3.37.023 St. Blasien

Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "St. Blasien" vom 23.09.2002

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt St. Blasien, Landkreis Waldshut, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "St. Blasien".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 3569 ha.

(2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf die Gemarkung Menzenschwand der Stadt St, Blasien, soweit die Gemarkung Menzenschwand nicht im Naturschutzgebiet Feldberg liegt, sowie auf die Gemarkung St. Blasien der Stadt St. Blasien. Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind darüber hinaus die Siedlungsbereiche gemäß der Abgrenzung in den Karten im Maßstab 1:10000.

(3) Die Begrenzungen des Schutzgebiets sind in zwei Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 und in zwei Karten im Maßstab 1:10000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Waldshut als untere Naturschutzbehörde in Waldshut-Tiengen und bei der Stadtverwaltung St. Blasien zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der eiszeitlich geprägten Landschaft mit ihren felsigen Trogtälern, Karen, Rundhöckerfluren und glazialen Aufschüttungen wie Grund- u. Endmoränen sowie der zahlreichen, meist felsigen, waldbewachsenen Kuppen. Mit ihren Weidfeldern, Mähwiesen und Waldgebieten in unterschiedlichen Höhenlagen und Geländeneigungen vermittelt die Landschaft ein Bild von besonderer Eigenart, Vielfalt und Schönheit und erfüllt damit in besonderem Maße ihre Erholungsfunktion für die Allgemeinheit. Das Schutzgebiet dient auch dem Schutz und der Erhaltung der Lebensräume des FFH-Gebietes 8214-303 (Alb zum Hochrhein), insbesondere der land-schaftsprägenden Biotope

Fließgewässer mit flutender Wasservegetation feuchte Hochstaudenfluren

Blockschutthalden, Felsen, Schlucht- und Hangmischwälder im Albtal unterhalb St. Blasien Auwälder mit Erle, Esche und Weide (v. a. Grauerlenwälder).

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbai Ordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen. Hierzu gehören auch Veränderungen der Dachhaut, von Außenverkleidungen und Außenanstrichen von Gebäuden;

2. Errichtung von Einfriedigungen;

3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen sowie Skiloipen;

7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8. Anlage von Zeltplätzen;

9. Anlage von Flugplätzen;

10. Betrieb von Hängegleitern und Gleitsegeln;

11. Betrieb von Motorsport, Modellflugzeugen und von motorgetriebenen Schlitten;

12. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten und Abstellen von Kraftfahrzeugen;

13. die Errichtung von Stegen und Brücken;

14. Anlage, Beseitigung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie das Ausstocken von Ufergehölz;

15. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

16. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

17. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

18. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie landschaftsprägende Einzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feldgehölze, Gebüsche, Ufervegetation an Bächen und Gräben und Felsen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1. Für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Zur ordnungsgemäßen Nutzung im vorgenannten Sinne gehören insbesondere: Weidezäune, forstliche Kulturzäune, Beregnungsanlagen, einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten i.S. von § 24 a Naturschutzgesetz, vorübergehende Lagerung forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, Anlage von forstwirtschaftlichen Erschließungswegen; darüberhinaus sind Pflegemaßnahmen an wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie in § 5 Abs. 2 Ziffer 18 genannt zulässig, sofern sie zur Erhaltung oder Wiederherstellung dieser Objekte notwendig sind;

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen, ausgenommen Maßnahmen, die unter § 5 Abs. 2 Nr. 18 fallen;

4. für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5. für motorgetriebene Rettungsschlitten, motorgetriebene Schlitten für die Unterhaltung von Wintersportanlagen sowie von Pistenwalzen;

6. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftlich Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des ehemaligen Landratsamtes Hochschwarzwald zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Hochschwarzwald vom 10. Juli 1968 außer Kraft, soweit die Stadt St. Blasien betroffen ist.

79761 Waldshut-Tiengen, den 23.09.2002

Dr. Bernhard Wütz

Landrat