4.16.001 Kirchberg und Kochhartgraben

 Verordnung des Landratsamtes Tübingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kirchberg und Kochhartgraben" vom 01.02.1973.

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

 Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Reusten und Hailfingen im Landkreis Tübingen wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Kirchberg und Kochhartgraben" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 113 ha hat, gehört der "Kirchberg" und der "Kochhartgraben".

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes werden im wesentlichen gebildet: Im Norden auf Gemarkung Reusten durch den FW. Nr. 4 und auf Gemarkung Hailfingen durch die gedachte Verlängerung dieses Wegs bis zum Schnittpunkt mit der Kreisstraße Nr. 2.

 Im Westen durch die Kreisstraße Nr. 2 zwischen diesem Schnittpunkt und dem Ortseingang Hailfingen.

 Im Süden durch die Kreisstraße Nr. 8 zwischen Hailfingen und Reusten.

 Im Osten in der Gemeinde Reusten durch eine Linie, die am Fuße des Kirchberges entlang der dem Kirchberg zugewandten Grenze der bebauten Grundstücke bis zur südlichen Ecke des Flurstücks Nr. 1509 verläuft, die dann der südwestlichen Seite des Flurstücks Nr. 1509, 1510 und 1512 bis zum FW. Nr. 34 folgt und die über den FW. Nr. 34 und den FW. Nr. 47 auf den FW. Nr. 4 stößt.

 Zu dem Schutzgebiet gehören ferner die Flurstücke Nrn. 454, 455, 457, 470 bis 472, 474 bis 476, 509 bis 513, 515 bis 518, 522, 523, 525 bis 527, 530, 532, 534, 536 bis 538/2 und 540 auf Gemarkung Reusten, die sich im Süden des Kirchbergs jenseits der Kreisstraße Nr. 8 befinden.

 (3) Die genaue Grenze ergibt sich aus zwei Flurkarten im Maßstab 1:2 500, davon eine kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000, in denen die Grenzen in grüner Farbe eingetragen sind und die beim Landratsamt Tübingen, Doblerstraße 13, auf Zimmer 99 aufbewahrt werden. Sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3

 Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Genehmigung bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art, sowie Aufstellung von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.) soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.            außerhalb der zugelassenen Plätze das Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, sowie von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen;

9.            Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

11.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.        Änderung der Bodennutzung insbesondere Neuaufforstungen, Ausstockungen und Großkahlschläge;

13.        Neuanlage von Garten- und Obstkulturen (einschließlich Busch-, Spindelbusch- sowie Viertelstammbäumen, Niederstamm, Meterstamm);

14.        Betrieb von nicht land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

15.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen, sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können, zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Ab. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land‑ und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Neuanlage von Garten- und Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 6

 Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

 Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21.12.1971 (GBl. 1972 S. 1), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden die Verordnungen des Landratsamtes Herrenberg vom 15.6.1937 über das Landschaftsschutzgebiet "Reustener Kirchberg" und des Landratsamtes Tübingen als untere Naturschutzbehörde über die einstweilige Sicherstellung des "Kirchbergs" und des "Kochhartgrabens" im Landkreis Tübingen vom 7.10.1971 aufgehoben.

Tübingen, den 1. Februar 1973

Landratsamt

 Änderung:

 Durch VO vom 21.12.1995 (NSG 4265 " Kochhartgraben und Ammertalhänge") Fläche um 60 ha verkleinert