4.16.003 Ehrenbachtal mit Kaltem Brunnen

 Verordnung des Landratsamtes Tübingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Ehrenbachtal mit Kaltem Brunnen" vom 19.07.1983 (Schwäbisches Tagblatt, Neckar‑Chronik vom 28.7.1983).

 Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert am 30.05.1978 (GBl. S. 286) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Tübingen (Gemarkung Derendingen), der Gemeinden Kusterdingen (Gemarkung Immenhausen), Gomaringen (Gemarkung Gomaringen und Stockach) und Dußlingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ehrenbachtal mit Kaltem Brunnen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 165,36 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

 Die in folgender Grenzbeschreibung aufgeführten Flurstücke liegen innerhalb, die genannten Straßen und Wege dagegen außerhalb des Landschaftsschutzgebietes.

Gemarkung Derendingen
  von der Gemarkungsgrenze mit Dußlingen in gerader nördlicher Linie das Flurstück 2235 überquerend und an dessen nördlicher Grenze entlang, Flurstück 2236/2237, 2238, 2180 von der südwestlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 2181/1, Flurstück 2158, FW 1/3, Flurstück 2158 in gerader Linie bis zur Gemarkungsgrenze mit Immenhausen überquerend.

Gemarkung Immenhausen
  Flurstücke 393/2, 394/1, 394/2, 395, 396/1, 396/4, 396/5, 391/4, 397/2, 397/3, 398/1, 398/3, 398/4 in gerader Linie bis zur nordöstlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 399 überqueren, entlang des gepunkteten FW bis zur nordwestlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 407/3, Flurstück 407/3, 402/1, 402/2, 431, 432/1, Flurstücke 432/23, 432/2, 432/3, 432/12 überqueren, Flurstück 438/1 in gerader Linie bis zum gepunkteten FW überqueren, entlang diesem bis zur nordöstlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 344/5, Flurstück 438/1 in gerader Linie bis zum FW 2003 überqueren, entlang diesem Feldweg bis zum Flurstück 302, Flurstück 302, 237, 279, 269, 268, 267, 266, 264, 262, 261, 260, 254, 255, 193, 194/1, 194/2, 195, 196/2, 206/2, 197/2, 198, 189/1, 189/2, 173, 172, 170, Brühlgraben überqueren, Flurstück 1728, 1729, 1730, 1731, 1722, 1271, Flurstück 1270/11 und 1270/12 in gerader Linie bis zur nordwestlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 1272 überqueren, Flurstück 1272, 1282,   1285, entlang der K 6903, K 6903 überqueren, Flurstück 1384, entlang des FW 1253, FW 1253 überqueren, FW 2121, FW 1251, FW 2102 überqueren, FW 2100, FW 2102 überqueren, FW 2102 bis zur Gemarkungsgrenze mit Mähringen, entlang dieser in südlicher Richtung bis zur Eisenbahn, entlang dieser bis zur Gemarkungsgrenze mit Gomaringen.

Gemarkung Gomaringen
  entlang der Eisenbahnlinie bis zum Flurstück 5782, Flurstück 5782, 5734/1, FW 5712 überqueren, FW 5712, Flurstück 5678, 5553, 5548, 5544/1, 5544/2, 5545, 5525, 5524, 5522, 5520, 5519/2, 5519/1, 5516, 5515/2, 5514, 5513, 5512/2, 5511, 5441, entlang FW 5457, diesen in gerader Linie bis zur östlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 5112 überqueren, Flurstück 5112, 5111, FW 39, Vicinalweg 9, Vicinalweg 9 überqueren, Flurstück 5023, Gemarkungsgrenze mit Immenhausen.

Gemarkung Immenhausen
  entlang der Gemarkungsgrenze mit Gomaringen , FW 1758/1, 1264 überqueren, Vicinalweg 1 (Immenhäuser Straße)

Gemarkung Stockach
  Vicinalweg 1 (Immenhäuser Straße), entlang der Gemarkungsgrenze mit Immenhausen, Flurstück 465/2, 466, 467, 468/1, 512, 511, entlang gepunktetem FW, Flurstück 533, 534 in gerader Linie überqueren, Flurstück 537, 539/2, 545/1, 545/2, 550, von dessen südöstlicher Grundstücksgrenze das Flurstück 522 bis zur südöstlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks Nr. 565/1 überqueren, Flurstück 565/1, 565/2, 565/5, 557, 565/3, 566/2, 567, 568/1, 570, 573, Flurstück 574/1 bis zur südöstlichen Grundstücksgrenze des Flurstück 575 in gerader Linie überqueren, Flurstück 575, Flurstück 605 bis zur südwestlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 606/1, Flurstück 606/2 und 610/1 in gerader Linie bis zur südöstlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 721 überqueren, Flurstück 721, entlang gepunktetem FW, Flurstück 792 in gerader Linie bis zur südöstlichen Grenze des Flurstücks 795/1 überqueren, Flurstück 795/1.

Gemarkung Dußlingen
  entlang der Gemarkungsgrenze mit Derendingen, Flurstück 6388, Bach Nr. 6 überqueren.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind - grün angelegt - in einer Übersichtskarte M. 1:25000 sowie in Flurkarten M 1:2500 eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde 7400 Tübingen, Doblerstraße 13/15 verwahrt; jeweils eine Ausfertigung befindet sich auch beim Bürgermeisteramt der Universitätsstadt Tübingen sowie bei den Bürgermeisterämtern Gomaringen, Dußlingen und Kusterdingen. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

 Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Bachläufe mit den Ufergehölzen sowie die Erhaltung der zahlreich vorkommenden Hecken und Feldgehölze. Die im Schutzgebiet vorhandenen Naßflächen sind ebenfalls zu erhalten. Weiterer Schutzzweck ist die Offenhaltung der Landschaft und die Erhaltung des Landschaftscharakters, der zum einem von Wald und zum anderen von den weiträumigen landwirtschaftlich genutzten Flächen geprägt wird.

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen (z.B. Modellflug);

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln 13. Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergeht.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Benutzung und Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Zustimmungsvorbehalt

 Die Zulassung von Vorhaben, die einen schwerwiegenden Eingriff darstellen, bedarf der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Naturschutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

§ 11 Aufhebung von Vorschriften

 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Landratsamtes Tübingen vom 21. August 1959 über das Landschaftsschutzgebiet "Ehrenbachtal" aufgehoben.

§ 12 Belange der Raumordnung und Landesplanung

 Diese Verordnung berührt die im rechtskräftigen Regionalplan vom 05.12.1978 dargestellte L 384, Neubau von Reutlingen zur B 27 nicht.

Landratsamt

Tübingen, den 19.07.1983

Dr. Gfrörer