3.37.025 Hohentengen
VERORDNUNG Des Landratsamtes Waldshut als
Untere Naturschutzbehörde
über das Landschaftsschutzgebiet "Hohentengen" vom 08.09.2004
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995 (GBI. S. 386) wird verordnet:
§ 1 Erklärung zum
Schutzgebiet
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem
Gebiet der Gemeinde Hohentengen, Land-
kreis Waldshut, werden zum Landschaftsschutzgebiet
erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet
führt die Bezeichnung "Hohentengen".
§ 2 Schutzgegenstand
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von
rund 2.141 ha.
(2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf die
Gemarkungen Lienheim, Bergöschingen,
Hohentengen (Teil) und Stetten (Teil). Die Grenzlinien zu
den Gemeinden
Klettgau und Küssaberg
sind gleichzeitig Grenzen des Landschaftsschutzgebiets.
Ausgenommen vom
Landschaftsschutzgebiet sind darüber hinaus die Siedlungsbereiche
gemäß der Abgrenzung in den Karten
im Maßstab 1 : 5.000.
(3) Die Begrenzungen des Schutzgebiets sind in
einer Übersichtskarte im Maßstab
1 : 25.000, einer Übersichtskarte
der Detailpläne im Maßstab 1 : 30.000 und in 8 Karten
im Maßstab 1 : 5.000 mit einer
schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband
eingetragen. Maßgebend ist der
äußere Rand der schwarzen Linie. Die Grenzen der
FFH-Gebiete (Stand März 2001) sind in der
Übersichtskarte 1 : 25.000 blau schraffiert
dargestellt. Die Karten sind
Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten
wird beim Landratsamt Waldshut als
untere Naturschutzbehörde in Waldshut- Tiengen
und bei der Gemeindeverwaltung Hohentengen zur kostenlosen Einsicht durch jeder-
mann während der Dienststunden
niedergelegt.
§ 3 Schutzzweck
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und
Sicherung
1. der durch
Relief, Wald-Flurverteilung vielfältig gegliederten Kulturlandschaft,
2. der
freien Landschaft als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie als Raum für die
Nah- und Ferienerholung der Bevölkerung,
3. der
Erlebbarkeit typischer Landschaftselemente, wie z. B. die naturhaften
Rheinufer-
zonen,
4.
der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts.
Das Schutzgebiet dient auch dem
Schutz und der Erhaltung der Lebensraumtypen und Arten
der FFH-Gebiete
8315-301 "Hochrhein östlich Waldshut", 8416-301 "Hochrhein
zwischen
Waldshut und Eglisau" und
8316-301 "Klettgaurücken", insbesondere der Biotope und Arten
Fließgewässer mit flutender
Wasservegetation, Kalk-Magerrasen (orchideenreiche Be-
stände), Pfeifengraswiesen,
Feuchte Hochstaudenfluren, Magere Flachland-Mähwiesen,
Kalktuffquellen, Kalkreiche
Niedermoore, Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation, Waldmeister-
Buchenwald,
Orchideen-Buchenwälder, Schlucht- und Hangmischwälder, Auenwälder mit
Beständen von Erle, Esche, Weide, Groppe und Biber.
§ 4 Verbote
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Ge-
biets verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn da-
durch
1. der Naturhaushalt
geschädigt,
2. die
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,
3. eine
geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,
4. das
Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft
auf
andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft
beeinträchtigt wird.
§ 5 Erlaubnisvorbehalt
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets
verändern oder dem besonderen Schutz-
zweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen
Erlaubnis der unteren Natur-
schutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1. Errichtung oder Änderung von baulichen
Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in
der jeweils geltenden Fassung oder der
Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2. Errichtung von Einfriedigungen;
3. Verlegen oder Ändern von Ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art, mit Aus-
nahme von
Hausanschlüssen;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen
Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks
erforderlich sind;
6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswe-
gen;
7. Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel einschließlich Motorsport-
anlagen;
8. Anlage von Flugplätzen;
9. Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten und Ultraleichtflug-
zeugen;
10. Aufstellen von Wohnwagen,
Wohnmobilen und Verkaufsständen sowie das mehrtä-
gige Zelten
oder Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;
11. Verankern von Wohnbooten,
Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Er-
richtung von
Stegen;
12. Anlage, Beseitigung oder
Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
13. Beseitigen oder Verunstalten
von Ufergehölz an Gewässern und von Bäumen außer-
halb des Waldes, ausgenommen Obstbäume;
14. Aufstellen oder Anbringen von
Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
15. Kahlschlag von Wald auf einer
Fläche von mehr als 1 ha;
16. Neuaufforstungen, Umwandlungen
von Wald, Anlage von Kleingärten oder die
wesentliche Änderung der Bodennutzung auf
andere Weise;
17. Beseitigung oder Änderung von
wesentlichen Landschaftsbestandteilen. Ausge-
nommen sind Pflegemaßnahmen,
insbesondere an Ufergehölzen, Hecken und Feld-
gehölzen, wenn der Bestand nicht gefährdet
wird;
18.mehrtägiges
Festmachen von Booten aller Art außerhalb zugelassener Anlegeplätze.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die
Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art
nicht zur Folge hat oder solche
Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abge-
wendet werden können. Sie kann mit
Auflagen oder Bedingungen befristet oder wider-
ruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, dass die Wirkungen der
Handlung dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt,
wenn diese mit Zustimmung der
Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die
nach anderen Vorschriften keiner .
Gestattung bedürfen, wird die
Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutz-
behörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staat-
licher Behörden durchgeführt werden.
§ 6 Zulässige
Handlungen
Die §§ 4 und 5, mit Ausnahme von § 5 Abs. 2 Nr. 15,
gelten nicht:
1. für die Nutzung
im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirt-
schaftlicher Grundstücke;
2. für die
ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;
3. für die
ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie
der vorhandenen rechtmäßigen
Leitungen;
4. für
Schutzzäune an Verkehrswegen;
5. für
behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
§7 Befreiungen
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die
untere Naturschutzbehörde nach
§ 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen
§ 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser
Verordnung Handlungen
vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutz-
zweck zuwiderlaufen,
2. entgegen
§ 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vor-
nimmt die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen.
§ 9 Sonstige
Schutzvorschriften
Verordnungen über Naturschutzgebiete und
flächenhafte Naturdenkmale bleiben unberührt. ~
Die Landschaftsschutzgebietskarte "Hohentengen" gibt keine rechtsverbindlichen Hinweise
auf die Lage von Naturschutzgebieten und
flächenhaften Naturdenkmalen.
§ 10 Inkrafttreten
1. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft-
2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes
Waldshut über das Land-
schaftsschutzgebiet "Hochrhein-Klettgau"
vom 19.05.1987 außer Kraft, soweit die
Gemeinde Hohentengen betroffen ist.
79761 Waldshut- Tiengen, den 08.09.04
Landratsamt
Waldshut
gez. Dr. Bernhard Wütz
Landrat
Verkündungshinweis:
Nach § 60 des NatSchG in
der Fassung vom 29.02.95 (GBI. S. 385) ist eine Verletzung der
in § 59 NatSchG genannten
Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie
innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung
schriftlich beim Landratsamt Waldshut
geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die
Verletzung begründen soll, ist darzulegen.