Landschaftsschutzverordnung (Amtsbl. LK
Münsingen v. 22.04.1961). Aufgrund der §§ 5 und 19 des RNG vom 26. Juni 1935
(RGBl. I S. 821), i.d.F. des 3. Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I
S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom
31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Ergänzungsverordnung vom 16. September
1938 (RGBl. I S. 1184) und der Änderungsverordnung vom19. März 1956
(Gesetz-Bl. S. 77) wird - mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums - folgendes
verordnet:
(1) Das
Fischburgtal auf den Markungen Seeburg, Wittlingen und Hengen im Kreis Münsingen
wird in dem Umfang, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem
Schutz des RNG unterstellt.
(2) Der Umfang des
Landschaftsschutzgebietes "Fischburgtal" ergibt sich aus der Landschaftsschutzkarte
beim Landratsamt Münsingen. Die Grenzen des Schutzgebietes sind darin mit
grüner Farbe eingezeichnet. Es handelt sich insbesondere um folgende Grundflächen:
Auf Markung Seeburg
Parz. Nr. 151 - 158, Viz.-Weg Nr. 1, der Fischbach Nr. 1
Auf Markung Wittlingen:
Parz.-Nr. 1901/3-5, 1987/1, soweit Wald, 2068/1 ohne den Wald westlich der
Parz. Nr. 2068/7 und des Jagdhauses, 2068/3 bis Abt.-Linie zwischen Abt. 3 und
4, 2068/5 u.7, 2070/1-11, 2071/1-8, 2072, 2073/1-2, 2076, 2077, sämtliche Feld-
und Waldwege innerhalb dieses Gebietes, der Fischbach Nr. 1.
Auf Markung Hengen:
Parz.Nr. 1727, 1729/1-2.
(1) Im geschützten
Gebiet (§ 1) sind verändernde Maßnahmen ohne behördliche Genehmigung verboten,
soweit sich nicht aus § 3 etwas anderes ergibt.
(2) Der Genehmigung
bedürfen insbesondere:
Veränderungen der Nutzung von Grundstücken (z.B. Umwandlung
von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in landwirtschaftlich genutzte
und umgekehrt);
das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern
bestehender Bauwerke, auch wenn hierzu keine baurechtliche Genehmigung
erforderlich ist;
das Errichten von Stützmauern und Einfriedigungen;
das Anbringen von Werbetafeln und Plakaten u.ä.;
das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt u.ä.;
das Anlegen von Lehm-, Sand- und Kiesgruben sowie das
Erweitern derartiger bestehender Anlagen sowie das Wiedereröffnen derartiger
stillgelegter Anlagen;
der Bau von Drahtleitungen;
das Beseitigen oder Beschädigen von Bäumen und Gehölzen
außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen;
Eingriffe in die natürlichen Gewässer;
das Lagern und Zelten an anderen als von dem zuständigen
Bürgermeisteramt vorgesehenen und von ihm erlaubten Plätzen.
(3) Die Genehmigung
ist zu versagen, wenn die Veränderung die Landschaft verunstaltet, die Natur schädigt
oder den Naturgenuß beeinträchtigt.
(4) Ausnahmsweise
kann in Fällen des Absatzes 3 eine Genehmigung erteilt werden, wenn
schwerwiegende Gründe die Veränderung gebieten.
(1) Unter das
Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der
bisherigen Nutzungsart und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur
landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind.
(2) Unberührt von
den Vorschriften des § 2 bleiben außerdem das Jagen und Fischen.
(1) Über die
Erteilung der Genehmigung nach § 2 entscheidet das Landratsamt Münsingen. Die
Genehmigung bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern.
(2) Das Landratsamt
Münsingen erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Verfügungen.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamtes Münsingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten oder ohne größere Aufwendungen möglich ist,
behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften des § 2 werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des RNG bestraft.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Verkündung im Kreis-Amtsblatt in Kraft.
Münsingen, den 18. April 1961
Landratsamt Münsingen
in Vertretung:
(gez.) Schmid, Regierungsrat