3.37.017 Kadelburger Lauffen - Wutachmündung

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet "Kadelburger Lauffen ‑ Wutachmündung" vom 09.03.1993 (GBl. vom 30.04.1993, S. 235).

- Auszug -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) sowie auf Grund von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Waldshut-Tiengen, Landkreis Waldshut, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung "Kadelburger Lauffen ‑ Wutachmündung".

§ 2 Schutzgegenstand

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 31,5 ha und umgibt das Naturschutzgebiet im Bereich der Wutachmündung und westlich davon in Richtung Waldshut. Es umfaßt nach dem Stand vom 19. September 1990 auf

Gemarkung Tiengen, Stadt Waldshut-Tiengen, Teile der Grundstücke Flst.-Nrn. 1454/2 und 1462;

Gemarkung Waldshut, Stadt Waldshut-Tiengen, Teile der Grundstücke Flst.-Nrn. 359 und 452 bis 454;

Gemarkung Gurtweil, Stadt Waldshut-Tiengen, Teile der Grundstücke Flst.-Nrn. 719, 721/1, 724, 802 und 802/1.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 rot, die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i.Br., beim Landratsamt Waldshut in Waldshut-Tiengen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Waldshut-Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes und die Verwirklichung des Schutzzwecks gemäß Absatz 1.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung herbeigeführt werden kann,

2.            der Naturhaushalt geschädigt,

3.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 6 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 dieser Verordnung genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Röhrichtzone im Naturschutzgebiet in der Zeit vom 01. März bis 15. Juli nur im Rahmen der jagdrechtlich gebotenen Nachsuche nach krankgeschossenem oder schwerkrankem Wild betreten werden darf;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß die Röhrichtzone im Naturschutzgebiet in der Zeit von 01. März bis zum 15. Juli nicht betreten werden darf;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet ein 10 m breiter Uferstreifen ab Böschungsoberkante an Rhein und Wutach nicht umgebrochen werden darf; das Ausbringen von Düngemitteln und Pestiziden in diesem Geländestreifen ist verboten;

4.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die naturnahen Auwaldbestände am Ufer von Rhein und Wutach nur einzelstammweise genutzt werden dürfen;
b) im natürlichen Geißklee-Kiefernwald eine Nutzung unterbleibt;
c) naturnahe, aus standortgemäßen, einheimischen Laubbaumarten zusammengesetzte Bestände durch Pflege und Verjüngung zu erhalten bzw. anzustreben sind;

5.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändert oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderläuft,

3.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändert oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderlaufen kann.

§ 10 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Hochrhein-Klettgau" des Landratsamtes Waldshut vom 19. Mai 1987 außer Kraft.

Freiburg, den 09.03.1993

gez. Dr. Schroeder