4.15.129 Grafenberg

 Verordnung des Landratsamtes - untere Naturschutzbehörde - Nürtingen zum Schutze des Landschaftsteils "Grafenberg" auf Markung Grafenberg.

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Abs. 2 näher beschriebene Landschaftsteil im Gemeindegebiet Grafenberg, Landkreis Nürtingen, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Grundstücke der Markung Grafenberg: Parz.-Nr. 142-175, 307-315, 317/2, 321, 323-345, F.W. Nr. 11 und 12.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Nürtingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

Steine, Lehm, Sand oder andere Erdbestandteile abzubauen, oder die vorherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

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§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Nürtingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Nürtingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Abs. 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Nürtingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlagen des Landratsamtes Nürtingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

Nürtingen, den 28.1o.1965

Landratsamt

- untere Naturschutzbehörde -

 



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