3.37.013 Thimos

Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Thimos" vom 2. September 1980 (Bad. Zeitung, Schwarzwälder Bote vom 30.09.1980).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Murg, Gemarkung Oberhof, Landkreis Waldshut, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Thimos"..

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 56 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen im Norden, Westen und Süden, außer der Durchquerung des Eichhölzle, durch den Waldrand begrenzt. Die östliche Begrenzung stellt teils der Waldrand, teils die westliche Böschungsoberkante des Seelbachtales dar. Die äußere Begrenzung ist die Verbindungslinie:

im Norden: Zwischen den numerierten Grenzsteinen Nr. 45 bis 28 und von da über die Grenzsteine Nr. 75 bis 74,

im Westen: zwischen den Grenzsteinen Nr. 74 und 40,

im Süden: zwischen den Grenzsteinen Nr. 40, Nr. 1 bis 25,

im Osten: zwischen den Grenzsteinen Nr. 10 bis 24 und über die nach Norden führende westliche Böschungsoberkante des Seelbachtales bis zum Grenzstein Nr. 45.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte M 1 : 5 000 und in einer Übersichtskarte M 1 : 25 000 eingetragen. Die Begrenzung ist der äußere Rand der schwarzen Linie mit dahinterliegendem grünen Band.

Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Waldshut verwahrt.

Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des durch Teiche, Schilfbestände, Wald- und Gebüschbestände gegliederten Wiesengeländes als Erholungsgebiet von besonderer Schönheit und naturhafter Vielfalt.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern, oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Trockenlegung der vorhandenen Teiche, Beseitigung des Schilf-, Wald- und Gebüschbestandes.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat, oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen - unter Bedingungen - befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Leitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Zustimmungsvorbehalte

Die Erteilung einer Erlaubnis für die in § 5 Abs. 2 unter den Nummern 1,2,4 und 15 aufgeführten Handlungen bedarf der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1, Nr. 2 des NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihre Verkündung in Kraft.

Waldshut-Tiengen 1, den 2. September 1980

Landratsamt Waldshut

Dr. Wütz

Landrat