4.16.006 Spitzberg

 Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet "Spitzberg" im Landkreis Tübingen vom 15.12.1967 (Schwäbisches Tagblatt vom 20.12.1967).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet: I. Geschütztes Gebiet

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Spitzberg" in den Gemeindegebieten Tübingen, Hirschau und Wurmlingen wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:

 a) Gemeinde Tübingen, Gemarkung Ammern:
  entlang der Gemarkungsgrenze mit Wurmlingen vom FW 19, Wurmlingen, nach Osten bis zur Ostecke des Flurstücks 3040, Wurmlingen, weiter entlang der Südgrenze der Flurstücke 31 und 30 bis zum Vic. Weg 2, weiter entlang der Südgrenze des Vic.Weges 2 bis zur Gemarkungsgrenze mit Tübingen, unterbrochen durch die Südgrenze des Vic.Weges 3, Hirschau;

 b) Gemeinde Tübingen, Gemarkung Tübingen:
  von der Gemarkungsgrenze mit Ammern entlang der Südgrenze des Vic. Weges 4/2 und des Vic.Wegs 4/1 bis 30 m ostwärts der Flurstücksgrenze zwischen Flurstück 4146 und 4145, von diesem Punkt in gerader Linie durch die Flurstücke 4145 und 4148 zur Nordwestecke des Flurstücks 4202, von dort der Westgrenze dieses Flurstücks und der Ostgrenze des Flurstücks 4201 entlang zur Ostgrenze des Flurstücks 4207, weiter zur Ostgrenze des Flurstücks 4208, von dort nach Süden entlang der Ostgrenzen der Flurstücke 4209, 4210, 4211, 4222, 4223, 4224, 4225, weiter entlang der Westgrenze der Flurstücke 4236-4238, 4240 und 4241, dann nach Osten entlang der Nordostgrenze des Flurstücks 7406 bis zum FW. 189/3, diesen in nordöstlicher Richtung entlang bis zur Nordwestgrenze des Flurstücks 7328, den FW. 189/3 überspringend, weiter entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 7328, sodann den FW. 355 überspringend zur Ostgrenze des Flurstücks 7323, dann den FW. 346 überspringend zur Ostgrenze des Flurstücks 7238, dann den FW. 201 überspringend zur Ostgrenze des Flurstücks 4820, weiter entlang der Nordgrenze des FW. 202 zum FW. 201, an der Ostgrenze des Flurstücks 7220 entlang, weiter entlang der Nordgrenze des FW 201 bis zur Grenze zwischen Flurstück 7210 und 7208, dort den FW 201 überspringend zur Ost- und Südgrenze des Flurstücks 4868, weiter entlang der Nordgrenze des Vic.Wegs 9 (Rappenberghalde) bis zum Südende des FW. 201, dann entlang der Ostgrenze der Flurstücke 5116, 5117, 5112 bis 5103/3, 5099 bis 5097, 5094 bis 5091, weiter entlang der Nordwestgrenze des Vic. Wegs 9 bis zur Gemarkungsgrenze mit Hirschau;

c) Gemarkung Hirschau:
von der Gemeindegrenze mit Tübingen entlang der Nordgrenze des Vic.Wegs 2 (teilweise Landstraße Nr. 371), vorbei an der St. Urbans-Kapelle, bis zum FW. 28, weiter entlang der Westgrenze des Flurstücks 1487, den FW. 18 überspringend zur Westgrenze des Flurstücks 3831, weiter den FW. 216 überspringend, entlang der Nordgrenze dieses FW. bis zur Grenze der Flurstücke 3973, 3972, weiter entlang der Westgrenze des Flurstücks 3973 auf eine Länge von 35 m, vom FW. 216 berechnet, dann nach Westen abbiegend, die Flurstücke 3972, 3970 und 3968 durchschneidend in gerader Linie bis zur Südspitze des FW. 244 und dann den FW. 241 überquerend zum Nordosteck des Flurstücks 3874, weiter entlang der Westgrenze des FW. 241 bis zum FW. 238, dann dessen Südgrenze entlang bis zum FW. 209, diesen überspringend bis zum Nordosteck des Flurstücks 4268, weiter entlang der Südgrenze des FW. 209 bis zur Grenze zwischen Flurstück 4293 und 4301, von dort entlang der Ostgrenze der Flurstücke 4301 und 4300 den FW. 23 überspringend zum Nordosteck des Flurstücks 4339, von dort in gerader Linie zum Nordosteck des Flurstücks 4350, entlang der Südgrenze des Flurstücks 4344 bis 4349 , weiter entlang der Westgrenze des Flurstücks 4355 bis zum FW. 202, dann der Nord- und Westgrenze des FW. 202 entlang bis zum FW. 198, weiter dessen Nordgrenze entlang bis zum FW. 197, weiter dessen Nordgrenze und zugleich der Gemarkungsgrenze entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Wurmlingen;

d) Gemarkung Wurmlingen:
von der Gemarkungsgrenze mit Hirschau entlang der Nordseite des FW. 101 bis zum FW. 35, weiter entlang dessen Nordgrenze bis zum FW. 34, weiter entlang dessen Ostgrenze bis zum FW. 107, dann entlang dessen Südgrenze bis zum FW. 27, weiter entlang dessen Ostgrenze bis zum FW. 114, weiter entlang dessen Ostgrenze bis zum FW. 124, weiter entlang dessen Südostgrenze bis zum FW. 21, dann entlang dessen Südgrenze bis zum FW. 19, weiter entlang dessen Südostgrenze bis zur Gemarkungsgrenze mit Ammern.

 (3) Diese Grenzen sind in eine beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte mit grüner Farbe eingetragen. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Tübingen; eine Karte in verkleinertem Maßstab bei den jeweiligen Bürgermeisterämtern. Diese Karten können beim Landratsamt und bei den Bürgermeisterämtern eingesehen werden.

§ 2

 (1) Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

 (2) Verboten sind insbesondere

a) das Beseitigen oder Beschädigen von Bäumen und Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen,

b) Eingriffe in die natürlichen Gewässer,

c) das ganze oder teilweise Beseitigen von Felsen oder sonstigen Naturerscheinungen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 Abs. 1 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen, zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen oder zu erweitern,

f) Abfälle, Müll und Schutt oder Erdaushub abzulagern,

g) bisher anders genütztes Gelände oder Ödland aufzuforsten oder Waldflächen kahlzuschlagen,

h) vorhandene Ödlandreste zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Die Anordnung des Landratsamtes Tübingen über die einstweilige Sicherstellung des Landschaftsteils "Spitzberg" vom 15.01.1964 im Landkreis Tübingen wird aufgehoben.

Landratsamt

Tübingen, den 15. Dezember 1967

 Änderungen:

 Durch VO vom 30.07.1980 (NSG 4077 "Hirschauer Berg") Fläche um 22 ha verringert.

 Durch VO vom 22.10.1990 (NSG 4174 "Spitzberg-Ödenburg") Fläche um 10 ha verringert.