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 5

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt Nr. 4 vom 11.03.1943 des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts und der Abteilung Erziehung, Unterricht und Volksbildung des Chefs der Zivilverwaltung im Elsaß in Kraft.

Straßburg, den 19. Januar 1943

Der badische Minister des Kultus und Unterrichts

-als höhere Naturschutzbehörde-

In Vertretung

Gärtner