VO gilt für die LSG 4.15.002, 4.17.044 und 4.37.001
Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in den Kreisen Hechingen, Reutlingen und Sigmaringen (Hohenzollerische Zeitung vom 24.09.1955).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) wird folgendes verordnet:
Die in den Landschaftsschutzkarten bei den Landratsämtern in Hechingen, Reutlingen und Sigmaringen mit grüner Farbe eingetragenen und in einem besonderen Verzeichnis aufgeführten Landschaftsteile im Bereich der Gemarkungen:
Kreis Hechingen: Hausen, Hörschwag, Stetten u.H., Melchingen;
Kreis Reutlingen: Erpfingen, Mägerkingen, Bronnen;
Kreis Sigmaringen: Gammertingen, Hettingen, Hermentingen, Veringenstadt, Veringendorf, Jungnau, Hornstein, Bingen, Hitzkofen und Sigmaringendorf
werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(1) Es ist verboten, innerhalb der in den Landschaftsschutzkarten durch farbige Umrahmung kenntlich gemachten Gebiete Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen.
(2) Unter das Verbot fallen insbesondere:
die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;
das Lagern und Zelten an anderen als hierfür vorgesehenen Plätzen;
das Ablagern von Abfällen, Müll und Schutt;
das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder auf die Regelung des Verkehrs beziehen;
der Bau von Drahtleitungen;
die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe, sofern sie im Widerspruch mit dem Sinn dieser Verordnung steht;
die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb der geschützten Landschaftsteile vorhandenen Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes, der Tümpel und Teiche;
jede Aufforstung ohne Genehmigung des zuständigen Landratsamtes. Der vom Forstamt im Benehmen mit dem Landratsamt aufgestellte Kulturplan ist für den Waldeigentümer bindend.
(3) Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf
Anordnung der zuständigen
Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahmen, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.
Ausnahmen von den
Vorschriften im § 2 können von der höheren
Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in den Amtsblättern der Kreise Hechingen, Reutlingen und Sigmaringen in Kraft.
Tübingen, den 13. September 1955
Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern
als höhere
(gez.) Dr. Walser
Änderung:
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in den Kreisen Hechingen, Reutlingen und Sigmaringen vom 29. Dez.2003
Aufgrund
der §§ 22 und 58 Abs. 4 Satz 2 des
(1) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern
zum Schutze von Landschaftsteilen in den Kreisen He.chingen,
Reutlingen und Sigmarin-
gen vom 13. September 1955 (Hohenzollerische
Zeitung Nr. 221, Reutlinger Amtsblatt Nr. 75 und Schwäbische Zeitung, Ausgabe
Sigmaringen Nr. 221), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung des
Landratsamts Sigmaringen über das Landschaftsschutzgebiet Donau- und Schmeiental vom 30.10.1987 (Schwäbische Zeitung, Aus-
gabe Sigmaringen vom 30.10.1987), wird wie folgt geändert:
1. In der
Überschrift wird das Wort "Hechingen" durch "Zollernalbkreis"
ersetzt.
2. In § 1 Satz 1
wird die Ortsangabe "in Hechingen" durch die Bezeichnung "Zollernalbkreis
in Balingen" ersetzt.
3. In § 1 wird die
Aufzählung der betroffenen Gemarkungen wie folgt neu gefasst:
"Landkreis Zollernalbkreis: Hörschwag, Melchingen und Stetten, Stadt Burladingen;
Landkreis Reutlingen: Erpfingen, Gemeinde Sonnenbühl; Hausen und Mägerkingen; Stadt Trochtelfingen;
Landkreis
Sigmaringen: Bronnen und Gammertingen, Stadt Gammertingen, Hettingen,
Stadt Hettingen;
Hermentingen, Veringendorf
und Veringenstadt, Stadt Veringenstadt;
Jungnau und
Sigmaringen, Stadt Sigmaringen; Bingen, Hitzkofen und Hornstein, Gemeinde
Bingen; Scheer, Gemeinde Scheer".
4. Auf den Gemarkungen Hörschwag, Melchingen und
Stetten, Stadt Burladingen, werden die im
geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Burladingen als Bauflä-
chen ausgewiesenen Bereiche aus dem Landschaftschutzgebiet ausgegrenzt und die Grenzen des Schutzgebiets neu festgesetzt.
5. Auf den
Gemarkungen Bronnen und Gammertingen, Stadt Gammertingen, werden die im geltenden Flächennutzungsplan des
Gemeindeverwaltungsverbands
Gammertingen als
Bauflächen ausgewiesenen Bereiche sowie weitere Bereiche aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegrenzt und
die Grenzen des Schutzge-
biets neu festgesetzt.
6. Auf der
Gemarkung Jungnau, Stadt Sigmaringen, sowie den
Gemarkungen Bin gen, Hitzkofen und Hornstein,
Gemeinde Bingen, werden die bebauten Ortslagen
sowie weitere Bereiche aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegrenzt und die Grenzen des Schutzgebiets neu festgesetzt.
7. Die Gemarkung Sigmaringendorf, Gemeinde Sigmaringendorf, wird aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.
8. In § 4 wird das Wort "höheren" durch "unteren" ersetzt.
(2) Die neu festgesetzten Grenzen des Landschaftsschutzgebiets auf den Gemarkungen Hörschwag, Melchingen und Stetten der Stadt Burladingen sind in drei übersichtskarten des Regierungspräsidiums Tübingen vom 8. Juli 2002 im Maßstab 1 : 25.000, jeweils verbunden mit einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000, mit unterbrochener, grüner Bandierung, eingezeichnet. Zusätzlich ist in den Übersichtskarten nachrichtlich die Schutzgebietsfläche grün schraffiert dargestellt.
Die neu festgesetzten Grenzen des Landschaftsschutzgebiets auf
den Gemarkungen. Bronnen und Gammertingen der Stadt Gammertingen sind in einer
Übersichtskarte
des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15. September 2003 im Maßstab 1 : 25.000, verbunden mit einer Detailkarte im Maßstab 1 : 10.000, mit grünroter Bandierung dargestellt. Die unverändert gebliebenen Grenzen sind nachrichtlich mit durchgezogener grüner Bandierung eingezeichnet.
Die neu festgesetzten Grenzen des Landschaftsschutzgebiets auf
der Gemarkung Jungnau der Stadt Sigmaringen, sowie
den Gemarkungen Bingen, Hitzkofen und
Hornstein der Gemeinde Bingen, sind in einer Übersichtskarte
des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25. Juni 2003 im Maßstab 1 : 25.000, verbunden mit einer De-
tailkarte im Maßstab 1 : 10.000, mit grün-roter Bandierung
dargestellt. Die unverändert gebliebenen Grenzen sind nachrichtlich mit
durchgezogener grüner Bandierung
eingezeichnet.
(3) Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
(1) Die Verordnung mit
den Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen sowie bei den Landratsämtern
Reutlingen, Sigmaringen und Zollernalbkreis in Baiingen auf die
Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nachVerkündung
dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann
während der Sprechzeiten
öffentlich ausgelegt.
(2) Die Verordnung mit den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 1 genannten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
Tübingen, den 29. Dez. 2003
Wicker
Verkündungshinweis:
Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG enthaltenen Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung beim Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.