3.37.024 Obersäckingen

 

VERORDNUNG des Landratsamtes Waldshut als Untere Naturschutzbehörde über das

Land-schaftsschutzgebiet "Obersäckingen", Stadt Bad Säckingen vom 20.01.2004

 

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.

März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf der Gemarkung Säckingen, Stadt Bad Säckingen,

Landkreis Waldshut, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Obersäckingen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1)  Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 34 ha.

(2)  Das Schutzgebiet erstreckt sich auf die Gewanne Schlattmatt, Scheuermatt, Stockmatt,

      Liebenau, Urban, Moosmatte, Gattermatt, Reben und Bärtschenmatt der Gemarkung Sä-

      ckingen, Stadt Bad Säckingen.

(3) Die Begrenzungen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000

und in einer Karte im Maßstab 1 : 5.000 mit einer schwarzen Linie und dahinter liegendem

grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie. Die

Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Land-

ratsamt Waldshut als Untere Naturschutzbehörde in Waldshut- Tiengen und bei der Stadt-

verwaltung Bad Säckingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der

Dienststunden niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der durch Wechsel von Wald, Feldgehölzen, He-

cken und weiten Grünlandflächen mit ihren teils artenreichen, blumenbunten Glatthaferwiesen

geprägten Landschaft. Mit ihrer Naturnähe, Vielfalt sowie Eigenart und Schönheit der vorhan-

denen Landschaftsstrukturen erfüllt die Landschaft in besonderem Maße ihre Erholungsfunktion

für die Allgemeinheit. Das Schutzgebiet dient auch dem Schutz und der Erhaltung der Lebens-

räume des FFH-Gebietes 8413-301 (Moosmatten), insbesondere im Bereich des Offenlandes

der dort vorhandenen mageren Flachland-Mähwiesen.

 

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebie-

tes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

 1.   der Naturhaushalt geschädigt,

2.  die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.  das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf

     andere Weise beeinträchtigt oder

4.  der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwider-

     laufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

 1.  Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in

      der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen.

      Hierzu gehören auch baurechtlich genehmigungsfreie Vorhaben sowie Veränderun-

      gen der Dachhaut, von Außenverkleidungen und Außenanstrichen von Gebäuden;

 2.  Errichtung von Einfriedigungen;

 3.  Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

 4.  Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bo-

      denbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

 5.  Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks

      erforderlich sind;

 6.  Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswe-

     gen;

 7.  Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsport-

      anlagen;

 8.  Anlage von Zeltplätzen;

 9.  Anlage von Teichen;

10. Betrieb von Hängegleitern und Gleitsegeln;

11. Betrieb von Motorsport, Mode\lflugzeugen und von motorgetriebenen Schlitten;

      12.  Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zu-

      gelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten und Abstellen von Kraftfahrzeugen;

      13. die Errichtung von Stegen und Brücken;

14. Anlage, Beseitigung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie das Aussto-

      cken von Ufergehölz;

15. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

      16. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

17. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die we-

     sentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

18. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie land-

      schaftsprägende Einzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feldgehölze, Gebüsche,

      Ufervegetation an Bächen und Gräben und Felsen.

(3)  Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht

zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet

werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt

werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem

Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4)  Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestaltung ersetzt,

      wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist. 

(5)  Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Ge-

stattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehör-

de ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher

Behörden durchgeführt werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.   für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt-

schaftlicher Grundstücke. Zur ordnungsgemäßen Nutzung im vorgenannten Sinne gehö-

ren insbesondere: Weidezäune, forstliche Kulturzäune, Beregnungsanlagen, einfache

Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten i. S. von § 24 a Naturschutzgesetz, vo-

rübergehende Lagerung forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, Anlage von forst-

wirtschaftlichen Erschließungswegen; darüber hinaus sind Pflegemaßnahmen an wesent-

lichen Landschaftsbestandteilen wie in § 5 Abs. 2 Ziffer 18 genannt zulässig, sofern sie

zur Erhaltung oder Wiederherstellung dieser Objekte notwendig sind;

2.   für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.   für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie

der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen, ausgenommen Maßnahmen, die unter § 5

Abs. 2 Nr. 18 fallen;

 4.    für Schutzzäune an Verkehrswegen;

 5.    für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 6.    für den Bau einer das Landschaftsschutzgebiet berührenden Trassenvariante der Bun-

      desautobahn A 98 aufgrund eines bestands- bzw. rechtskräftigen Planfeststellungsbe-

        schlusses; der erste Halbsatz verliert seine Gültigkeit beim Bau der Bundesautobahn A 98

auf einer nicht das Landschaftsschutzgebiet berührenden Trasse.

Diese Vorhaben sind jedoch So auszuführen, dass der Schutzzweck der Verordnung möglichst

wenig beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die Untere Naturschutzbehörde nach § 63 Natur-

schutzgesetz Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder

 Fahrlässig

  1.    im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vor-

       nimmt,

2.    im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche

       Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

 79761 Waldshut- Tiengen, den 20.01.2004

 gez.: Dr. Bernhard Wütz                         beglaubigt

 Landrat                                                 Angestellte

 

 Verkündungshinweis:

 Nach § 60 des NatSchG in der Fassung vom 29.02.95 (GBI. S. 385) ist eine Verletzung der in

 § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb

 eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Waldshut geltend ge-

macht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.