3.37.026 Dinkelberg

 

 

VERORDNUNG des Landratsamtes Waldshut als Untere Naturschutzbehörde

über das Landschaftsschutzgebiet "Dinkelberg", Stadt Wehr, vom 22.12.2004

 

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.

März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

§1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf den Gemarkungen Wehr und Öflingen, Stadt Wehr,

Landkreis Waldshut, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzge-

biet führt die Bezeichnung "Dinkelberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1)    Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 670 ha.

(2)     Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets sieht folgendermaßen aus:

         Die Grenze befindet sich im Südwesten im Bereich des Gewanns "Futterboden" auf der

         Gemarkung Öflingen an der Kreisgrenze zu Lörrach, entlang derer sie auf Wehrer Ge-

         markung nach Norden bis zum Gewann "Bumpeler" verläuft. Von dort an zieht sie sich am

         Waldrand entlang, um dann im weiten Bogen dem Gewann "Eichhölzle" im Osten zu ge-

         langen. Danach folgt die Grenze dem Waldrand entlang nach Süden bis zur Alten

         Schopfheimer Landstraße und folgt ihr bis zur Unterführung durch die Umgehungsstraße

         B 518 im Ortsteil "Flienken". Ab hier folgt sie der Umgehungsstraße von Wehr bis zur

         8 Häusergruppe" Juch", die ausgenommen wird. Im Weiteren verläuft die Grenze im Bach-

         lauf der Hasel, wobei zwei besiedelte Bereiche an der Schwörstadter Straße und im En-

         kendorf ausgenommen bleiben. Bei der Einmündung der Hasel in die Wehra folgt die

         Grenze ihrem Lauf bis zum Wehr unterhalb der Knebelhalde. In diesem Bereich wird wie-

         der Öflinger Gemarkung erreicht. Ab hier bildet der kleine Kanal der Firma Brennet über

         eine kurze Strecke die östliche Grenze, um dann einer Klamm folgend die Hochfläche des

         Dinkelbergs bei der "Brodschüssel" wieder zu erreichen.

(3)     Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :

         25.000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 5.000 mit einer schwarzen Linie und dahinterlie-

         gendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen

         Linie. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

         Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Waldshut als Untere Naturschutzbe-

         hörde und bei der Stadtverwaltung Wehr zur Einsicht durch jedermann während der

         Dienststunden niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes sind

1.      die Erhaltung der weitläufigen, durch den Wechsel von Feldhecken, Feldgehölzen und

         eingestreuten Äckern reich strukturierten Kulturlandschaft, der Hochflächen aus zumeist

         mageren Weiden und Wiesen, insbesondere Trockenrasen, Glatthaferwiesen sowie

         Streuobstwiesen, einschließlich ihrer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt,

2.      die Erhaltung des wald- und gehölzreichen Steilabfalls mit seinen Grünlandflächen, Hang

         und Schluchtwäldern, mit Felsen und Karstquellen, jeweils einschließlich ihrer artenrei-

         chen Tier- und Pflanzenwelt,

3.      die Erhaltung der Talaue der Wehra mit ihrem Galeriewald, dem Auengrünland und den

         landschaftsgliedernden Gehölzstrukturen, einschließlich ihrer artenreichen Tier- und

         Pflanzenwelt und

4.      die Erhaltung der besonders vielfältigen geomorphologischen Landschaftsformen, die vor

         der Talaue der Wehra, dem Steilabfall zur Wehra hin und -insbesondere auf den Hoch-

         flächen -von Karsterscheinungen im Muschelkalk, etwa in Form von Dolinen, geprägt

         sind.

Mit ihrer Naturnähe und Vielfalt sowie der Eigenart und Schönheit der Landschaftsstrukturen

und -formen erfüllt die Landschaft in besonderem Maße eine Erholungsfunktion für die Allge-

meinheit. Insbesondere die extensive Grünlandnutzung ist dazu geeignet, die Nutzungsfähigkeit

der Naturgüter langfristig zu gewährleisten.

 

§ 4 Verbote  

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebie-

tes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.      der Naturhaushalt geschädigt,

2.      die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.      das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf

         andere Weise beeinträchtigt oder

4.      der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

              

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1)    Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem

         Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der Unteren Naturschutzbe-

         hörde.

(2)     Der Erlaubnis bedürfen insbesondere

         1.  die Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gel-

              tenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen; hierzu gehören

              auch baurechtlich genehmigungsfreie Vorhaben sowie Veränderungen der Dachhaut,

               von Außenverkleidung und Außenanstrichen von Gebäuden;

2.  die Errichtung von Stegen und Brücken;

3.  die Errichtung von Einfriedungen;

4.  die Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstiger Verkehrs-

     anlagen sowie ober- oder unterirdische Leitungen;

5.  die Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel;

6.  die Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Gelände für das Starten und Lan-

     den von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie

     von Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Er-

     laubnis bedürfen;

         7.  die Anlage, Beseitigung oder Veränderung fließender oder stehender Gewässer so-

              wie die Vornahme von Entwässerungs- oder anderer Maßnahmen, die den Wasser-

              haushalt verändern;

         8.  Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme be-

               hördlich zugelassener Beschilderungen;

         9.  die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

              Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen

               oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

       10.   Neuaufforstungen oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflan-

               zungen von Sträuchern und Bäumen oder Kleingärten anzulegen oder die wesentli-

               che Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

       11.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu

               ändern;                                                                                                          

       12.   Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

       13.   Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke

              zu verwenden;

       14.  Wald auf einer Fläche ab 1 ha kahl zu schlagen;

     15.  Zeltplätze anzulegen, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, Wohnmobile oder Verkaufs-

       stände aufzustellen sowie Kraftfahrzeuge außerhalb der zugelassenen Plätze abzu-

       stellen;

     16.  Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes

       erforderlich sind;

17.  wesentliche Landschaftsbestandteile, wie landschaftsprägende Einzelbäume, Baum-

gruppen, Streuobstbestände, Feldhecken, Feld- und Ufergehölze, Gebüsche, Felsen,

Fließgewässer mit ihrer Ufervegetation und Karsterscheinungen (z. B. Karstquellen,

       Dolinen) zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern.              

(3)          Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht

zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn da-

durch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur

unwesentlich zuwiderlaufen.

( 4)         Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige

              Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen der Unteren

              Naturschutzbehörde erteilt wird.

(5)          Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Ges-

              tattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit

              der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung

              oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt-

schaftlicher Grundstücke. Zur ordnungsgemäßen Nutzung im vorgenannten Sinne gehö-

ren insbesondere: Zaunanlagen von Erwerbsbetrieben (z. B. Weidezäune, Zäune zum

Schutz von land-, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen), Beregnungsanlagen,

vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte bzw.Hilfsmittel, Anla-

ge von forstwirtschaftlichen Erschließungswegen. Darüber hinaus sind Pflegemaßnahme'

an wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie in § 5 Abs. 2 Ziffer 17 genannt zulässig,

sofern sie zur Erhaltung/Pflege oder Wiederherstellung dieser Elemente notwendig sind;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie

              der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen, ausgenommen Maßnahmen die unter § 5 Abs

              2 Nr. 17 fallen;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, dass der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig

beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Befreiung 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz durch die Untere

Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig

1.           im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vor-

              nimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen

              Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.          im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche

             Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem be-

            sonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

79761 Waldshut- Tiengen, den 22.12.2004

Dr. Bernhard Wütz

Landrat

Verkündungshinweis:    

Nach § 60 a NatSchG in der Fassung vom 29.02.1995 (GBI. S. 385) ist eine Verletzung der in §

59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb

eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Waldshut geltend ge-

macht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.