4.15.138 Härten

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet »Härten« vom 15. Dezember 1996 (GBl. v. 28.01.1997, S. 21).

VO gilt für die LSG 4.15.138 und 4.16.021.

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 Satz 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Kusterdingen, Gemarkungen Kusterdingen, Mähringen, Jettenburg, Landkreis Tübingen, sowie der Gemeinden Reutlingen, Gemarkung Ohmenhausen und Wannweil, Gemarkung Wannweil, Landkreis Reutlingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Härten«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 476,4 ha. Davon liegen 110,4 ha im Landkreis Reutlingen, 366 ha im Landkreis Tübingen.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach näherer Maßgabe der Karten im wesentlichen folgende Flächen der nachstehend aufgeführten Gemarkungen:

Landkreis Reutlingen:
Wannweil, Gemeinde Wannweil: Ganz oder teilweise die Gewanne: Wängenhau, Warthau, Spitalwald, Wart, Wartwasen, Hohenwiesen, Würschert, Bachwiesen, Kobletwasen, Weinbergrain.

Ohmenhausen, Stadt Reutlingen:
Das Gewann Ebene.

Landkreis Tübingen:
Kusterdingen, Gemeinde Kusterdingen: Ganz oder teilweise die Gewanne: Holzwiesenwald, Holzwiesen, Ramslach, Langer Hau, Lindenhäule, Kurzhart, Auchterthau, Auchtertwiesen, Untere Buchenäcker, Klinglen, Bruckwiesen.
Jettenburg, Gemeinde Kusterdingen: Ganz oder teilweise die Gewanne: Rieder, Auchtert, Dicklaible, Halden, Untere Segader, Rauerwiesen, Oberer Setherwasen, Frommerwiesenäcker, Ehrlach, Pflasterrain, Butzenbaink, Hummelberg, Lumpenäcker, Wetterlinszeil, Markegert, Hintere Wiesen, Mark, Mädlesteil, Sandacker.
Mähringen, Gemeinde Kusterdingen: Ganz oder teilweise die Gewanne: Baumgärtles Äcker, Aspenwiesen, Hartwiesen, Weiher, Unterer Schwaigbrühl, Berg, Steinbrückleswiesen, Hohler Brunnen, Hanflandwiesen, Gänserlen, Haldenhau, Halde, Teufelshau, Hohe Mark, Seiberthart, Messnerwiesen, Auchterthau, Hummelwiesen, Rohrwiesen, Obere Auchtertklinge, Große Bühläcker, Wagenrain, Schweig, Rohr, Untere Erlen, Oberer Schwaigbrühl, Tafelheck, Wiesen, Ackerwiesen.

 (3) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in den Karten eingetragenen Grundstücksflächen des Landschaftsschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in den Karten getroffenen Festlegungen.

(4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in 14 Flurkarten im Maßstab 1:2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 des Regierungspräsidiums Tübingen vom 21.Oktober 1996 dargestellt. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind grün angelegt. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, beim Landratsamt Reutlingen in Reutlingen, Aulberstraße 27, beim Landratsamt Tübingen in Tübingen, Bismarckstraße 110, beim Bürgermeisteramt in Kusterdingen, beim Bürgermeisteramt in Reutlingen sowie beim Bürgermeisteramt in Wannweil auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Härtenhochfläche in ihrer charakteristischen Eigenart. Vor allem gilt es, die ausgedehnten Waldflächen und die durch traditionelle Landnutzung entstandenen Landschaftselemente wie Streuobstwiesen und Obstbäume entlang der Äcker, das feuchte Grünland und die Bäche mit ihrer Vielzahl inzwischen selten gewordener Tier- und Pflanzenarten langfristig vor der Zerstörung zu schützen und damit auch den Naherholungswert dieser Landschaft für die Zukunft zu erhalten und zu verbessern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der jeweils örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Herstellen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, Straßen, Wegen, Plätzen oder Verkehrswegen, ausgenommen Leitungen öffentlicher Versorgungsträger und öffentliche Verkehrsanlagen, wenn bei ihrer Planung Einvernehmen mit der örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde erreicht, eine landesplanerische Genehmigung erteilt oder wenn ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde; ausgenommen ferner Fernmeldelinien der Deutschen Telekom AG, die unter Inanspruchnahme von Verkehrswegen hergestellt oder geändert werden;

4.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

5.            Anlage oder Betrieb von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

6.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

7.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze sowie das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen für mehr als einen Tag;

8.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

9.            Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

10.        Anlage von Kleingärten oder die Änderung der Bodennutzung auf andere nicht - forstwirtschaftliche oder nicht - landwirtschaftliche Weise;

11.        die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstwiesen, Obstbäumen entlang von Äckern, Hecken, Feuchtwiesen, Laubmischwaldbeständen sowie Schilfgürteln und bachbegleitenden Weichholzbeständen;

12.         die Umwandlung von Grünland in Ackerland.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen mit der Maßgabe, daß dabei keine chemischen oder biologischen Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, angewendet werden dürfen;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; von der zulässigen Gewässerunterhaltung ausgenommen sind Maßnahmen nach Satz 2;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 Die §§ 4 und 5 gelten jedoch für die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstwiesen, Obstbäumen entlang von Äckern, Hecken, Feuchtwiesen, Laubmischwaldbeständen sowie Schilfgürteln und bachbegleitenden Weichholzbeständen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch das Regierungspräsidium Tübingen Beifreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Tübingen, den 15. Dezember 1996

Dr. Gögler