3.37.022 Bernau im Schwarzwald

Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Bernau im Schwarzwald" in der Gemeinde Bernau im Schwarzwald, Landkreis Waldshut, vom 28.09.2000.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Bernau im Schwarzwald, Landkreis Waldshut, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bernau im Schwarzwald".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 3436 ha.

(2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf die Gemarkung der Gemeinde Bernau im Schwarzwald, soweit die Gemarkung Bernau im Schwarzwald nicht im Naturschutzgebiet Feldberg liegt. Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind darüber hinaus die Siedlungsbereiche gemäß der Abgrenzung in der Karte im Maßstab 1:10000.

(3) Die Begrenzungen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:10000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Waldshut als untere Naturschutzbehörde in Waldshut-Tiengen und bei der Gemeindeverwaltung Bernau im Schwarzwald zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der typischen Schwarzwaldlandschaft, die mit ihren großflächigen Weidfeldern und Mähwiesen sowie Waldgebieten in unterschiedlichen Höhenlagen und Geländeneigungen einen zusammenhängenden ökologischen Raum von besonderer Eigenart, Vielfalt und Schönheit darstellt, der bedeutende Erholungsfunktionen für die Allgemeinheit erfüllt.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen. Hierzu gehören auch Veränderungen der Dachhaut, von Außenverkleidungen und Außenanstrichen von Gebäuden;

2. Errichtung von Einfriedigungen;

3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen sowie Skiloipen;

7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8. Anlage von Zeltplätzen;

9. Anlage von Flugplätzen;

10. Betrieb von Motorsport, Modellflugzeugen und von motorgetriebenen Schlitten;

11. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten und Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12. die Errichtung von Stegen und Brücken;

13. Anlage, Beseitigung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie das Ausstocken von Ufergehölz;

14. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

16. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie landschaftsprägende Einzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feldgehölze, Gebüsche, Ufervegetation an Bächen und Gräben und Felsen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1. Für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Zur ordnungsgemäßen Nutzung im vorgenannten Sinne gehören insbesondere: Weidezäune, forstliche Kulturzäune, Beregnungsanlagen, einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten i.S. von § 24 a Naturschutzgesetz, vorübergehende Lagerung forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, Anlage von forstwirtschaftlichen Erschließungswegen; darüberhinaus sind Pflegemaßnahmen an wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie in § 5 Abs. 2 Ziffer 17 genannt zulässig, sofern sie zur Erhaltung oder Wiederherstellung dieser Objekte notwendig sind;

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen, ausgenommen Maßnahmen, die unter § 5 Abs. 2 Nr. 17 fallen;

4. für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5. für motorgetriebene Rettungsschlitten, motorgetriebene Schlitten für die Unterhaltung von Wintersportanlagen sowie von Pistenwalzen;

6. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des ehemaligen Landratsamtes Hochschwarzwald zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Hochschwarzwald vom 10. Juli 1968 außer Kraft, soweit die Gemarkung Bernau im Schwarzwald betroffen ist.

79761 Waldshut-Tiengen, den 28.09.2000

Landratsamt Waldshut

Dr. Bernhard Wütz

Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Waldshut zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Bernau im Schwarzwald (28.9.2000) vom 11. März 2002.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom Oktober 1995 wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung des Landratsamtes Waldshut über das Landschaftsschutzgebiet "Bernau im Schwarzwald" im Landkreis Waldshut vom 28.9.2000 wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

"Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 3434,7 ha."

2. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes auf der Gemarkung Bernau im Schwarzwald ist in einer Karte "Kartenauszug Gemeinde Bernau im Schwarzwald" im Maßstab 1:5000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie. Weiterhin liegt eine Karte (Maßstab 1:10000) zum Vergleich Neu-Altabrenzung" bei. Dabei stellt die schwarze Linie mit dahinterliegendem roten Farbband die neue Abgrenzung im Bereich Weierle (Winkelwald) dar; die übrige Grenzziehung um die Gemeinde Bernau im Schwarzwald bleibt unverändert".

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

79761 Waldshut-Tiengen, den 11. März 2002.

Dr. Wütz

Landrat

 

Änderung:

 

Durch VO vom 16.09.07 (NSG 3.276) Fläche verringert.