3.37.011 Hochrhein-Klettgau (6 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Hochrhein-Klettgau" im Landkreis Waldshut vom 19. Mai 1987.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64, Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (LOWi-BerG) vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Dettighofen, Hohentengen (am Hochrhein)*, Jestetten, Klettgau, Küssaberg, Lauchringen und Lottstetten werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hochrhein-Klettgau".

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*Einfügung LfU

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 5 810 ha.

Von der Schutzfläche entfallen auf

die Gemeinde Dettighofen rund 32,50 ha,

die Gemeinde Hohentengen rund 2 146,40 ha,

die Gemeinde Klettgau rund 1 554,65 ha,

die Gemeinde Jestetten rund 371,85 ha.

die Gemeinde Küssaberg rund 1 270,50 ha,

die Gemeinde Lauchringen rund 78,50 ha, die Gemeinde Lottstetten rund 356,25 ha.

(2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf 6 Teilbereiche. Zum ersten Teilbereich gehört eine zusammenhängende größere Fläche zwischen der Klettgauruine im Norden und dem Rhein im Süden. Im Westen wird diese Fläche durch eine unregelmäßig von Norden nach Süden verlaufende Linie, beginnend westlich von Bechtersbohl beim Oberhaldenweg, östlich von Dangstetten und nördlich und östlich von Reckingen, begrenzt. Im Osten beginnt die ebenfalls in südlicher Richtung verlaufende Begrenzungslinie nördlich und östlich von Riedern a.S., verläuft westlich von Bühl und westlich von Stetten und Hohentengen.

Die weiteren 5 Teilbereiche sind kleiner und liegen in unterschiedlicher Länge und Breite entlang des Rheines:

1.           südlich des Ortsteiles Ettikon zwischen dem Gewann Bannschachen und dem Ortsteil Kadelburg;

2.           zwischen den Ortsteilen Kadelburg und Rheinheim;

3.           östlich der Ortschaft Hohentengen bis zur Staatsgrenze;

4.           zwischen den Ortsteilen Nack und Altenburg;

5.           die Halbinsel Schwaben, die durch die Rheinschlinge bei dem Ortsteil Altenburg gebildet wird.

Die Siedlungsbereiche von Bechtersbohl, Küßnach, Lienheim, Bergöschingen, Riedern a.S. und die Weiler Mittelhof und Oberhof von der Ortschaft Bühl sind vom Schutzgebiet ausgeklammert.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in drei Karten im Maßstab 1 : 25 000 und in 28 Grundkarten im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Bei den Karten im Maßstab 1 : 25 000 ist die Abgrenzung des Schutzgebietes nach außen durch eine durchgehend gezogene schwarze Linie und dahinterliegendem grünen Farbband und nach innen zu den vom Schutzgebiet ausgenommenen Siedlungsbereichen durch ein grünes Farbband mit anschließend schwarz punktierter Linie kenntlich gemacht.

In den Grundkarten ist die schwarze Abgrenzungslinie strichgepunktet mit dahinterliegendem grünen Farbband dargestellt.

Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie.

Wegen der größeren Genauigkeit in der Abgrenzung sind bei Abgrenzungsfragen die Grundkarten im Maßstab 1 : 5 000 vorrangig.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Waldshut zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung

1.           der durch Relief, Wald-Flurverteilung vielfältig gegliederten Kulturlandschaft,

2.           der freien Landschaft als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie als Raum für die Nah- und Ferienerholung der Bevölkerung,

3.           der Erlebbarkeit typischer Landschaftselemente, wie z.B. die naturhaften Rheinuferzonen,

4.           der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtig oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, mit Ausnahme von Hausanschlüssen;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.           Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Ultraleichtflugzeugen;

10.      Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und Verkaufsständen sowie das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

11.      Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.      Beseitigen oder Verunstalten von Ufergehölz an Gewässern und von Bäumen außerhalb des Waldes, ausgenommen Obstbäume;

14.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

16.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen; ausgenommen sind Pflegemaßnahmen, insbesondere an Ufergehölzen, Hecken und Feldgehölzen, wenn der Bestand nicht gefährdet wird;

18.      mehrtägiges Festmachen von Booten aller Art außerhalb zugelassener Anlegeplätze.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5, mit Ausnahme von § 5 Abs. 2 Nr. 15, gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann vom Landratsamt nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.           Abbau von Bodenbestandteilen als selbständige Vorhaben mit einem Rauminhalt von über 200 m³ oder einer Tiefe über 2 m;

2.           Errichten oder wesentliches Ändern von Gebäuden;

3.           Anlage oder wesentliches Ändern von Verkehrswegen;

4.           Verlegen oder wesentliches Ändern von oberirdischen Leitungen und die Errichtung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Sonstige Schutzgebietsvorschriften

Verordnungen über Naturschutzgebiete und flächenhafte Naturdenkmale bleiben unberührt. Die Landschaftsschutzgebietskarte "Hochrhein-Klettgau" gibt keine rechtsverbindlichen Hinweise auf die Lage von Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen.

§ 10 Außerkrafttreten von Vorschriften

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:

1.           die Anordnung des Landratsamtes Waldshut zum Schutze von Landschaftsteilen am Hochrhein im Landkreis Waldshut vom 22. Mai 1954;

2.           die Verordnung des Landratsamtes Waldshut vom 01. März 1951 über das Landschaftsschutzgebiet Halbinsel Schwaben in der Gemarkung Altenburg der Gemeinde Jestetten.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dr. Wütz, Landrat

Änderungen:

Durch VO vom 09.03.1993 (NSG 3.192 und LSG 3.37.017 "Kadelburger Lauffen - Wutachmündung") Fläche um 22 ha verringert.

Durch VO vom 10.03.1994 (NSG 3.200 "Nacker Mühle") Fläche um 30 ha verringert.

Verordnung des Landratsamtes Waldshut zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Hochrhein-Klettgau" (19.05.1987) vom 13.02.1996.

Aufgrund von §§ 22, 58 . Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung des Landratsamtes Waldshut über das Landschaftsschutzgebiet "Hochrhein-Klettgau" im Landkreis Waldshut vom 19. Mai 1987 wird wie folgt geändert:

1.           § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 5.809 ha. Von der Schutzfläche entfallen auf
- die Gemeinde Dettighofen rund32,50 ha
- die Gemeinde Hohentengen rund2.146,40 ha
- die Gemeinde Klettgau rund1.554,65 ha
- die Gemeinde Jestetten rund371,85 ha
- die Gemeinde Küssaberg rund 1.269,50 ha
- die Gemeinde Lauchringen rund 78,50 ha
- die Gemeinde Lottstetten rund356,25 ha"

2.           Nach § 2 Abs. 2 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:
Die Flächen mit den Lagebuch-Nummern 140/3, 141/1, 195, 196, 197, 198, 134, 126 (T), 127 (T), 128 (T), 129 (T) sowie Teile des Schnetzlerweges auf der Gemarkung Küßnach der Gemeinde Küssaberg gehören nicht zum Schutzgebiet."

3.           Nach § 2 Abs. 3 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:
"Die Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes auf der Gemarkung Küssaberg-Küßnach ist in einer Karte "Kartenauszug Ortsteil Küßnach, Gemeinde Küssaberg" im Maßstab 1 : 5 000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie. Weiterhin liegt eine Grundkarte (Maßstab 1 : 5 000) zum Vergleich "Alt-Neuabgrenzung" bei. Dabei stellt die schwarze Linie mit dahinterliegendem roten Farbband die neue Abgrenzung im nordwestlichen Bereich von Küßnach dar; die übrige Grenzziehung um den Ortsteil Küßnach bleibt unverändert."

4.           § 7 Abs. 2 entfällt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

79761 Waldshut-Tiengen, den 13.Februar 1996

Dr. Wütz

Landrat

Verordnung zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Hochrhein‑Klettgau” (19.05.1987) im Landkreis‑ Waldshut vorn 01.09.1999 (Amtsbl. Klettgau v. 23.09.1999).

Die Verordnung des Landratsamtes Waldshut über das Landschaftsschutzgebiet "Hochrhein‑Klettgau" vorn 19.05.1987 wird gemäß den §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBI. S. 385) wie folgt geändert:

§ 1 Räumlicher Änderungsinhalt

1.           Die Flächen mit den Flst.Nr. 1423, 1424,1425,1426/1, 1427,1430, 1431, 1434, 1435, 1436/2, 1437, 1438, 1438/1, 1440, 1441 und 1442 auf der Gemarkung Bühl der Gemeinde Klettgau werden aus dem Landschaftsschutzgebiet "Hochrhein-Klettgau" herausgenommen.

2.           Die Neuabgrenzung der Schutzgebietsgrenze für den o.g. Bereich wurde in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

79761 Waldshut‑Tiengen, den 01.09.1999

Dr. Wütz, Landrat.

 

Durch VO vom 08.09.2004 (LSG 3.37.025) Fläche um das Gebiet der Gemeinde Hohentengen verringert.