3.37.018 Häusern

Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Häusern" in der Gemeinde Häusern, Landkreis Waldshut vom 06.08.1996 (Mitteilungsblatt Häusern v. 18.10.1996).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Häusern, Landkreis Waldshut, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Häusern".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 763 ha.

(2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf die Gemarkung der Gemeinde Häusern mit Ausnahme des Siedlungsbereiches sowie der sich unmittelbar anschließenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nach Maßgabe der Abgrenzungen in den 6 Teilkarten im Maßstab 1 : 5 000.

(3) Die Begrenzungen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 6 Teilkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußerste Rand der schwarzen Linie. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Waldshut als untere Naturschutzbehörde in Waldshut-Tiengen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Die Verordnung mit Karten kann auch während der Sprechzeiten beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Häusern eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der abwechslungsreichen mit Steinriegeln durchzogenen Waldkuppenlandschaft mit ihren an Feuchtbiotopen reichen Wannen und felsigen Kuppen, die sich durch eine besondere Eigenart, Vielfalt und Schönheit sowie durch ihre hervorragende Erholungseignung auszeichnet.

§4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen. Hierzu gehören auch Veränderungen der Dachhaut, von Außenverkleidungen und Außenanstrichen von Gebäuden;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen sowie Skiloipen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Zeltplätzen;

9.            Anlage von Flugplätzen;

10.        Betrieb von Motorsport, Modellflugzeugen und von motorgetriebenen Schlitten;

11.        Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten und Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.        die Errichtung von Stegen und Brücken;

13.        Anlage, Beseitigung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie das Ausstocken von Ufergehölz;

14.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

16.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie landschaftsprägende Einzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feldgehölze, Gebüsche, Ufervegetation an Bächen und Gräben und Felsen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            Für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke.
Zur ordnungsgemäßen Nutzung im vorgenannten Sinne gehören insbesondere:
Weidezäune, forstliche Kulturzäune, Beregnungsanlagen, einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten i.S. von § 24 a Naturschutzgesetz, vorübergehende Lagerung forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, Anlage von forstwirtschaftlichen Erschließungswegen; darüber hinaus sind Pflegemaßnahmen an Hecken und Feldgehölzen zulässig, sofern sie zur Erhaltung oder Wiederherstellung dieser Objekte notwendig sind.

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen, ausgenommen Maßnahmen, die unter § 5 Abs. 2 Nr. 17 fallen;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für motorgetriebene Rettungsschlitten, motorgetriebene Schlitten für die Unterhaltung von Wintersportanlagen sowie von Pistenwalzen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, daß der Schuttzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des & 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftlich Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

1.            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

2.            Gleichzeitig tritt die Verordnung des ehemaligen Landratsamtes Hochschwarzwald zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Hochschwarzwald vom 10. Juli 1968 außer Kraft, soweit die Gemarkung Häusern betroffen ist.

79761 Waldshut-Tiengen, den 06.08.1996

Dr. Bernhard Wütz

Landrat