3.37.003 Stubenberg-Estelberg

Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Stubenberg-Estelberg" in der Gemeinde Albbruck, Landkreis Waldshut vom 18.11.1986.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (LOWiBerG) vom 06.06.1983 (GBl. S. 191) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Albbruck wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Stubenberg-Estelberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 623,50 ha.

(2) Das Schutzgebiet liegt südlich des bebauten Ortsteiles Unteralpfen westlich von Kuchelbach und Bohland, nördlich von Birkingen und Birndorf und östlich von Hechwihl und der L 154. Es umfaßt Teile der Gemarkungen Birkingen, Birndorf, Buch und Unteralpfen.

(3) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit einer durchgezogenen und in 5 Einzelkarten im Maßstab 1 : 5 000 jeweils mit einer unterbrochenen schwarzen Linie mit dahinterliegendem grünen Farbband dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Waldshut zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines Gebietes, das durch den stetigen Wechsel zwischen freier Flur, Wald- und Feldgehölzen und durch ein abwechslungsreiches Relief geprägt ist

1.            zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,

2.            zur Sicherung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes,

3.            als Erholungsraum von besonderer Schönheit, Eigenart und Vielfalt.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Ultraleichtflugzeugen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und Verkaufsständen sowie das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

10.        Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald über 0,3 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Steinriegel und Hecken.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlungen Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte in den §§ 4 und 5 mit Ausnahme der Einschränkung in § 5 Nr. 13, 14 und 15 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann vom Landratsamt nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen als selbständige Vorhaben mit einem Rauminhalt von über 200 cbm oder einer Tiefe von über 2 m;

2.            Errichten oder wesentliches Ändern von Gebäuden;

3.            Anlage oder wesentliches Ändern von Verkehrswegen;

4.            Verlegen oder wesentliches Ändern von oberirdischen Leitungen;

5.            Errichtung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten von Vorschriften

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:

1.            Die Anordnung des Landratsamtes Waldshut zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Stubenberges auf den Gemarkungen Birkingen, Birndorf und Unteralpfen im Landkreis Waldshut vom 17.04.1953.

2.            Die Verordnung des Landratsamtes Waldshut über die Erweiterung der geschützten Landschaftsteile im Bereich des Stubenberges auf den Gemarkungen Birkingen, Birndorf, Buch und Unteralpfen im Landkreis Waldshut zum Landschaftsschutzgebiet "Stubenberg-Birndorf" vom 25.09.1962.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waldshut-Tiengen, den 18.11.1986

Landratsamt Waldshut

als untere Naturschutzbehörde

Dr. Wütz, Landrat