4.15.009 Schönbuch

 Verordnung des Landratsamtes Reutlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Schönbuch" im Landkreis Reutlingen vom 01.12.1961.

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19.03.1956 (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Reutlingen mit grüner Farbe eingetragene Landschaftsteil "Schönbuch" in den Gemeindegebieten Altenburg, Degerschlacht, Oferdingen, Rommelsbach und Sickenhausen wird in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich bei den Gemeinden Altenburg, Degerschlacht, Oferdingen, Rommelsbach und Sickenhausen.

 (3) Die Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Reutlingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Kiesgruben oder dergleichen anzulegen oder bestehende Einrichtungen dieser Art auf Flächen auszudehnen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht einer derartigen Nutzung zulässigerweise und nachweislich dienten, oder die bisherige Geländeform in irgendwelcher Weise zu ändern,

Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

Gewässer aller Art anzulegen oder zu verändern,

an anderen als den zugelassenen Plätzen zu zelten und Wohnwagen aufzustellen,

Ödlandreste zu beseitigen,

Felsen oder sonstige Naturerscheinungen zu verändern oder zu beseitigen,

Verkaufsstände und Kioske aufzustellen,

Werbeanlagen aller Art, wie Plakate, Spruchbänder, Inschriften, Schilder und dergleichen zu errichten oder anzubringen, auf die § 7 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.-Bl. S. 53) keine Anwendung findet, soweit sie nicht ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen, von Waldorten oder dem Hinweis auf den Landschaftsschutz dienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt . Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt Reutlingen anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Reutlingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt Reutlingen ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Reutlingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Reutlingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Reutlingen, den 01.12.1961

Landratsamt

I.V. Krupse

 Änderung:

 VO gilt für die LSG 4.15.009 und 4.16.004

 Verordnung des Landratsamts Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet "Schönbuch" im Landkreis Tübingen vom 30.08.1967 (Schwäbisches Tagblatt vom 4.9.1967).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1972 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Schönbuch" in den Gemeindegebieten Altingen, Breitenholz, Entringen, Pfäffingen, Unterjesingen, Hagelloch, Tübingen, Pfrondorf, Kirchentellinsfurt, Rübgarten, Pliezhausen, Gniebel, Walddorf, Häslach, Dettenhausen und Bebenhausen wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen, auf Markung Altingen beginnend, und entgegen dem Uhrzeigersinn fortlaufend beschrieben, wie folgt:

a) Auf Gemarkung Altingen

b) Auf Gemarkung Breitenholz

c) Auf Gemarkung Entringen

d) Auf Gemarkung Pfäffingen

e) Auf Gemarkung Unterjesingen

f) Auf Gemarkung Hagelloch

g) Auf Gemarkung Unterjesingen

h) Auf Gemarkung Hagelloch

i) Stadt Tübingen - Gemarkung Tübingen

j) Auf Gemarkung Pfrondorf

k) Stadt Tübingen - Gemarkung Lustnau

l) Auf Gemarkung Pfrondorf

m) Auf Gemarkung Kirchentellinsfurt

n) Auf Gemarkung Rübgarten

Von der Gemarkungsgrenze mit Kirchentellinsfurt entlang der Kreisgrenze der Enklave von Rommelsbach und Oferdingen Kreis Reutlingen bis zur Gemarkungsgrenze mit Kirchentellinsfurt. Weiter entlang dieser Gemarkungsgrenze (Nordseite der B 297) bis zum Vic.Weg 2 (B 297),dann entlang dessen Westgrenze bis zur Kreisgrenze mit Reutlingen, weiter entlang dieser Grenze nach Osten bis zur Abzweigung der Gemarkungsgrenze zwischen Rübgarten und Pliezhausen von der Kreisgrenze.

o) Auf Gemarkung Pliezhausen

Von der Gemarkungsgrenze mit Rübgarten der Kreisgrenze mit Reutlingen und im weiteren Verlauf entlang der Südgrenze des Vic.Wegs 5 (B 297) bis zur Verlängerung der auf den Vic.Weg 5 aufstoßenden Grenze zwischen Flurstück 3848/1 und 3671 (beim Schützenhaus). Von dort den Vic.Weg 5 nach Norden überspringend entlang der Nordostgrenze des Flurstücks 3848/1 bis zur Nordecke dieses Flurstücks. Von dort das Flurstück 3671 durchschneidend zur Südwestecke des Flurstücks 3670 (bei Gebäude Blasshalde 1, Schützenhaus). Weiter entlang der Westgrenze des Flurstücks 3670 nach Norden bis zum FW. 29, dessen Südgrenze entlang bis zur Brücke, dann den FW. 29 überspringend zur Westgrenze des Flurstücks 3669 und weiter entlang der Ostgrenze des Flurstücks 3702 bis zum FW. 20, dann entlang der Südostgrenze dieses FW. nach Westen bis zum FW. 25, weiter entlang dessen Ostgrenze bis zur Nordgrenze des Flurstücks Nr. 3656/3, dort den FW. 25 überspringend zur Nordgrenze des Flst. 3656/3, dann dieser entlang und entlang der Westgrenze von Flurstück Nr. 3655/1 bis zur Gemarkungsgrenze mit Rübgarten. Weiter entlang dieser Grenze nach Westen bis zum Bach Nr. 4.

p) Auf Gemarkung Rübgarten

Von der Gemarkungsgrenze mit Pliezhausen bei der Abzweigung des Baches Nr. 2 (Heringsbach) von dieser Grenze entlang der Nordseite dieses Baches bis zur Südseite des Flurstücks 1679, dann dieser entlang den FW. 57 überspringend bis zu dessen Westseite, dieser Seite entlang nach Süden und Westen bis zum FW. 20/1, diesen überspringend entlang dessen Westseite nach Norden bis zum Flurstück 1705 (Sportplatz), dessen Süd- und Westgrenze entlang zum FW. 71, weiter dessen Westgrenze entlang und der Ostgrenze des Flurstücks 245 entlang bis zum Gebäude Reichenbachmühle 1. Weiter dessen Ostgrenze entlang zum FW.3/1 und entlang dessen Südgrenze bis zum Bach Nr. 1/4 (Reichenbach). Weiter entlang der Ostgrenze dieses Baches bis zur Gemarkungsgrenze mit Gniebel bei Flurstück 912. Weiter entlang dieser Gemarkungsgrenze bis zum Nordeck des Flurstücks 861. Von dort in gerader Linie das Flurstück 825 überquerend bis zum Südosteck des FW. 14 beim FW. 13. Von dort den FW. 13 überspringend über die Südgrenze des FW. 53 zur Gemarkungsgrenze mit Gniebel und dieser entlang bis zur Nordgrenze des FW. 53.

q) Auf Gemarkung Gniebel

Von der Gemarkungsgrenze mit Rübgarten beim FW. 77 entlang der Nordgrenze des FW. 77 bis zum FW. 112, dann entlang der Westgrenze dieses FW. bis zum FW. 3, diesen überspringend zur Gemarkungsgrenze mit Walddorf bei der Südgrenze des FW. 150 Gemarkung Walddorf.

r) Auf Gemarkung Walddorf

Von der Gemarkungsgrenze mit Gniebel entlang der Westgrenze des FW. 150, der Südgrenze des FW. 148, der Westgrenze des FW. 156 nach Norden und Nordwesten, der Westgrenze des FW. 152 nach Norden bis zum FW. 15/1, diesen überspringend zur Westgrenze des FW. 365 bis zum FW. 350, dann entlang dessen Südgrenze nach Westen bis zum FW. 385, dort den FW. 350 überspringend weiter entlang der Westgrenze des FW. 384 und 383 bis zum FW. 320, diesen überspringend weiter entlang der Westgrenze des FW. 321 bis zum Vic.Weg 1/1 (Dettenhäuser Straße). Weiter diese und den FW. 317 überspringend zur Nordseite dieses FW. Diese Seite nach Osten entlang bis zum FW. 315, dessen Westseite entlang nach Norden bis zum FW. 314, von dort entlang der Nordseite des FW. 314 den FW. 305 überquerend und entlang der Nordseite des FW. 306 bis zur Kreisgrenze mit der Enklave vom Kreis Nürtingen, weiter entlang dieser Grenze bis zur Gemarkungsgrenze mit Häslach. (Weiterer Beschrieb siehe unter t).

s) Auf Gemarkung Häslach

Von der Kreisseite der Enklave Kreis Nürtingen entlang der Gemarkungsgrenze mit Walddorf bis zur Westgrenze des Flurstücks 1362/1, dann dieser Grenze entlang und entlang der Westgrenze des FW. 7 (Auchtertweg) zur Nordgrenze dieses FW. Weiter der Nordgrenze dieses Weges entlang und entlang der Nordgrenze den FW. 10 (Römerweg) zur Kreisgrenze mit Nürtingen, weiter entlang der Kreisgrenze mit Nürtingen bis zur Gemarkungsgrenze mit Walddorf.

t) Auf Gemarkung Walddorf

Entlang der Kreisgrenze mit Böblingen von der Gemarkungsgrenze mit Häslach bis zur Gemarkungsgrenze mit Dettenhausen.

u) Auf Gemarkung Dettenhausen

v) Auf Gemarkungen Bebenhausen, Hagelloch, Breitenholz und Altingen.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Tübingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

Bauten aller Art, z.B. auch Geschirrhütten, Garten- und Feldhäuschen, ortsgebundene und bewegliche Verkaufsbuden oder Verkaufsstände, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen oder zu erweitern,

Abfälle, Müll und Schutt oder Erdaushub abzulagern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Tübingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Tübingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Aufforstungen innerhalb erklärter Waldlagen (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Nachbarrecht vom 14.12.1959 - GBl. S. 171), die mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde entstanden sind, bedürfen keiner Anzeige i.S. des Abs. 2.

 (5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Tübingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Tübingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Tübingen, den 30. August 1967

Landratsamt

 Änderung:

 Durch VO vom 16.11.1981 (NSG "Sulzeiche") Fläche um 2 ha verringert.