3.37.025 Hohentengen

 

VERORDNUNG Des Landratsamtes Waldshut als Untere Naturschutzbehörde

über das Landschaftsschutzgebiet "Hohentengen" vom 08.09.2004

 

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom

29. März 1995 (GBI. S. 386) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hohentengen, Land-

kreis Waldshut, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet

führt die Bezeichnung "Hohentengen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2.141 ha.

(2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf die Gemarkungen Lienheim, Bergöschingen,

      Hohentengen (Teil) und Stetten (Teil). Die Grenzlinien zu den Gemeinden

Klettgau und Küssaberg sind gleichzeitig Grenzen des Landschaftsschutzgebiets.

Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind darüber hinaus die Siedlungsbereiche

gemäß der Abgrenzung in den Karten im Maßstab 1 : 5.000.

(3) Die Begrenzungen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab

1 : 25.000, einer Übersichtskarte der Detailpläne im Maßstab 1 : 30.000 und in 8 Karten

im Maßstab 1 : 5.000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband

eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie. Die Grenzen der

FFH-Gebiete (Stand März 2001) sind in der Übersichtskarte 1 : 25.000 blau schraffiert

dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten

wird beim Landratsamt Waldshut als untere Naturschutzbehörde in Waldshut- Tiengen

und bei der Gemeindeverwaltung Hohentengen zur kostenlosen Einsicht durch jeder-

mann während der Dienststunden niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung

1.  der durch Relief, Wald-Flurverteilung vielfältig gegliederten Kulturlandschaft,

2.  der freien Landschaft als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie als Raum für die

     Nah- und Ferienerholung der Bevölkerung,

3.  der Erlebbarkeit typischer Landschaftselemente, wie z. B. die naturhaften Rheinufer-

     zonen,

4.  der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts.

Das Schutzgebiet dient auch dem Schutz und der Erhaltung der Lebensraumtypen und Arten

der FFH-Gebiete 8315-301 "Hochrhein östlich Waldshut", 8416-301 "Hochrhein zwischen

Waldshut und Eglisau" und 8316-301 "Klettgaurücken", insbesondere der Biotope und Arten

Fließgewässer mit flutender Wasservegetation, Kalk-Magerrasen (orchideenreiche Be-

stände), Pfeifengraswiesen, Feuchte Hochstaudenfluren, Magere Flachland-Mähwiesen,

Kalktuffquellen, Kalkreiche Niedermoore, Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation, Waldmeister-

Buchenwald, Orchideen-Buchenwälder, Schlucht- und Hangmischwälder, Auenwälder mit

Beständen von Erle, Esche, Weide, Groppe und Biber.

 

§ 4 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Ge-

biets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn da-

durch

1.  der Naturhaushalt geschädigt,

2.  die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.  eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.  das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf

andere Weise beeinträchtigt oder 

5.  der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutz-

      zweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Natur-

      schutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.   Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in

      der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.   Errichtung von Einfriedigungen;

3.   Verlegen oder Ändern von Ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, mit Aus-

      nahme von Hausanschlüssen;

4.   Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen

      Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.   Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks

erforderlich sind;

6.   Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswe-

gen;

7.   Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsport-

      anlagen;

8.   Anlage von Flugplätzen;

9.   Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Ultraleichtflug-

      zeugen;

10. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und Verkaufsständen sowie das mehrtä-

      gige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;

11. Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Er-

      richtung von Stegen;

12. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13. Beseitigen oder Verunstalten von Ufergehölz an Gewässern und von Bäumen außer-

      halb des Waldes, ausgenommen Obstbäume;

14. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

16. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die

      wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen. Ausge-

nommen sind Pflegemaßnahmen, insbesondere an Ufergehölzen, Hecken und Feld-

gehölzen, wenn der Bestand nicht gefährdet wird;

18.mehrtägiges Festmachen von Booten aller Art außerhalb zugelassener Anlegeplätze.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art

nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abge-

wendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder wider-

ruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der

Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt,

wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner .

Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutz-

behörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staat-

licher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

Die §§ 4 und 5, mit Ausnahme von § 5 Abs. 2 Nr. 15, gelten nicht:

1.  für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirt-

     schaftlicher Grundstücke;

2.  für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.  für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie

     der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen;

4.  für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.  für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach

§ 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig

1.  entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen

     vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutz-

     zweck zuwiderlaufen,

2.  entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vor-

     nimmt die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck

     zuwiderlaufen.

 

§ 9 Sonstige Schutzvorschriften

 

Verordnungen über Naturschutzgebiete und flächenhafte Naturdenkmale bleiben unberührt. ~

Die Landschaftsschutzgebietskarte "Hohentengen" gibt keine rechtsverbindlichen Hinweise

auf die Lage von Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen.

 

§ 10 Inkrafttreten

 

1. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft-

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Waldshut über das Land-

    schaftsschutzgebiet "Hochrhein-Klettgau" vom 19.05.1987 außer Kraft, soweit die

    Gemeinde Hohentengen betroffen ist.

 

79761 Waldshut- Tiengen, den 08.09.04

Landratsamt Waldshut

 

gez. Dr. Bernhard Wütz

Landrat       

 

 

Verkündungshinweis:

Nach § 60 des NatSchG in der Fassung vom 29.02.95 (GBI. S. 385) ist eine Verletzung der

in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie

innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Waldshut

geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.