3.37.019 Braunhalden-Schlattboden

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Braunhalden‑Schlattboden« vom 26. Oktober 1997 (GBl. v. 28.11.1997, S. 459).

- Auszug -

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs.2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Stühlingen und der Stadt Bonndorf Landkreis Waldshut, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 33 ha und besteht aus den an das Naturschutzgebiet angrenzenden und dieses umschließenden sechs Teilflächen ”Kalkafen”, ”Neuäcker‑Wäßmerhölzle”, ”Andelbach‑Eichäcker”, ”Gutgesell”, ”Tinkofen” und ”Grund”.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500, jeweils mit Stand vom 11. Juni 1997, rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut‑Tiengen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung von Magerrasen, Wiesen, Waldrand- und Heckenstrukturen, welche im Naturschutzgebiet vorkommenden Tierarten zum Nahrungserwerb oder als Brutgebiet dienen, sowie die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen.

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Flugplätzen;

9.            Ausüben von Motorsport sowie Einsatz motorgetriebener Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, insbesondere von Hecken und Rainen; Maßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Heckenpflege sind hiervon nicht betroffen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 6 und 7 gelten nicht

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung mit der Maßgabe, daß
a) vorhandene Gräben nicht vertieft und keine neuen Gräben angelegt sowie bereits im Boden befindliche Drainagen zwar unterhalten und erneuert, nicht jedoch erweitert oder tiefergelegt werden;
b) Grünland nicht umgebrochen wird.
Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt wurden oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf wieder in die vor Beginn des Vertrags zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden.

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 9 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Die Regelungen der §§ 4, 6 und 7 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet entgegen § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Beugenhölzle« des Regierungspräsidiums Südbaden vom 10. November 1970 außer Kraft.

(3) Im Anschluß an die Anordnung gemäß §§ 61 und 63 FlurbG durch das Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung Bad Säckingen, den Flurbereinigungsplan auszuführen, die im Rahmen des derzeit laufenden Flurbereinigungsverfahrens erfolgen wird, wird die Verordnung in Abgrenzung und Inhalt den neuen Gegebenheiten angepaßt.

Freiburg i. Br., den 26. Oktober 1997

Dr. Schroeder