3.37.014 Bürgelrain - Liederbach

Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Bürgelrain-Liederbach" vom 29. Juni 1982 (Südkurier vom 13.07.1982).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl.S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Dogern und Waldshut-Tiengen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bürgelrain-Liederbach".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 41 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

im Süden: durch die nördliche Weggrenze des Weges am Fuß der Bundesbahn im Bereich der Gewanne "Moosmatten" und "Obere Liedermatten";

im Westen: durch den in nordwestlicher Richtung verlaufenden Weg zwischen den Gewannen "Moosmatten" und "Weihermatten" sowie durch die Talsenke westlich des Kreuzberges (Bürgelrain), bis auf die Höhe der gut ausgebauten Verbindungsstraße Eschbach-Dogern, entlang der östlichen Grenze dieser Verbindungsstraße bis auf Höhe des vor dem Waldrand nördlich der Ziegelhütte nach Osten abzweigenden Feldweges;

im Norden: ab dem Schnittpunkt der zuvor erwähnten Straße und des Feldweges, entlang der südlichen Grenze dieses Feldweges bis in das Gewann "Pfaffenmatt" auf Gemarkung Eschbach und von da in östlicher Richtung talabwärts bis zum Liederbach, ca. 150 m oberhalb der Gemarkungsgrenze Eschbach-Dogern;

im Osten: ab dem zuvor erwähnten Schnittpunkt am Liederbach entlang des östlichen Ufers des Liederbaches in südlicher Richtung bis zur Wegbrücke oberhalb der Bundesbahn.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte M 1 : 5 000 eingetragen. Die Begrenzung ist der äußere Rand der schwarzen Linie mit dahinterliegendem grünen Band. Die Verordnung mit Karte wird bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Waldshut verwahrt.

Die Verordnung mit Karte kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der durch Wiesen und Waldbestände gegliederten Hangbereiche am "Bürgelrain" und westlich des Liederbaches als Erholungsgebiet von besonderer Schönheit und naturhafter Vielfalt..

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen und Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes oder des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Leitungen,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Für folgende Handlungen dürfen Befreiungen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            Errichtung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            Errichtung oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waldshut-Tiengen, den 29. Juni 1982

Landratsamt Waldshut

als untere Naturschutzbehörde

Dr. Bernhard Wütz

Landrat